In Sachsen sind diese den Angaben nach überwiegend als rechtsmotiviert einzustufen. Dabei gehe es um Fremden- oder Ausländerfeindlichkeit sowie die Konfrontation mit dem Staat, seinen Einrichtungen und Symbolen, im Bereich links um die Konfrontation gegen rechts sowie Antifaschismus. Auch nicht zuzuordnende Postings sind gegen den Staat und seine Einrichtungen gerichtet sowie Corona-Schutz-Maßnahmen.

Der Aktionstag soll abgesehen von der Strafverfolgung auch die Bevölkerung im Umgang mit potenziell radikalen und strafrechtlich relevanten Äußerungen in sozialen Netzwerken aufklären und sensibilisieren.

Zeit online 30.11.2022

Am bundesweiten Aktionstag gegen Hass-Postings im Internet haben am Mittwoch auch in Sachsen Ermittler neun Wohnungen durchsucht sowie mehrere Beschuldigte vernommen. Dabei wurde nach Angaben des Landeskriminalamtes (LKA) eine Vielzahl an Rechnertechnik und Speichermedien sichergestellt, aber auch zwei Teleskopschlagstöcke, strafbare Devotionalien und Pyrotechnik. Bei einem mutmaßlichen Neonazi im Bereich Zwickau entdeckten die Beamten zahlreiche Waffen und Nazi-Devotionalien.

Der 30-Jährige steht laut LKA unter dem Verdacht des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen und Verstoßes gegen das Waffengesetz. In seiner Wohnung stellten die Beamten vier Gewehre, neun Pistolen und weitere Waffen sicher, die überprüft werden müssen. Das seien zum Teil Softair- oder Schreckschusswaffen, wo unklar sei, ob diese schussfähig gemacht wurden, sagte ein LKA-Sprecher. Auch Waffenteile, Munition sowie Hieb- und Stichwaffen, darunter Sportbogen, Bajonette und Wurfsterne, lagen in der Wohnung, dazu Nazi-Devotionalien wie Hitler-Bilder – und die Hakenkreuzfahne, die in Postings des Mannes zu sehen war.

Insgesamt wurden Strafverfolgungsmaßnahmen im Zusammenhang mit 13 Ermittlungsverfahren vollzogen, die sich gegen drei Frauen und zehn Männer zwischen 16 und 66 Jahren richten. Es geht um üble Nachrede, Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, Volksverhetzung, Bedrohung, Beleidigung sowie Verstoß gegen das Waffengesetz. An den Einsätzen in Dresden, Chemnitz, Zwickau, Plauen und Reichenbach (Vogtland) waren Beamte der Soko Rex des LKA sowie der Staatsanwaltschaften und der lokalen Polizei in Chemnitz, Zwickau, Reichenbach, Plauen, Zittau und Dresden aktiv. Die Ermittlungen dauerten an.

Bei dem vom Bundeskriminalamt koordinierten Aktionstag gingen in insgesamt 14 Bundesländern Ermittler gegen strafbare Hass-Postings im Internet vor. In Sachsen sind diese laut LKA überwiegend als rechtsmotiviert einzustufen, sie dominierten 2020 und 2021 die betreffende Statistik innerhalb der politisch motivierten Kriminalität. Danach wurden im Vorjahr 112 solcher Taten registriert und 2020 waren es 121.

Dabei geht es um Fremden- oder Ausländerfeindlichkeit sowie die Konfrontation mit dem Staat, seinen Einrichtungen und Symbolen. Im Bereich linksmotivierte Kriminalität nahm die Zahl der Fälle von 30 auf 36 zu, wobei es gegen Rechts und um Antifaschismus ging. 24 sowie 63 nicht zuzuordnende Postings gingen gegen den Staat und seine Einrichtungen sowie Corona-Schutz-Maßnahmen.

Der Aktionstag soll abgesehen von Strafverfolgungsmaßnahmen auch die Bevölkerung im Umgang mit potenziell radikalen und strafrechtlich relevanten Äußerungen in sozialen Netzwerken aufklären und sensibilisieren. «Wer im Internet auf Hasspostings stößt, sollte nicht wegschauen, sondern den entsprechenden Urheber mit seinen beleidigenden Aussagen bei der Polizei melden», riet das LKA. Im Idealfall sollten auch alle verfügbaren Informationen zum Sachverhalt gesichert werden wie ein Screenshot des Hasspostings mit Zeit- und Datumsangabe sowie sichtbarem Verweis auf das Profil des relevanten Nutzers oder die Mitteilung des Links zu dessen Profil. Derlei Hasskommentare könnten zudem unmittelbar dem Betreiber der Seite gemeldet werden. Der sei gesetzlich dazu verpflichtet, in solchen Fällen rechtswidrige Inhalte wie Hasskommentare, Persönlichkeitsverletzungen oder Volksverhetzungen zeitnah zu löschen.

