Seit mittlerweile drei Monaten sitzt Maja in der JVA Dresden in Untersuchungshaft. Festgenommen wurde Maja auf Grund eines deutschen Haftbefehls. Die Festnahme steht im Zusammenhang mit den Ermittlungen zu verschiedenen Auseinandersetzungen mit Neonazis rund um den „Tag der Ehre“ 2023 in Budapest. Die ungarischen Behörden haben ebenfalls einen europäischen Haftbefehl ausgestellt, weshalb ein Auslieferungsverfahren läuft, das darüber entscheidet, ob dem […]

Beitrag mit Bildern: https://periskop.noblogs.org/post/2024/03/13/der-schelm-eine-chronologie/ Am 14. März 2024 beginnt vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Dresden die Verhandlung gegen Enrico Böhm, Matthias Beier und Annemarie Kunze. Den drei Nazis wird die Gründung und Betätigung in einer kriminellen Vereinigung sowie Volksverhetzung vorgeworfen. Zuvor hatte die Generalbundesanwaltschaft (GBA) – sonst lieber mit Ermittlungen gegen links beschäftigt – im Juli 2023 Anklage erhoben. Böhm […]

Betroffene, die beim Amtsgericht die Feststellung der Rechtswidrigkeit der Freiheitsentziehung im Kessel am TagX beantragt haben, bekommen nun nach und nach die Beschlüsse. Soweit wir wissen, hat das Amtsgericht bisher alle Anträge zurückgewiesen. Den Beschlüssen sind unterschiedliche Rechtsmittelbelehrungen beigefügt. Richtig ist, dass ihr (alle) Beschwerde einlegen könnt, aber dafür keine Frist beachten müsst (bei manchen steht – falsch – eine […]

Vor einigen Wochen ging unsere Solidaritätskampagne mit den im Kontext der Ereignisse um den sogenannten „Tag der Ehre“ in Budapest 2023 verfolgten Antifaschist:innen an den Start. Mittlerweile sind nahezu alle Solishirts vergriffen. Entsprechend werden wir noch mal eine neue Bestellung veranlassen. Um die Menge abschätzen zu können, bitten wir alle, die sich noch vorstellen können in ihrer Stadt Shirts zu […]

Im Januar 2024 verstarb AfD-Mitglied Dennis Gerstendörfer. Dennis Gerstendörfer betrieb gemeinsam mit seiner Frau das „Ristorante Farfalla“ in der Delitzscher Straße 54 in Leipzig-Eutritzsch und spielte damit eine wichtige logistische Rolle im Leipziger AfD-Kreisverband. Spätestens seit 2014 fanden im dortigen Gastraum und Garten zahlreiche interne und öffentliche Veranstaltungen des 2013 gegründeten Kreisverbandes statt. Von Stammtischen und Skatrunden bis hin zu […]

Gökhan Gültekin, Sedat Gürbüz, Said Nesar Hashemi, Mercedes Kierpacz, Hamza Kurtović, Vili Viorel Păun, Fatih Saraçoğlu, Ferhat Unvar und Kaloyan Velkov wurden am 19. Februar 2020 in Hanau von einem Rassisten ermordet. Seit vier Jahren wird bundesweit an diesen rechten Terror erinnert, auch in Leipzig. 2021-2022 orientierten sich die Veranstalter*innen der Gedenkveranstaltungen in Leipzig stark an den Wünschen der Initiative […]

Im Jahr 2023 stießen wir zufällig auf eine Einstufung unseres Kollektivs als linksextremistisch in einem der Berichte des sächsischen Verfassungsschutzes. Später brachte ein Fragebogen einer lokalen Landtagsabgeordneten etwas Licht ins Dunkel, warum die Gruppe als solche angesehen wird. In diesem Text werden wir uns die „Argumentation“ des Verfassungsschutz genauer ansehen und was diesesr nach der Einstufung nun tun kann. Für […]

Auch das nächste Derbyverfahren – dieses Mal wegen Landfriedensbruch – wurde letzte Woche eingestellt. Max*, seit vielen Jahren Chemiefan auf dem Norddamm, wurde von der Staatsanwaltschaft Leipzig vorgeworfen sich „aufgebracht“ gestikulierend in einer „unfriedlichen Menschenmenge“ befunden und sich damit automatisch mit ihr solidarisiert zu haben. RHK-Anwalt Christian Friedrich hatte diese recht einseitige Deutung seines Mandanten nach Sichtung von Ermittlungs-Fotos und […]

In der Nacht vom 01. auf den 02. Februar griffen Jugendliche in Leipzig mehrere Orte mit Farbe an. Ziel der Markierungen wurden ein Parteibüro der Grünen sowie die Moschee des AKP/MHP Nahen Verbands DITIB. Parallel wurde ein Transparent aufgehängt mit der Aufschrift „Deutschland finanziert, Erdogan bombardiert!“. Die Aktion war eine Reaktion auf die anhaltenden Angriffe und Kriegsverbrechen durch den türkischen […]

Der RosaLinde Leipzig e.V. hat zum Jahresbeginn eine Ablehnung seines Antrags auf Förderung queerer Bildungsarbeit an Schulen und Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe in Leipzig, dem Landkreis Leipzig und Nordsachsen erhalten. Entsprechende Angebote des Vereins fallen ersatzlos weg. Hierzu zählen jährlich rund 100 Workshops für Schulklassen, in denen junge Ehrenamtliche ihre Coming-out-Geschichten erzählen, 50 Fortbildungen für pädagogische Fachkräfte, die Koordination […]