Wer nichts wagt, gewinnt? Jenaer Antifa im Dialog mit der Staatsmacht

An einem kalten und grauen Samstag im Februar parken wir am Stadtrand der mitteldeutschen Studentenstadt. Dem Aufruf der Jenaer Soligruppe folgend reisten wir an, um unsere Wut über das Urteil gegen Maja auf die Straßen zu tragen. Als wir gegen 14 Uhr den Holzmarkt erreichen, machte sich erste Enttäuschung breit. Weit weniger Menschen als erhofft sammelten sich auf dem Platz in der Innenstadt und lauschten bei leichtem Nieselregen den einleitenden Worten der Demoleitung. Deutlich mehr als 1000 Genoss*innen wurden es am Ende nicht, die unter ständiger Bedrängnis durch Züge der Thüringer Bereitschaftspolizei durch Jena demonstrierten. Was vielleicht auch an der szeneübergreifend eher schlechten Mobi liegen könnte, ist doch ein Armutszeugnis der antifaschistischen Bewegung angesichts des folgenreichsten Schauprozesses gegen Menschen aus unseren Reihen in der jüngeren Vergangenheit. Doch das sollte nicht die letzte Enttäuschung des Tages bleiben.

Neben einigen schönen, emotionalen und kämpferischen Redebeiträgen war die Auftaktkundgebung geprägt von der Rede von Wolfram Jarosch. Bei aller Empathie für seine verzweifelte Situation und seinen Aktivismus sind die von ihm vertretenen politischen Anschauungen auf einer Antifa-Demo, gelinde gesagt, fehl am Platz. So schallen auf einer Solidaritätsdemo für militante Antifaschist*innen Forderungen nach dem Ende jeder militanten Praxis über den Platz. Und auch für ein Bündnis mit Teilen der CDU wurde geworben. Der Partei, die das Urteil gegen Maja gutheißt, die Auslieferung verteidigt und nebenbei massiv am Rechtsruck in der BRD beteiligt ist.

Auch die anderen Redebeiträge waren von wechselhaften inhaltlichen Ausrichtungen geprägt. So wurde einerseits immer wieder mitreißend auf Maja sowie internationale Kämpfe, wie den Widerstand gegen ICE in den „USA“ oder die Freund*innen in Rojava, welche die Revolution verteidigen, eingegangen. Andererseits ließ der große Fokus auf die fehlende Rechtsstaatlichkeit in Ungarn in anderen Redebeiträgen immer wieder eine kritische Haltung zum deutschen Staat und seinen Behörden vermissen. Unkritisch wurde positiv auf den Rechtsstaat und ein „faires Verfahren“ in Deutschland Bezug genommen. Haben wir die massive Repressionswelle, mit der wir in Deutschland seit Jahren zu kämpfen haben und die (nicht mehr) schleichende Faschisierung der (Justiz-) Behörden bereits verdrängt?
Auf die Aufzählung der Namen von über 10 militanten Antifas in Haft, die sich dazu entschlossen haben ihre Freiheit zu riskieren, um den Faschismus effektiv zu bekämpfen, folgten mehrmals der Aufruf der Moderation, auf der Demo bitte nichts zu wagen, die Polizei nicht zu provozieren. Es könne ja Repressionen und finanziellen Schaden nach sich ziehen. Und das Wichtigste wäre es, wir können entspannt bis zum Ende laufen.

Nach der Auftaktkundgebung folgte die Demo durch die Innenstadt. Bis auf wenige Ausnahmen war es verhältnismäßig leise und die Mehrheit der Teilnehmer*innen zog als träge Masse durch die Straßen. Die Ausnahme bildete ein kleiner aber entschlossener Frontblock an der Spitze der Demonstration. Allerdings fehlten Seitentransparente und auch der Rest der Demo schloss nicht richtig an den Frontblock an, so dass dieser dauerhaft unter starker Bedrängnis der Cops stand. Davon ließen sich die Menschen allerdings nicht einschüchtern: Nach einiger Zeit schlossen mehr Leute vorne auf und trotz der starken Polizeipräsenz wurde immer wieder Pyrotechnik gezündet. Das schien die Demoleitung mehr zu stören als die Polizei, entschloss sie sich doch kurz darauf, eigenständig die Demo zu stoppen. Und das in einem Moment, wo die Polizei gerade versuchte Leute abzufilmen, die ihrer Meinung nach Rauchtöpfe gezündet haben könnten – einem Moment also in dem normalerweise Ketten gebildet und das Tempo der Demo angezogen werden sollte.
Die Polizei freute sich auf jeden Fall sichtlich über die Gelegenheit, den Frontblock in aller Ruhe von allen Seiten und Winkeln abfilmen zu können. Laut der Moderation war dieser Stopp eine Idee der Demoleitung, damit sich „die Gemüter beruhigen“ und im „vernünftigen Dialog“ mit der Polizei vielleicht ein Abzug des Spaliers zu bewirken wäre. So viel zur Wut, die laut Demokonsens auf die Straße getragen werden sollte. Ein Zug an Bereitschaftspolizisten zog sich danach tatsächlich für circa eine Minute zurück, nur um dann anlässlich eines (zeitlich sehr gut abgepassten) Rauchtopfes die Demo weiter zu bedrängen.