Radio Zwickau 30.11.2022

Bei Durchsuchung nach Hasspostings finden Ermittler Nazi-Zeug und Waffen

Im Landkreis Zwickau und im Vogtland hat es am Mittwoch sechs Durchsuchungen zur Bekämpfung von Hasspostings gegeben. Vier Männer und zwei Frauen wurden vernommen, bei ihnen wurden Speichermedien und Handys sichergestellt.

Wie uns der Sprecher des Landeskriminalamtes, Kay Anders, sagte, stach ein Fall im Raum Crimmitschau besonders hervor. Dort fanden die Ermittler in der Wohnung eines 30-jährigen Mannes Waffen und Munition, dazu Nazi-Devotionalien wie Hitler-Bilder – und die Hakenkreuzfahne, die in Postings des Mannes zu sehen war.

Die Durchsuchungen fanden im Rahmen des bundesweiten Aktionstages zur Bekämpfung von Hasspostings statt. 13 Mal schlugen die Ermittler in Sachsen zu.

Im Schutz der Anonymität werfen einige Menschen im Internet hemmungslos mit Beleidigungen und Drohungen um sich. Was viele dabei vergessen: Auch im Web ist das strafbar! Am Mittwochmorgen bekamen 13 Online-Hetzer deshalb überraschend Besuch von LKA und Staatsanwaltschaft.

Die bundesweite Razzia wird vom Bundeskriminalamt koordiniert. Ziel sind Hetzer, die ihren Frust im Netz freien Lauf lassen und sich dabei nicht ans Gesetz halten. Wegen ihrer Postings werden seit dem Morgengrauen Wohnungen in Chemnitz, Zwickau, Plauen, Reichenbach (Vogtland), Zittau und Dresden durchsucht.

Den Polizisten sind dabei einige illegale Dinge in die Hände gefallen. So fanden sie unter anderem mehrere Gewehre, Pistolen, Pyrotechnik, Schlagstöcke, einen Nazi-Altar mit einem selbst geschnitzten Reichsadler und eine Hakenkreuz-Flagge.

Kay Anders, LKA Sachsen: „Gegenstand der Verfahren sind üble Nachrede, Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, Volksverhetzung, Bedrohung, Beleidigung, sowie ein Verstoß gegen das Waffengesetz.“

Weiter erklärt Anders, wie die Männer und Frauen in den Fokus der Ermittler geraten sind: „In Sachsen sind die Anzeigen vor allem über das Bürgerportal eingegangen. Das bedeutet, dass Mitmenschen die Postings gesehen haben und Anzeige erstatteten. Wir haben aber auch einige Hinweise von anderen Einheiten bekommen, die Monitoring betreiben. Also Foren und Netzwerke beobachten.“

Es sei überraschend, wie viele Menschen mit Klarnamen im Netz hasserfüllte Kommentare verfassen. Das erleichtert die Ermittlungen deutlich. Die Beschuldigten sind außerdem oftmals bereits polizeibekannt und vorbestraft. Neben Laptops, Handys und anderen Speichermedien wird bei den Razzien beispielsweise auch nach Nazi-Symbolen gesucht.

Hasskriminalität im Internet beschäftigt die Polizei zunehmend. Was dabei festgestellt wurde: Sie ist überwiegend rechtsmotiviert. Die Beschuldigten aus Sachsen, die sich strafbar gemacht haben sollen, sind zwischen 16 und 66 Jahren alt. Darunter befinden sich auch drei Frauen.

Hintergrund: Am 30. November 2022 findet ein bundesweiter Aktionstag zur Bekämpfung von Hasspostings statt. Seit den Morgenstunden führen Polizeibehörden in 14 Bundesländern insgesamt 91 polizeiliche Maßnahmen durch. Der Freistaat Sachsen beteiligt sich mit insgesamt 13 voneinander unabhängigen Ermittlungsverfahren am gemeinsamen Aktionstag.