Am heutigen Tag hat in Budapest der Prozess gegen zwei deutsche Genoss_innen und einer italienischen Genossin begonnen. Ihnen wird die Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung, sowie Angriffe auf organisierte Neo-Nazis am Rand des sogenannten Tag der Ehre 2023 vorgeworfen. (Free) Tobi wurde im Vorverfahren nach einem Geständnis schuldig gesprochen und zu 3 Jahren Zuchthaus (die härteste Form des Gefängnisses in Ungarn) verurteilt.

Gegen das Urteil wurde Revision eingelegt. Weiter Genoss_innen, die in diesem Komplex beschuldigt sind, werden von den Behörden aktuell öffentlich gesucht. (Free) Maja sitzt derzeit in Dresden in Untersuchungshaft und (Free) Gabri in Mailand in Hausarrest. Beide warten auf die Entscheidung der hiesigen Gerichte, ob sie nach Ungarn ausgeliefert werden oder ihr Prozess vor einem deutschen bzw. italienischen Gericht stattfindet. Mehr Informationen zum Tag der Ehre, dem Komplex und alles weitere findet ihr auf dem Blog des Budapest Antifascist Soldarity Comittee: basc.news !

In den vergangenen Wochen und Monaten haben wir und selbst und in unseren (politischen) Umfeldern immer häufiger die Frage gehört, wie wir uns denn solidarisch zu den beschuldigten Antifas, ob Knast oder Untergrund, verhalten können. Insbesondere wie diese gelebte Solidarität über Transpis und häufig unwirksame „Wir sind wütend“-Texte hinaus gehen kann.

So hat es Ulrike mal so formuliert: „Du musst mal ticken, dass in dem Milieu, in dem wir kämpfen, dass gegen Repression, mit der wir es hier zu tun haben, Empörung keine Waffe ist. Sie ist stumpf und so hohl. Wer wirklich empört, also betroffen und mobilisiert ist, schreit nicht, sondern überlegt sich, was man/frau machen kann.“

Aus diesem Grund haben wir in diesem Text eine Liste mit zehn konkreten Vorschlägen ausgearbeitet, wie mensch in diesem Verfahren Solidarität äußern und leben kann. Allerdings müssen wir dabei anmerken, dass wir nicht Teil des offiziellen Soli-Komitees sind. Unsere Vorschläge sind deshalb Ableitungen aus unserer Analyse und Erfahrungswerten, die wir in anderen Verfahren und Solidaritätsarbeit sammeln konnten und daher als sinnvoll erachten.

1. Sprecht mit euren Genoss:innen, Freund:innen, Familienmitgliedern und Kolleg:innen über das Budapest-Verfahren! Klärt sie über die unmenschlichen Haftbedingungen, die Hetzkampagnen von Bullen und Presse, die potenziell drohenden Haftstrafen (bis zu 24 Jahren!) und den Prozess in einem nicht-rechtsstaatlichen Land auf!

2. Nutzt eure (Social-Media)-Kanäle und Kontakte, um auf diese Themen aufmerksam zu machen und weitere nicht-links-politisierte Menschen zu informieren!

3. Unterschreibt die Erklärung der Kampagne “#NOEXTRADITION gegen eine Auslieferung von Maja, die aktuell in Dresden in Untersuchungs- und Isolations-Haft sitzt (Aktuell ca. 300 Unterschriften)! -> Hier: Unterschreiben! https://www.wirsindallelinx.org/selbst-unterzeichnen/

4. Unterschreibt die Petition des Komitees „Freiheit für Ilaria“, zur Rückführung von Ilaria nach Italien (Aktuell ca. 50.000 Unterschriften)! -> Hier: unterschreiben!   https://www.change.org/p/riportiamo-ilaria-salis-in-italia-f5de5240-58ba-4a4d-a2f2-86459aa15310

5. Schreibt den Gefangenen Briefe! -> Hier: Anleitung von BASC https://www.basc.news/aufruf-zum-briefeschreiben-an-maja/

6. Verhaltet euch solidarisch mit allen abgetauchten Genoss_innen. Dazu gehört zum Beispiel Öffentlichkeitsfahndungen zu sabotieren, indem mensch Fahndungsplakate in Behördengebäuden abreißt oder Zeitungen mit Abbildungen von Gesichtern und Namen zerstört. Nach wie vor zählt außerdem: Anna & Arthur haltens Maul.

7. Kommt am 10. Februar 2024 zur Soli-Demonstration nach Leipzig! Mobilisiert für die Demo und setzt ein deutliches Zeichen für die verfolgten Antifas im Budapest Verfahren!-> Hier: Demoaufruf! https://www.basc.news/soli-demo-fuer-die-verfolgten-antifas-im-budapest-verfahren/

8. Sammelt und spendet Geld an die Rote Hilfe, um Anwält_innen und Prozess-Kosten zu bezahlen! -> Hier: Spenden-Konto! https://www.basc.news/spenden/

9. Auch dieses Jahr findet der Tag der Ehre in Budapest statt. Die Budapester Genoss_innen möchten auch im Februar 2024 an die erfolgreichen Mobilisierungen der vergangenen Jahre anknüpfen. Unterstützt die lokalen Antifas und lasst sie nicht alleine! -> Hier: Demo-Aufruf des VVN-BdA! https://vvn-bda.de/pressemitteilung-ns-verherrlichung-in-budapest-stoppen/

10. Antifaschismus ist weiterhin notwendig! Engagiert euch in Antifa-Gruppen und widersprecht dem europäischen Rechtsruck durch antifaschistischen Aktivismus!

Wir hoffen, dass wir mit diesen zehn Vorschlägen einen Impuls für unerfahrene und wie wir, zunächst ahnungslose Genoss_innen geben konnten. Über diese zehn Punkte hinaus, ist jeder Akt der Solidarität und des politischen Widerspruchs zur Repression eine wichtige und tolle Unterstützung! Auch  Graffitis oder Soli-Bilder können den beschuldigten Genoss_innen ein warmes Gefühl des nicht-alleine-sein geben!

Abschließend betonen möchten wir, dass es wesentlich ist, dass wir als antifaschistische Bewegung zusammenstehen und uns nicht durch Hetzkampagnen der bürgerlichen Presse oder Repressionsbehörden zerstreuen und isolieren lassen. Wir stehen zusammen! Denn Antifaschismus war, ist und bleibt auf allen Ebenen und mit mit allen Mitteln notwendig!

Freiheit und Glück den Inhaftierten und Gesuchten! Wir senden den Genoss_innen viel Kraft nach Budapest, die heute den ersten Prozesstag überstanden haben!

Antifa-Solidarität