Politiker und öffentliche Amtsträger sind in Sachsen wiederholt zur Zielscheibe von Beleidigungen, Bedrohungen und Angriffen geworden. Jetzt reagiert der Freistaat: Der Schutz und die Hilfen sollen verbessert werden – insbesondere in den Kommunen. Angesichts einer hohen Zahl von Angriffen soll der Schutz von Politikern und öffentlichen Amtsträgern in Sachsen verstärkt werden. Das betrifft insbesondere die kommunale Ebene, aber auch die […]

Mitte März 2020 wurde der Leichnam der 25-jährigen Nicole Z. im Leipziger Osten gefunden. Nun, drei Jahre später, sind die Ermittlungen abgeschlossen. Der mutmaßliche Täter soll schuldunfähig gewesen sein – und könnte trotzdem eingesperrt werden. Leipzig. Fast drei Jahre ist es her, dass ein lebloser Körper auf einem Bahnareal im Leipziger Osten von Passanten entdeckt wurde. Nun meldet die Staatsanwaltschaft […]

Leipzig rechnet in diesem Jahr mit der Ankunft von 3300 Flüchtlingen – das sind nur 900 weniger als auf dem Höhepunkt der Migrationskrise im Jahr 2015. Wie die Kommune diese Aufgabe bewältigen will, soll die Stadtverwaltung in der nächsten Ratsversammlung erklären. Angesichts steigender Flüchtlingszahlen will die CDU-Stadtratsfraktion eine Aktuelle Stunde für die nächste Stadtratssitzung am 15. März beantragen. „Viele Menschen […]

Wo sie zum Einsatz kommen, geht es um Straftaten wie Kinderpornografie oder Steuerhinterziehung. Um Beweise auf USB-Sticks oder Festplatten zu finden, trainiert die Polizei in Thüringen vier Spürhunde der besonderen Art. Sie folgen dem Geruch von Handys und Speichermedien, helfen bei der Suche nach digitalen Daten – auch im Altenburger Land. Altenburg/Gera. Noch weiß er nicht ganz genau, wie er […]

Polizisten sollen bei Demos in Sachsen leichter identifizierbar sein. Die Beamten müssen nach Plänen des Innenministeriums bald an ihrer Uniform einen Zifferncode tragen. Bei der Polizeigewerkschaft stößt dies auf Kritik. Polizisten in geschlossenen Einheiten sollen künftig einer Kennzeichnungspflicht unterliegen. Die Beamten müssen nach Plänen des Innenministeriums bald an ihrer Uniform einen Zifferncode tragen, mit dessen Hilfe sie nach Strafanzeigen identifiziert […]

Bei einem „Corona-Spaziergang“ in der Zwickauer Innenstadt im Dezember 2021 verletzte der mehrfach vorbestrafte Kommunalpolitiker Sven Georgi, der Gründungsmitglied der „Freien Sachsen“ ist, eine 27-jährige Polizistin mit einem Schlag. Im Berufungsprozess setzte es jetzt eine dicke Überraschung. Martin Kohlmann ist in Form. Der Anwalt und Kopf der rechtsextremen „Freien Sachsen“ fragt in seinem Plädoyer, ob der Staatsanwalt betrunken sei, weil […]

Ein Verein hat Eckpunkte vorgestellt, wie die Aufarbeitung des NSU-Komplexes aussehen könnte. Dazu gehören Ausstellungen, Bildungsarbeit und Forschung – und zwei Standorte in zwei Städten. Soll der NSU-Komplex in einem Dokumentationszentrum aufgearbeitet und erforscht werden? Diese Frage ist in Zwickau seit Jahren höchst umstritten. Seit sich das sächsische Justizministerium und die Ampel-Koalition im Bund zu dem Projekt bekannt haben, sind […]

Vor dem Landgericht Meiningen muss sich am Montag Johannes D. (30) verantworten. Der Angeklagte soll 2019 an dem brutalen Angriff auf einen Rechtsextremen in Eisenach beteiligt gewesen sein. Die Staatsanwaltschaft Gera wirft ihm vor, den Besitzer einer rechten Szene-Kneipe im Dezember 2019 in Eisenach ausgekundschaftet zu haben. Vor Gericht räumte der Angeklagte die Tatbeteiligung ein. Als „Späher“ beobachtete er Leon […]

Es wurde wie erwartet ein kurzer Prozess. Am Montag wurde, nach nur einem Verhandlungstag, der ehemalige Berliner Autonome Johannes D. vom Landgericht Meiningen zu anderthalb Jahren Haft auf Bewährung verurteilt. Der 30-Jährige hatte sich 2019 an einem Überfall auf den Eisenacher Rechtsextremisten Leon Ringl beteiligt. Johannes D. stand zuletzt aber anderweitig im Fokus: Weil er als Kronzeuge im Prozess gegen […]

Am Landgericht Meiningen beginnt am Montag der Prozess gegen Johannes D.. Der 30-Jährige soll an einem Überfall auf Rechtsextremisten in Eisenach beteiligt gewesen sein. Zuvor hatte Johannes D. als Kronzeuge im Dresdner Strafprozess gegen die mutmaßliche Linksextremistin Lina E. ausgesagt. Seine Aussagen könnten Antworten zur Frage liefern, wie sich linksextreme Gewalttäter organisieren. Johannes D. soll als „Späher“ dabei gewesen sein […]