Der §129a, zur „Bildung einer terroristischen Vereinigungen“, ist nicht erst seit dem aktuellen Antifa Ost Verfahren ins Bewusstsein der radikalen Linken gerückt. Als gefährliches Werkzeug gegen soziale und revolutionäre Bewegungen, wurde er schon in der NS Zeit von den deutschen Repressionsbehörden zum Überwachen, Durchleuchten und Zersetzen angewandt. Mit dem Paragraphen hat der Staat nahezu beliebige Möglichkeiten das Konstrukt einer „kriminellen […]

An activist perspective on the struggles at the polisch belarussian border 06.10. Hamburg, LIZ at 7 pm (Karolinenstraße 21, U2 Messehallen) 8.10. Berlin, CADUS Makerspace at 6 pm (Holzmarktstraße 25) 10.10. Berlin, New Yorck im Bethanien at 7.30 pm (Mariannenplatz 2B) 11.10. Leipzig, Universität Leipzig Hörsaal 8 at 3 pm 12.10. Jena, JG Stadtmitte at 7 pm (Johannisstraße 14) Locations […]

Den Herbst anheizen Unter dem Motto „Wohnung kalt, Magen leer – unversöhnlich & libertär“ wollen wir uns weiter mit kritischer Distanz an den herbstlichen Sozialprotesten beteiligen. Dazu versammeln wir uns am 15.10. um 15 Uhr auf dem Augustusplatz bei der schwarzen Fahne und schließen uns der anschließend geplanten Demonstration durch die Innenstadt an. Mit unserem antiautoritären Block wollen wir eigene […]

Es folgt ein Bericht, der von den Erfahrungen einer Hausdurchsuchung in Leipzig Connewitz erzählt. Er ist emotional und verfolgt keine hinreichende Analyse. Hinweise, die gegeben werden, sind nichts was unbedingt so gemacht werden muss oder ähnliches. Nehmt euch daraus mit, was ihr für sinnvoll erachtet. Namen und so Sachen sind im Text abgeändert.   Es klingelt an der Tür. Kurz […]

Wir haben das schöne Wetter lieber für Besseres genutzt und nehmen uns jetzt doch die Zeit, um eine Reaktion auf diesen unsäglichen Text zu schreiben. Wir nehmen uns die Zeit, weil eine Auseinandersetzung mit den dargebotenen Argumentationen und Inhalten notwendig erscheint. Notwendig, weil wir den Text für gefährlich halten. Auch für abstrus und lächerlich, aber eben auch gefährlich. Außerdem wollen […]

Am Montag, den 19.9.2022 blockierten etliche Aktivist*innen der Aktionsgruppe “Unfreiwillige Feuerwehr” unter dem Motto “Jänschwalde ausschalten” in drei koordinierten Aktionen das Kohlekraftwerk Jänschwalde. Dabei hatte eine Gruppe die Kohlebunker auf dem Kraftwerksgelände besetzt und sich an den Förderbändern festgekettet. Gleichzeitig unterbrachen zwei andere Gruppen die Gleisverbindungen zwischen dem Tagebau Jänschwalde und dem Kraftwerk mit technischen Blockaden. Sie protestierten damit gegen […]

Bericht vom 65. Prozesstag im Antifa Ost-Verfahren am OLG Dresden am 29.08.2022 Der 65. Prozesstag umfasste die Befragung eines Zeugen einer Facility Management-Firma, wobei der Fokus auf dem Personal sowie dem Firmenfahrzeug lag. Zudem verkündete der Vorsitzende Schlüter-Staats mehrere Beschlüsse. Eine Tatortbegehung um die Neonazi-Kneipe „Bull’s Eye“ herum wurde angesetzt, ebenso wie ein weiterer Verhandlungstermin im Oktober. Zugleich skizzierte der […]

Eine starke linke Positionierung aus Münster zur Corona-Politik In den Jahren 2021 und 2022 traf sich eine Gruppe Autonomer aus Münster regelmäßig, um das Verhältnis der Linken zur Corona-Pandemie zu hinterfragen. Die Gruppe konnte die Positionen, welche sich in ihren Basisgruppen und im innerlinken Diskurs stattfanden nicht länger ertragen und entschied sich dafür, ihre Positionen auszutauschen und einen Text gegen die […]

Wir haben Mittwoch Abend zwei Bauzäune an der Merseburger Straße und der Gemeindeamtstraße aus dem Weg geräumt um den Platz, den sie versperrten wieder nutzbar zu machen. Für das, wofür er lange da war, als Schlafplatz für die, die ihn sich auf der Straße suchen müssen. Wir vermuten, dass die Bauzäune hier wegen den Obdachlosen, die die Nischen als Quartier […]

Der 64. Prozesstag begann erst um 13.44 Uhr. Es wurde nur eine Zeugin zum Tatkomplex Wurzen gehört und ein Antrag der Verteidigung – auf Protokollierung einer Shoa-Relativierung durch die Nebenklagevertretung – besprochen. Nur wenige Zuschauer:innen und Pressevertreter:innen waren an diesem Nachmittag zugegen. Im ersten Wortbeitrag der Verhandlung bekundete die Verteidigung ihren Wunsch, einen Antrag beim Gericht einzureichen. Der Vorsitzende schob […]