Das Antifa-Ost-Verfahren geht in die zweite Runde. Wir senden euch viel Kraft und Grüße! Das Foto entstand im Kontext der „Antifa-Wochen“ in Leipzig.

Die Aufmerksamkeit für das Verfahren hat als Kristallisationspunkt antifaschistischer Solidarität im letzten Jahr abgenommen. Dennoch gewann es kürzlich eine breite internationale Öffentlichkeit, wie es sie für linksradikale deutsche Praxis seit den Zeiten der RAF nicht mehr gab: Zusammen mit drei weiteren europäischen (Antifa-)Gruppen wurde die „Antifa-Ost“ durch die US-Administration unter Trump als Terrororganisation eingestuft. Die Konsequenzen dieser Einstufung sind noch gar nicht abzusehen; gut möglich, dass dies nur der Anfang einer solchen Praxis ist.

Es ist festzuhalten, dass die körperlichen Angriffe auf Faschisten, welche den Beschuldigten vorgeworfen werden, sicher nicht auf die Tötung des politischen Feindes abzielten, aber die Einstufung der „Antifa-Ost“ als Terrororganisation will darüber hinwegtäuschen. Es wird das Bild eines politischen Feindes gezeichnet, der sadistisch und grausam ist und auch vor Mord nicht zurückschreckt. Dabei geht es nicht um die konkret vorgeworfenen Taten. Militante Angriffe auf Nazis in Terrorismus umzudeuten, dient wesentlich der Bekämpfung von Antifa-Strukturen, Strukturen also, die bereit sind, faschistischen Regierungen etwas entgegenzusetzen. Das Leben derer, die zum Ziel dieser Angriffe wurden, ist der Trump-Administration dabei ebenso gleichgültig, wie ihnen das Leben ohnehin nur als argumentatives und strategisches Mittel eine Bedeutung hat. Tatsächlich ist es ja andersherum: Das, was hier Antifaschist:innen als Tatabsicht unterstellt wird, ist das, was man selber will, ja, was aus den eigenen Reihen schon hundertfach getan wurde: der Mord am politischen Gegner.

Wenn die Angriffe auf militante Antifaschist:innen zunehmen, ist Solidarität wichtiger denn je. Euch als Angeklagten gilt unsere Solidarität. Ob ihr nun schuldig seid oder nicht, ist für uns nicht entscheidend; das Verfahren richtet sich ohnehin an und gegen alle, die Gewalt als Teil der politischen Praxis akzeptieren, ob sie sie nun praktizieren oder nicht. Das Band zwischen denen, die sich militant gegen Nazis stellen, und denen, die dies begrüßen, soll zertrennt werden. Auf euch kommen lange und harte Zeiten zu, gerade wenn die immer weiter nach rechts driftende Gesellschaft auf euer Verfahren schaut und dabei immer mehr die Dämonen sieht, die ihr nicht seid, aber zu welchen euch der faschistische Feind machen will. Mehr wird verhandelt als das, was ihr tatet oder nicht tatet, und nicht wenige werden ihre Wut und Aggression an euch auslassen wollen. Nach deren Wunsch sollt ihr durch die Verhandlung auf den Status des Objekts herabgewürdigt werden. Euch dabei zu unterstützen, dass dies nicht gelingt, dass es scheitert, ist die gemeinsame Aufgabe der Solidaritätsbewegung.

Alerta!