Über drei Jahre ist es nun her, dass vier Personen im Innnenhof des als „B34“ bekannt gewordenen Hauses festgesetzt wurden. In den Medien kursierte damals, es gab den Versuch einer Hausbesetzung. Darauffolgend gab es den Vorwurf des Hausfriedensbruchs und den Verdacht der Sachbeschädigung gegen die angetroffenen Gefährt*innen. Wie so oft, folgte ein langes juristisches Hin-und Her, DNA- Beschlüsse, Vorladungen denen […]

Im Sommer 2022 gab es in Halle (Saale) aus Protest gegen die Auflösung des Arbeitskreises Antifaschismus im Stura  der Uni Halle eine kurzzeitige Besetzung verschiedener Universitäts-Gebäude am Löwencampus. So weit, so unspektakulär. Was darauf in diesem Fall aber folgte, war die vermutlich ausführlichste Kooperation linker Aktivist*innen mit den Ermittlungsbehörden, die es in der Geschichte Sachsen-Anhalts jemals gegeben haben dürfte. Gut […]

Am heutigen Tag hat in Budapest der Prozess gegen zwei deutsche Genoss_innen und einer italienischen Genossin begonnen. Ihnen wird die Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung, sowie Angriffe auf organisierte Neo-Nazis am Rand des sogenannten Tag der Ehre 2023 vorgeworfen. (Free) Tobi wurde im Vorverfahren nach einem Geständnis schuldig gesprochen und zu 3 Jahren Zuchthaus (die härteste Form des Gefängnisses in […]

In der Nacht von dem 28.1. auf den 29.1. haben wir pünktlich zum Prozessbeginn gegen Antifas in Budapest das Auto des 3. Weg Aktivisten Mario Wetzel zerstört. Wir schlugen die Seitenscheibe ein und warfen eine Plastikflasche mit 0,5 l Buttersäure in das Auto, an der zwei Vogelschreck-Böller mit Kabelbinder befestigt wurden. Wir sponsern schließlich gerne einen neuen Fahrzeugduft! Der Kasseler […]

Durch eine großangelegte Polizeiaktion mit 28 Hausdurchsuchungen kam am 31.08.2020 ans Licht, dass gegen 24 Genoss:innen, die dem Roten Aufbau Hamburg zugerechnet wurden, wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in einer kriminellen (§129) bzw. terroristischen (§129a) Vereinigung ermittelt wurde. Ende des letzten Jahres wurde diese Ermittlungsverfahren nun eingestellt. Wir freuen uns, dass das Bedrohungsszenario eines Mammut-Prozesses mit den durch den §129 […]

Die Aufstände, sie kommen. Endlich auch in Deutschland und Österreich! Aber wieder nur ein Aufstand der Anständigen. Ein Treffen von extremen Rechten, u.a. von Sellner und AfD-PolitikerInnnen, in denen über Massenabschiebungen, die mehr oder weniger direkt erzwungene Auswanderung – auch von „nicht-assimilierten“ deutschen Staatsbürgern – und einem Musterstaat in Nordafrika, in dem man „Ausländer“ und ihre Unterstützer hinbringe könnte, diskutiert […]

Drohende Auslieferung von Antifaschist_innen nach Ungarn Angesichts des laufenden Auslieferungsverfahrens gegen einen jungen Menschen, dem die Beteiligung an Angriffen auf Neonazis in Budapest im Februar 2023 vorgeworfen wird, und angesichts der mit erheblichem Aufwand betriebenen Fahndung nach weiteren Beschuldigten sehen wir uns als Verteidiger_innen gezwungen, uns an die Öffentlichkeit zu wenden. Initiiert durch das Landeskriminalamt (LKA) Sachsen, wird seit dem […]

Update von: https://knack.news/7576 Aktuelle Änderungen in der w23: Die w23 wird künftig wieder ausschließlich von jenen Gruppen gestaltet und verwaltet, die sie vor 17 Jahren gegründet haben und seitdem kontinuierlich getragen haben. Wie sicher viele mitverfolgt haben: In der w23 gibt es seit Ende Oktober 2023 einen massiven Konflikt. Es geht darum, ob die w23 – mit ihren politischen Ansprüchen […]

In den vergangenen Tagen haben einige Personen gelbe Briefe des Generalbundesanwalts erhalten, die eine Drittbetroffenheit von operativen Maßnahmen feststellen. Bei der Zielperson dieser Maßnahmen handelt es sich um einen Genossen, dem die Unterstützung einer „kriminellen Vereinigung“ nach §129 zur Last gelegt wird. Die Beschuldigung wurde durch eine Festnahme und Durchsuchung am 06.07.2023 bekannt. [1] Einen Monat zuvor war ein Teil […]

Das Linke Bündnis gegen Antisemitismus München (LBGA) hat gemeinsam mit dutzenden anderen Organisationen zur Kundgebung „Gemeinsam gegen rechts“ am 21. Januar in München mobilisiert. Dem Organisationsteam nach folgten 320.000 Menschen dem gemeinsamen Aufruf. Nur 1992 haben sich mehr Menschen in München gegen eine rechte Revolte auf der Straße versammelt. Der parteiförmige Ausdruck dieser rechten Bewegung ist die AfD. Die Partei […]