“Kriegstüchtig an allen Fronten” – Das neue Buch von Jürgen Wagner

Seit nunmehr drei Jahrzehnten dokumentiert die „Informationsstelle Militarisierung“ (IMI) in Tübingen mit ihren aufklärenden Veröffentlichungen eine fortschreitende Militarisierung der Außenpolitik. Den jüngsten, hochexplosiven Komplex dieser „Chronik“ erschließt jetzt das profunde Sachbuch „Kriegstüchtig an allen Fronten“ des Politikwissenschaftlers, Historikers und IMI-Vorstandsmitglieds Jürgen Wagner: „Kriegstüchtigkeit allerorten, eine ‚Zeitenwende‘ als Übergang: von einer auf Angriffsoperationen ausgerichteten Bundeswehr über die Umstellung auf Kriegswirtschaft und die Einführung eines neuen Wehrdienstes bis hin zur systematischen Einbeziehung ziviler Akteure in Kriegsvorbereitungen via ‚Operationsplan Deutschland‘. Kaum ein Bereich, der inzwischen nicht von einer umfassenden Militarisierung durchdrungen ist. Der Hintergrund: Im EU-Verbund will sich Deutschland als militärische Führungsmacht gegenüber Russland, China und zunehmend auch den USA in Stellung bringen“ (Klappentext des PapyRossa-Verlags).

Eine offizielle ‚Zeitenwende‘ wurde 2022 nach dem Angriff Russlands gegen die Ukraine ausgerufen. Doch die entsprechenden Weichenstellungen und Aufrüstungspläne reichen viel weiter zurück. Inzwischen haben CDU und SPD (und Grüne) bei der Umsetzung aber jegliches Maßhalten verloren („Zeitenwende 2.0“). Das Buch ist keine Trostlektüre, denn es vermittelt – streng faktenbasiert und mit durchgehenden Quellenbelegen – auch den schon halbwegs informierten friedensbewegten Leserinnen und Lesern, dass Ausmaß, Kosten, Demokratiefeindlichkeit, Rücksichtslosigkeit, Irrationalität und „Risikofreude“ des Kriegsertüchtigungsparadigmas all unsere bisherigen Vorstellungen längst sprengen.

Dem steht ein betrüblicher Aufklärungsstand in der Gesellschaft gegenüber. Ich nenne nur einige Beobachtungen aus den letzten zehn Tagen: Eine Stadtgruppe der „Omas gegen rechts“ hat mehrheitlich nichts dagegen, dass in der Nähe ein neuer Militärflughafen (mit Stationierung von tausenden Soldaten) entstehen soll. Ein Landesverband der Linken ruft zur Beteiligung an Protesten gegen den Sozialabbau auf und verliert hierbei – wie die meisten Gewerkschaftsführer – kein Wort über den Zusammenhang mit den gigantischen Rüstungsausgaben. Die „fortschrittliche“ Autorin aus einer linken Parteistiftung, die der Rezensent wertschätzt, votiert für Kostenersparnisse durch eine gemeinsame europäische Armee. Ein pensionierter Gymnasiallehrer und ein Musiker im mittleren Alter wollen gleichermaßen von einer zunehmenden Militarisierung im Land noch gar nichts mitbekommen haben. Schließlich hält ein friedensbewegter Vortragsteilnehmer rechte Parteikomplexe im Land allen Ernstes für Anwälte des Friedens, weil „die anderen“ dem Frieden höchstens mal einen Nebensatz widmen …

Wider die Flut von bloßen Behauptungen, Tendenzartikeln, Mutmaßungen und Stimmungsbildern immunisieren nur Informationsprojekte, die – wie Wagners Buch – beim Nachweis von Politikervoten, Doktrinen, Planungsvorgaben, Statistiken und Umwälzungen den Standards bürgerlicher Kulturtechniken, die bis vor kurzem noch in Geltung waren, gerecht werden. In fünfzehn Kapiteln klärt der Autor auf über die Umschaltung auf Großmachtpolitik, den neudeutschen Führungsanspruch, das maßgebliche „transatlantische Scheidungspapier“, die Dimensionen einer enthemmten Rüstungs- und Schuldenproduktion bzw. Kriegswirtschaft (Ermächtigung via Verfassungsänderung; länderübergreifende Kooperationen; Marktstrategien und Exportsteigerung; Umstellung der Produktionsschwerpunkte in Richtung „Angriffskompetenz“; Freibriefe für die inflationäre Auftragsvergabe ohne Sicherung vor Kostenexplosionen; mannigfache exklusive Privilegien der Totmachindustrien – von Staatsgnaden; Konversionen unter der Überschrift „Autos zu Rüstung“; gigantische Rüstungsprojekte, die auch nach „Militärlogik“ widersinnig sind; das infame Versprechen eines olivgrünen Wirtschaftswachstums; Mythos der „Nachhaltigkeit“ und Menschenliebe von Kriegskonzernen – trotz der ultimativen ökologischen Verwerfungen durch die Militärapparatur; öffentliche Meinungsmacht einer Rüstungslobby, die aus Gründen des Profits den Krieg in Permanenz anstrebt …), die Entwicklung hin zum Zwangs-Kriegsdienst (Rekrutierung, Reservisten-Wesen, Wehrpflichtdebatte), den politischen Kurs „Kasernen statt Wohnungen“ (ohne Rücksicht auf die Kommunen oder die Bedürfnisse der Menschen), die neue Kriegsgesellschaft (zivil-militärischer Operationsplan Deutschland; Militarisierung des Gesundheitswesens …), die mit vorsätzlichen Falschbehauptungen angeheizte Verbreitung aberwitziger Bedrohungs- und Angstszenarien, die z.T. geradezu eskalationsfreudige Konfrontationspolitik sowie die mit der Aufrüstung einhergehende Attacke der herrschenden Klasse gegen zentrale soziale Errungenschaften: Kampfansage gegen die „Armen“, Kinder, Kranken, Senioren und Einrichtungen des Gemeinwesens statt Milliardärs-Steuer (der Buchuntertitel suggeriert etwas irreführend, der Komplex „Rüstung durch Sozialabbau“ sei ein Schwerpunkt des ganzen Bandes).

