CDU, SPD und Grüne einigten sich in ihrem Koalitionsvertrag darauf, das Versammlungsgesetz in Sachsen „bis 2021 praxisgerechter und verständlicher“ zu gestalten. Nach Jahren der Untätigkeit liegt nun ein Entwurf der sächsischen Regierungskoalition vor. Dieser soll am 1. September 2024, dem Tag der Landtagswahl im Freistaat, in Kraft treten. Kritik am neuen Versammlungsgesetz gab es bereits am Anfang des Gesetzgebungsprozesses: Der […]

Am 17.03.2024, einen Tag vor dem “Tag der politischen Gefangenen”, möchten wir gemeinsam mit verschiedenen Solidaritäts- und Antirepressionsstrukturen eine Kundgebung auf dem Wilhelm-Leuschner-Platz veranstalten.  Der Tag der politischen Gefangenen wurde erstmals von der internationalen Roten Hilfe am 18. März 1923 ausgerufen. Bereits zuvor galt dieses Datum als symbolträchtiger Kampftag der Arbeiter:innenbewegung und bezog sich hauptsächlich auf den Beginn des Aufstands […]

Beitrag mit Bildern: https://periskop.noblogs.org/post/2024/03/13/der-schelm-eine-chronologie/ Am 14. März 2024 beginnt vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Dresden die Verhandlung gegen Enrico Böhm, Matthias Beier und Annemarie Kunze. Den drei Nazis wird die Gründung und Betätigung in einer kriminellen Vereinigung sowie Volksverhetzung vorgeworfen. Zuvor hatte die Generalbundesanwaltschaft (GBA) – sonst lieber mit Ermittlungen gegen links beschäftigt – im Juli 2023 Anklage erhoben. Böhm […]

In der Antirepressionsarbeit arbeiten wir als EAs¹ regelmäßig mit Anwält*innen zusammen und unterstützen Betroffene von staatlicher Repression dabei, sich anwaltliche Hilfe zu holen. Dabei ist es uns wichtig zu bedenken, welche Rolle die Anwält*innen in unserer Antirepressionsarbeit spielen und welche politischen Anforderungen wir daher an die Praxis von Anwält*innen haben. Mit diesem Text wollen wir darauf hinwirken, dass sich insgesamt […]

Betroffene, die beim Amtsgericht die Feststellung der Rechtswidrigkeit der Freiheitsentziehung im Kessel am TagX beantragt haben, bekommen nun nach und nach die Beschlüsse. Soweit wir wissen, hat das Amtsgericht bisher alle Anträge zurückgewiesen. Den Beschlüssen sind unterschiedliche Rechtsmittelbelehrungen beigefügt. Richtig ist, dass ihr (alle) Beschwerde einlegen könnt, aber dafür keine Frist beachten müsst (bei manchen steht – falsch – eine […]

Diesen Juni finden Europawahlen statt, im Herbst wählen Sachsen, Thüringen und Brandenburg ihren neuen Landtag. Dort steht in Umfragen jeweils die AfD an erster Stelle. Wahlsiege oder sogar AfD-Ministerpräsidenten hätten hierbei verheerende Konsequenzen für Menschen, die sich als links verstehen, und für alle, die nicht als weiße deutsche Männer zu erkennen sind. Zwar hat die AfD konkrete Wahlprogramme für die […]

Am 4.3.2022 wurde in Leipzig die Antischocke besetzt! Eine Gruppe von FLINTA*-Personen öffnete damals die Türen zu diesem neuen Freiraum, der für die Bedürfnisse, Ideen, Träumereien und Wünsche aller FLINTA* Personen da sein sollte. Dies ist das Letzte Wort vom Prozess am 25.01.24, bei dem die Hausbesetzung der „Antischocke“ verhandelt wurde. Das Letzte Wort konnte im Gericht nicht vorgelesen werden, […]

Ein Statement zur kulturellen und gesellschaftlichen Auseinandersetzung soziokultureller Orte und Räume zum feministischen Protesttag am 8. März in Leipzig Der 8. März steht auch aus Sicht soziokultureller Zentren für einen feministischen Protesttag, um die Rechte von Frauen, wie Lesben, inter, nicht-binäre, trans und agender Personen einzufordern – kurzum: All rights for all FLINTAQ*! Im Jahr 2024 ist weder in der […]

We warmly recommend an interview  we did and the recording of a talk with a comrade from the anarcha queer collective named „severas flores“ . In the interview we talked about their perspectives on what is going on in columbian society and the work they do. The recording of the event which took place at the 23.02.24 in the space […]

#NOEXTRADITION – Keine Auslieferung nach Ungarn! Freiheit für Ilaria, Maja, Tobi und Gabriele! Aktionstag am 18. März 2024 Macht Aktionen, Graffitis, Solidaritätsfotos, Kundgebungen vor den Botschaften! Jedes Jahr Anfang Februar zieht das Neonazigroßevent „Tag der Ehre“ tausende Faschisten aus aller Welt, vor allem aber aus Europa nach Budapest. Ein Wochenende lang finden hier Rechtsrockkonzerte, Geländemärsche und rechte Gedenkveranstaltungen statt. Das […]