Bis 2021 wollte die Kenia-Koalition das Versammlungsrecht novellieren. Eigentlich. Zwei Jahre später liegt zumindest der Referentenentwurf der Regierung vor. Sorgt er für Harmonie – oder für Ärger mit der Protestszene? Der Innenminister nennt Sachsen ein „sehr versammlungsfreundliches Bundesland“. Erst an diesem Montag habe es landesweit 47 Demonstrationen mit zusammen 3175 Teilnehmern gegeben. In der Vergangenheit seien montags schon mal 30.000 […]

Unbekannte haben in der Nacht zum Montag die Polizeiaußenstelle in Leipzig-Connewitz mit Farbe besprüht. Leipzig. Ein pink-schwarzes Graffito prangte am Montagmorgen an der Polizeiaußenstelle in Connewitz. Unbekannte hatten die Scheiben in der Zeit zwischen Sonntagabend, 23.50 Uhr, und Montagmorgen, 7 Uhr, beschmiert. Das teilte die Polizei am Dienstag mit. Das Graffito an der Polizeistation in der Wiedebachpassage zeigt zwei Mal […]

Sachsen verstärkt die Ermittlungen gegen die Gruppe um Lina E. Um untergetauchte Linksextremisten aufzuspüren, wird die Sonderkommission Soko Linx im Landeskriminalamt mit zehn zusätzlichen Beamten ausgestattet. Sachsen will den Fahndungsdruck auf mutmaßliche Linksextremisten weiter erhöhen. Die „Soko Linx“, die beim Staatsschutz des Landeskriminalamtes (LKA) angesiedelt ist, wird mit zehn zusätzlichen Beamten ausgestattet. Bislang sind etwa zwei Dutzend Ermittlerinnen und Ermittler […]

Die Soko »Linx« bekommt Verstärkung: Das sächsische Landeskriminalamt hat zehn weitere Beamte für die Suche nach flüchtigen Linksextremisten abgestellt. Ein Hilfegesuch an das BKA blieb hingegen erfolglos. Bei der Suche nach 14 untergetauchten Linksextremisten erhöhen die sächsischen Ermittlungsbehörden nach SPIEGEL-Informationen den Fahndungsdruck. Das Landeskriminalamt hat zehn weitere Beamte zur Fahndung in der Soko »Linx« abgestellt. Zuvor hatten sich die Sachsen […]

Organisierte Kriminalität und rechtsextreme Strukturen sollen sich in Colditz verbunden haben. Seit einer Razzia in März wird darüber debattiert – ohne Ergebnis. Die Kritik am Innenministerium wächst. Die Staatsanwaltschaft hat ihre Untersuchung beendet: Vergangene Woche wurde bekannt, dass sie Anklage gegen drei Männer einer Familie aus Colditz (Landkreis Leipzig) erhoben hat, die im März im Zentrum einer Razzia standen. Dem […]

Auch aus Sachsens Polizei werden immer mal wieder Sachverhalte bekannt, die auf eine extremistische Einstellung von Beamten deuten. In der aktuellen Statistik geht es auch um Polizeischüler. Bei der sächsischen Polizei sind im ersten Halbjahr acht weitere Verdachtsfälle in puncto Rechtsextremismus aufgetaucht. Das geht aus einer Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Abgeordneten Kerstin Köditz (Linke) im Landtag […]

Weil er ein Foto einer beschädigten Gaststätte aus seiner Nachbarschaft ­gepostet hat, wird ein Connewitzer selbst zum Tatverdächtigen und seine Wohnung durchsucht. »Wenn frühmorgens ein Auto auf der Straße hält und eine Schiebetür aufgeht, stehe ich sofort am Fenster. Manchmal auch schon, wenn ich Dieselmotoren höre.« – Nils Bakun (Name von der Redaktion geändert) ist immer noch sichtlich aufgeregt, wenn […]

An einer Gemeinschaftsunterkunft für Geflüchtete in Grünau wurde am vergangenen Wochenende eine Fensterscheibe eingeworfen. Der oder die Täter sind bislang nicht bekannt. Außerdem: „Zeit Online“ berichtet über eine in Leipzig tätige Security-Firma mit Verbindungen zur rechten Szene und die LVZ meldet enorme Ausfallquoten auf der S-Bahnverbindung zwischen Grünau und Zentrum. Die LZ fasst zusammen, was am Montag, dem 7. August […]

Der frühere Leiter des Polizeireviers Zwickau hat Informationen an eine extremistische Gruppierung weitergegeben. Ob es sich dabei tatsächlich um Dienstgeheimnisse handelte, muss das Gericht klären. Eine dieser Corona-Demos im Februar 2022. Der Chef des Zwickauer Polizeireviers und der rechtsextreme Stadtrat Sven Georgi begrüßen sich mit Handschlag, wie gute alte Bekannte. Man kenne sich schon von den Demos während der Flüchtlingskrise, […]

Bereits zum zweiten Mal wurde des Mit-Mach-Café in Wurzen zur Zielscheibe einer Farbbeutel-Attacke. Das Netzwerk für Demokratische Kultur, Träger der Einrichtung, geht von einer politisch motivierten Tat aus. Wurzen. Das Mit-Mach-Café in der Martin-Luther-Straße ist am Wochenende zum zweiten Mal zur Zielscheibe einer Farbbeutel-Attacke geworden. Einen ersten Zwischenfall dieser Art gab es bereits am 1. August. Damals wurden die Schaufenster und […]