Es sollte allerdings nicht die einzige zweifelhafte Entscheidung der Demoleitung an diesem Tag bleiben. Nachdem die Zwischenkundgebung wieder mit mahnenden Worten der Moderation endete, die Polizei doch bitte keinesfalls zu provozieren, provozierten die Bullen und zogen wieder ein enges Spalier um den Frontblock. Zu diesem Zeitpunkt war nicht absehbar, ob ein Angriff der Cops auf die Menschen vorne folgen könnte. In dieser Situation entschloss sich die Demoleitung, den Lautsprecherwagen möglichst weit vorne in der Demo zu platzieren, den Frontblock weiter zu isolieren und es den übrigen Demonstrant*innen schwer zu machen, die Genoss*innen angesichts der Bedrohung durch die Cops beizustehen und einen wehrhaften größeren Block zu formieren.

Als autonome Antifaschist*innen, die aus Wut über das Urteil gegen Maja nach Jena gekommen sind und sich darauf vorbereitet haben, diese auf die Straßen zu tragen, sind wir enttäuscht von diesem unsolidarischen Verhalten der Demoleitung. Wir fragen uns, was jungen Genoss*innen mitgegeben wird, die mit dem Versprechen eines autonomen Charakters auf unsere Demo kommen? Was zeichnen wir mit diesen Inhalten und dieser Praxis für ein Bild der Antifaschistischen Bewegung, die in den kommenden Jahren noch vor ganz anderen Herausforderungen stehen wird? Wo verteidigen wir noch in Theorie und Praxis die autonomen Ideale, für die unsere Gefährt*innen ihre Freiheit geben?

Nur um das auch nochmal hier klarzustellen. Wir sind ebenfalls Repressions-gebeutelt, wir sind auch keine Altautonomen mit jahrzehntelanger Erfahrung und wir kennen das Gefühl aus erster Hand, wenn Angehörige hinter die Mauern verschwinden. Grade deshalb finden wir es so beleidigend gegenüber uns und allen anderen Genoss*innen auf der Welt, wenn sich in den gleichen selbst-erklärt kämpferischen Kontext gestellt wird, obwohl diese Demo jede Form des Kämpfens, der Wut auf die Behörden im Keim zu ersticken versucht hat. Für uns ist Militanz, der Einsatz von Gewalt und das begehen von Verbrechen um den Faschismus zu bekämpfen kein Hobby oder Ausrutscher, den man in breiten Bündnissen verstecken muss, sondern eine Notwendigkeit und Teil unser sozialrevolutionären Einstellung. Die Autonomen sind (schon lange) tot. Was wir behalten sollten ist die kompromisslose Haltung und die Bereitschaft sich zu wehren und nicht die Subkulturen Codes, das Eventhopping oder die inhaltliche Beliebigkeit.

Wir wollen tatsächlich alles radikal umwälzen und nicht nur das Bestehende verteidigen. Für die kommenden Herausforderungen wird ein Demokonsens und Gesetzestreue aus Angst vor Repression nicht reichen, also lasst uns wieder etwas wagen. Alles andere würde bedeuten den antifaschistischen Kampf aufzugeben. Wir müssen wieder eine Bewegung werden die offensiv, miltant und vorallem effektiv handeln kann. Nur wenn wir den Glauben aufgeben an die liberale Hölle die uns umgibt, einsperrt und den Faschismus überhaupt erst hervorbringt, erst dann können wir eine kraftvolle, sozialrevolutionäre Bewegung sein, die dann die bessere Welt erkämpfen kann!