Ohne Maske und Abstand protestieren jeden Montag Hunderte in Sachsen gegen die Corona-Politik. Innenminister Roland Wöller steht deswegen nun scharf in der Kritik – nicht zum ersten Mal.  Die Versammlungsfreiheit sei höher zu bewerten als Auflagen, Verbote und Infektionsschutz. Er habe Verständnis für die Proteste gegen die Corona-Auflagen. Demonstrationen von „Querdenkern“ ohne Maske und Abstand gewähren zu lassen, diene der Deeskalation. […]

Am Montag haben sich auch Extremisten zum Corona-Protest vor dem Dresdner Landtag angekündigt. Gitter und Wasserwerfer sollen im Einsatz sein. Dresden. Der sächsische Landtag rüstet sich gegen möglicherweise gewalttätige Corona-Kritiker. Bereits am Montagmorgen werden rund um das Gebäude Sperrgitter aufgestellt. Insgesamt will die Polizei die am Mittag beginnende Landtagssitzung mit bis zu drei Hundertschaften absichern. Darunter sind nach SZ-Informationen zahlreiche […]

Nach dem Vorfall vor Petra Köppings Privathaus fordern SPD und Grüne Härte gegen gewalttätige Proteste. Die Kritik an Minister Roland Wöller ist groß. Gewackelt hat er sooft wie kein anderer Minister im Freistaat. Es ist nichts Unbekanntes für Roland Wöller. Seit fast zwei Jahren gerät Sachsens Innenminister immer wieder politisch erheblich unter Druck. Die Daten-Affäre beim Verfassungsschutz, der Fahrrad- und […]

Laut des Sächsischen Verfassungsschutzes befindet sich die Hochburg der Autonomen in Leipzig. Die Stadt sei neben Berlin und Hamburg einer der drei bundesweiten Hotspots des gewaltorientierten Linksextremismus. Immer wieder kommt es zu Auseinandersetzungen zwischen Polizei und Autonomen, aber auch zu Übergriffen auf Andersdenkende. Ein Team aus Reportern von „Panorama – die Reporter“ und „STRG_F“ hat mit Linksextremisten aus Leipzig über […]

Bundespolizisten haben am Dienstag in Delitzsch (Nordsachsen) einen Erstklässler aus seiner Grundschule geholt und ihn anschließend zusammen mit seiner Mutter in ein Flugzeug nach Tschetschenien gesetzt. Diese Praxis sorgt für scharfe Kritik. Von Kindeswohlgefährdung ist die Rede. Delitzsch – In der nordsächsischen Stadt Delitzsch haben Polizeibeamte am Dienstag einen siebenjährigen Jungen aus seiner Grundschule abgeholt, um ihn anschließend abzuschieben. Das […]

Das Amtsgericht Zittau verhandelt über einen Widerspruch zu einem Bußgeldbescheid. Den hatte die Behörde gegen eine 14-Jährige erlassen. Wenn der Zittauer Amtsrichter Stephan Folda derzeit verhandelt, hat er dabei vor sich auf dem Richterpult mitunter ein gutes Dutzend verschiedener Versionen der Corona-Schutzverordnung liegen – damit er nicht durcheinander kommt. Denn die Verordnung wurde seit ihrem Ersterlass zig mal geändert und […]

Ordnungsamt und Polizei kontrollieren in der Stadt die Einhaltung der Corona-Regeln. Auch in Bus und Bahn sind sie im Einsatz, um die 3G-Nachweise zu prüfen. Die bisherige Bilanz. Leipzig – Seit einigen Wochen führen Ordnungsamt und Polizei in Leipzig verstärkt Corona-Kontrollen durch. Werden alle Vorschriften der Corona-Verordnung eingehalten? Der Schwerpunkt liegt dabei laut Stadt auf Gastronomiebetrieben – und es wurden […]

In Sachsen demonstrieren immer mehr Menschen gegen Corona- Maßnahmen. Sie verstoßen bewusst gegen Regeln. Die Polizei stößt an gewaltige Grenzen. Freiberg. Weiße Flocken rieseln auf Weihnachtsmarkt-Buden hinab, die sich um eine hölzerne Pyramide reihen. Zweige schmücken das alte Steingemäuer, eine weiße Schicht legt sich auf Dächer und Straßen. Wie ein vorweihnachtliches Idyll könnte Freiberg an diesem Montagabend wirken – hätten […]

„Endkampf für Deutschland“: BKA hat konkrete Hinweise auf Anschläge von Impfgegnern weitergeleitet. Auf ihr Konto könnte eine Brandstiftung in Braunschweig gehen. Von Razzien ist die Rede. Das Bundeskriminalamt hat Mitte Juni einen konkreten Hinweis auf bevorstehende Anschläge auf Impf- und Testzentren an das Innenministerium übermittelt. Das geht aus dem vertraulichen Lagebild des Corona-Krisenstabs der Bundesregierung hervor, das t-online vorliegt. Demnach nahmen […]

Rechtspopulistische Parteien in Europa nutzen die Pandemie, um Wähler zu mobilisieren. Klare Profiteure der Krise sind sie dennoch nicht, wie eine Studie des Mercator Forums Migration und Demokratie (MIDEM) herausgefunden hat. Rechtspopulistische Parteien in Europa nutzen die Corona-Pandemie laut einer aktuellen Analyse zur gezielten Mobilisierung von Wählern – können jedoch keineswegs überall von der Krise profitieren. Zu diesem Ergebnis kommt […]