Der Dresdner Rentner Jürgen S. (66) ist ein Urgestein der rechtsextremen Szene: Ob Neonazi-Aufmarsch zur Bombardierung Dresdens, AfD- oder „Freie Sachsen“-Kundgebung, fast überall ist er in der ersten Reihe dabei. Mit dabei war er auch bei der Razzia gegen die „OfflineVernetzung Dresden“ am 15. Dezember 2021. Tatsächlich fanden die Ermittler Waffen bei ihm, weshalb er am gestrigen Mittwoch auf der […]

Nachdem der Generalbundesanwalt, wie vor einigen Wochen der Presse zu entnehmen war, das Verfahren in Deutschland gegen die wegen der Auseinandersetzungen in Budapest beschuldigten Antifaschist:innen übernommen hatte, hat die Stimmungsmache und Verfolgung gegen die Betroffenen nun ein neues Ausmaß angenommen. Der Generalbundesanwalt teilte der für Majas Auslieferungsverfahren zuständigen Generalstaatsanwaltschaft Berlin mit, dass das Verfahren in Ungarn gegenüber dem deutschen Ermittlungsverfahren […]

Jürgen Elsässer hat das »Compact«-Magazin zu einem führenden Medium für Rechtsextreme, Russlandfreunde und Verschwörungsanhänger aufgebaut. SPIEGEL-Recherchen zeigen, wer ihn dabei finanziert. Chefredakteur Jürgen Elsässer lässt keine Zweifel aufkommen, auf welcher Seite er steht. Im Januar hob er Donald Trump und Björn Höcke auf das Titelblatt seines »Compact«-Magazins. Überschrift: »Jahr der Patrioten«. Im Heft erklärte Elsässer den AfD-Rechtsaußen Höcke zur »Führungsfigur«, […]

Mit 33 zu 32 Stimmen bekam ein Antrag der AfD am Donnerstagabend die Mehrheit im Stadtrat der Landeshauptstadt. CDU-Chef Merz hat sich bereits eingeschaltet. Der Antrag ist mittlerweile fünf Monate alt. Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) solle einen Modellversuch zur Einführung einer „Bezahlkarte für Asylbewerber“ in Sachsens Landeshauptstadt ermöglichen. Diese Karte solle auf Deutschland und dort auf Zwecke zur „Deckung der […]

Freiwild-Sänger Philipp Burger inszenierte sich rund um eine mutmaßliche Ausladung von der Buchmesse, doch die hat es nie gegeben Es war eine Nachricht, die das Blut in den Kommentarspalten zum Kochen brachte: »Freiwild-Sänger Philipp Burger bei Buchmesse ausgeladen« titelte ein Leipziger Boulevard-Medium Ende Januar dieses Jahres. Es ging um die Absage einer Lesung bei der Litpop, dem Literaturfest im Rahmen […]

Seit mittlerweile drei Monaten sitzt Maja in der JVA Dresden in Untersuchungshaft. Festgenommen wurde Maja auf Grund eines deutschen Haftbefehls. Die Festnahme steht im Zusammenhang mit den Ermittlungen zu verschiedenen Auseinandersetzungen mit Neonazis rund um den „Tag der Ehre“ 2023 in Budapest. Die ungarischen Behörden haben ebenfalls einen europäischen Haftbefehl ausgestellt, weshalb ein Auslieferungsverfahren läuft, das darüber entscheidet, ob dem […]

Gericht setzt wegen Unterstützung von »Linksunten« neun Termine an Am 18. April soll vor dem Landgericht in Karlsruhe der Prozess gegen einen Redakteur des freien Radios Dreyeckland aus Freiburg beginnen. Fabian Kienert wird die Unterstützung von »Indymedia Linksunten« vorgeworfen. Die einst bei Linken beliebte Internetplattform mit Open-Posting-Prinzip hatte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) 2017 jedoch als kriminelle Vereinigung verboten. Als strafbare […]

Die Ruhe währte nur für kurze Zeit: Nachdem die Gedenkschrift auf dem Altmarkt weggeschliffen wurde, hatte die Dresdner Staatsanwaltschaft zunächst die Ermittlungen wegen gemeinschädlicher Sachbeschädigung eingestellt. Nun muss sie wieder ermitteln. Die ohne Ankündigung und lange auch ohne Begründung verschwundene Gedenkschrift am Altmarkt schlug Anfang des Jahres hohe Wellen. Während die Stadtverwaltung noch schwieg, trudelten bei der Staatsanwaltschaft Anzeigen ein. […]

Die Zahl der Straftaten hat 2023 in Sachsen deutlich zugenommen – damit bewegt sich die Kriminalität wieder auf Vor-Corona-Niveau. In einzelnen Bereichen gibt es allerdings große Anstiege. Die Kriminalität ist im vergangenen Jahr in Sachsen erneut gestiegen. Innenminister Armin Schuster (CDU) zeigte sich bei der Vorstellung der neuen Statistik für den Freistaat dennoch zufrieden. „Sachsen ist ein sicheres Bundesland – […]

Geschäftsführerin Daniela Trochowski über die Zukunft der Rosa-Luxemburg-Stiftung Die Linksfraktion im Bundestag hat sich in zwei Gruppen gespalten, die Linkspartei ringt um Stabilität. Wie geht es der Rosa-Luxemburg-Stiftung? Die Probleme der Linkspartei gehen nicht spurlos an uns vorbei. Wir stellen uns die Frage, welche Debatten wir anstoßen und führen sollten, welche Bildungsangebote wir entwickeln müssen, um Die Linke wieder zu […]