Am 18. März war der Tag der politischen Gefangenen. Unser Gefährte Benni sitzt seit dem 05. Januar in Untersuchungshaft in der JVA Leipzig, weil er zur Tag X Demonstration in Leipzig am 03. Juni einen Brandsatz auf das USK Dachau geworfen haben soll. Anlässig des Tages hat uns folgender Text von Benni erreicht: *Editors note: Der Beitrag wurde bereits am […]

Im Rahmen des Antifa Ost-Verfahrens wurde die Wohnadresse eines Beschuldigten von mindestens Mitte Mai bis Anfang Juli 2023 per Kamera überwacht, wie die Bundesanwaltschaft im Oktober 2023 mitteilte (https://de.indymedia.org/node/313122 – „Aus einem Brief der Bundesanwaltschaft an einen Beschuldigten im Antifa Ost-Verfahren geht hervor, dass eine Kamera des sächsischen LKA in der Brandstraße in Leipzig-Connewitz aufgestellt wurde.“). Wie jetzt bekannt wurde […]

Seit mittlerweile drei Monaten sitzt Maja in der JVA Dresden in Untersuchungshaft. Festgenommen wurde Maja auf Grund eines deutschen Haftbefehls. Die Festnahme steht im Zusammenhang mit den Ermittlungen zu verschiedenen Auseinandersetzungen mit Neonazis rund um den „Tag der Ehre“ 2023 in Budapest. Die ungarischen Behörden haben ebenfalls einen europäischen Haftbefehl ausgestellt, weshalb ein Auslieferungsverfahren läuft, das darüber entscheidet, ob dem […]

Beitrag mit Bildern: https://periskop.noblogs.org/post/2024/03/13/der-schelm-eine-chronologie/ Am 14. März 2024 beginnt vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Dresden die Verhandlung gegen Enrico Böhm, Matthias Beier und Annemarie Kunze. Den drei Nazis wird die Gründung und Betätigung in einer kriminellen Vereinigung sowie Volksverhetzung vorgeworfen. Zuvor hatte die Generalbundesanwaltschaft (GBA) – sonst lieber mit Ermittlungen gegen links beschäftigt – im Juli 2023 Anklage erhoben. Böhm […]

Betroffene, die beim Amtsgericht die Feststellung der Rechtswidrigkeit der Freiheitsentziehung im Kessel am TagX beantragt haben, bekommen nun nach und nach die Beschlüsse. Soweit wir wissen, hat das Amtsgericht bisher alle Anträge zurückgewiesen. Den Beschlüssen sind unterschiedliche Rechtsmittelbelehrungen beigefügt. Richtig ist, dass ihr (alle) Beschwerde einlegen könnt, aber dafür keine Frist beachten müsst (bei manchen steht – falsch – eine […]

Vor einigen Wochen ging unsere Solidaritätskampagne mit den im Kontext der Ereignisse um den sogenannten „Tag der Ehre“ in Budapest 2023 verfolgten Antifaschist:innen an den Start. Mittlerweile sind nahezu alle Solishirts vergriffen. Entsprechend werden wir noch mal eine neue Bestellung veranlassen. Um die Menge abschätzen zu können, bitten wir alle, die sich noch vorstellen können in ihrer Stadt Shirts zu […]

Im Januar 2024 verstarb AfD-Mitglied Dennis Gerstendörfer. Dennis Gerstendörfer betrieb gemeinsam mit seiner Frau das „Ristorante Farfalla“ in der Delitzscher Straße 54 in Leipzig-Eutritzsch und spielte damit eine wichtige logistische Rolle im Leipziger AfD-Kreisverband. Spätestens seit 2014 fanden im dortigen Gastraum und Garten zahlreiche interne und öffentliche Veranstaltungen des 2013 gegründeten Kreisverbandes statt. Von Stammtischen und Skatrunden bis hin zu […]

Gökhan Gültekin, Sedat Gürbüz, Said Nesar Hashemi, Mercedes Kierpacz, Hamza Kurtović, Vili Viorel Păun, Fatih Saraçoğlu, Ferhat Unvar und Kaloyan Velkov wurden am 19. Februar 2020 in Hanau von einem Rassisten ermordet. Seit vier Jahren wird bundesweit an diesen rechten Terror erinnert, auch in Leipzig. 2021-2022 orientierten sich die Veranstalter*innen der Gedenkveranstaltungen in Leipzig stark an den Wünschen der Initiative […]

Im Jahr 2023 stießen wir zufällig auf eine Einstufung unseres Kollektivs als linksextremistisch in einem der Berichte des sächsischen Verfassungsschutzes. Später brachte ein Fragebogen einer lokalen Landtagsabgeordneten etwas Licht ins Dunkel, warum die Gruppe als solche angesehen wird. In diesem Text werden wir uns die „Argumentation“ des Verfassungsschutz genauer ansehen und was diesesr nach der Einstufung nun tun kann. Für […]

Auch das nächste Derbyverfahren – dieses Mal wegen Landfriedensbruch – wurde letzte Woche eingestellt. Max*, seit vielen Jahren Chemiefan auf dem Norddamm, wurde von der Staatsanwaltschaft Leipzig vorgeworfen sich „aufgebracht“ gestikulierend in einer „unfriedlichen Menschenmenge“ befunden und sich damit automatisch mit ihr solidarisiert zu haben. RHK-Anwalt Christian Friedrich hatte diese recht einseitige Deutung seines Mandanten nach Sichtung von Ermittlungs-Fotos und […]