Wagners Buch kann auch auswählend als „Nachschlagewerk“ genutzt werden, denn jedes Kapitel lässt sich unabhängig von den anderen Teilen als Information über das jeweils im Kapitelnamen genannte Themenfeld der Kriegsertüchtigung lesen. Kräftige Zitate aus kritischer Forschung und Expertise sowie skandalöse Selbstaussagen der sich als „Elite“ verstehenden Aufrüstungsakteure werden nicht im Ungefähren paraphrasiert, sondern im genauen Wortlaut – mit nötiger Ausführlichkeit – zitiert (was vorbildlich ist). Keine Friedensgruppe und kein antimilitaristisches Netzwerk kommt an dieser Neuerscheinung vorbei. Angesichts der rasanten Entwicklung wird das IMI-Internetportal wohl auch weiterhin Woche für Woche Fortschreibungen und Aktualisierungen anbieten ( https://www.imi-online.de/ ).

Mit Blick auf weitere antimilitaristische Schwerpunktveröffentlichungen bleiben aus meiner Perspektive u.a. noch zu erhoffen ein Gemeinschaftsprojekt (womöglich von jüngeren Forscher:innen) zur Militarisierung von Kultur und unterhaltungsindustriellen Produktionen, Analysen und Praxishilfen für den Widerstand sowie eine Gesamtschau der geschichtspolitischen Wende (Kriegsgedächtnis und historische „Aufarbeitung“ in Deutschland).

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Kompendium der deutschen Kriegsvorbereitung

Aus der Einleitung des Autors:

›Wir‹ müssen also aufrüsten, um ›unsere‹ Werte und ›unsere‹ Lebensweise, besonders aber ›unseren‹ Wohlstand zu verteidigen. Es ist schon einigermaßen kaltschnäuzig, wenn Menschen, die sich um die Butter auf ihrem Brot keine Sorgen zu machen brauchen, die ärmsten in der Bevölkerung dazu auffordern, für ›unseren Wohlstand‹ den Gürtel noch enger zu schnallen. Es steht zu hoffen, dass ihnen diese soziale Kälte bei Massenprotesten auf die Füße fällt. Doch dafür genügt es nicht, die Sozialkürzungen lautstark zu beklagen und um den Rüstungselefanten im Raum einen großen Bogen zu machen. Es ist höchste Zeit, die von der Zeitenwende 2.0 ausgehenden Gefahren klar zu benennen und dagegen Stellung beziehen – hoffentlich leistet dieses Buch hierzu einen kleinen Beitrag.

Jürgen Wagner liefert in 15 Kapiteln einen sehr kompakten Überblick über die derzeit laufenden Kriegsvorbereitungen. Die 300 Seiten stehen zwar für ein umfangreiches Buch, jedoch ist die Thematik natürlich sehr umfangreich. Der dahinter stehende Umfang der Ausarbeitung von Jürgen Wagner wird mit den 716 Fußnoten bzw. Quellenverweisen ersichtlich.

Die Prägnanz des Inhalts kommt bereits in den Kapitelüberschriften zum Ausdruck: „Kriegstüchtig: … | Kriegsunion: … | Kriegspakt: … | Kriegsbudget: … | Kriegsdoktrin: … | Kriegsarmee: … | Kriegsgerät: … | Kriegswirtschaft: … | Kriegsdienst: … | Kriegsquartier: … | Kriegsgesellschaft: … | Kriegsgefahr: … | Kriegsrechnung: … | Kriegsuntüchtig: …

Kapitel-übergreifend seien hier nur einige ausgewählte Aspekte gewählt. Mit der Aufrüstung auf EU-Ebene beschäftigt sich Jürgen Wagner – auch in früheren Buchveröffentlichungen – bereits seit mehr als 20 Jahren. Was auch in seinem neuen Buch herausgearbeitet wird, sind die zahlreichen Konfliktlinien innerhalb der EU. Obwohl man diese inzwischen ohne Polemik als Militärunion bezeichnen kann, werden die Widersprüche immer stärker, was sich zuletzt mit dem offiziellen Scheitern des FCAS-Projektes gezeigt hat. Darüber hinaus zeigt sich, dass die von der EU als „Industrieförderung“ deklarierte Aufrüstung tatsächlich eine Gelddruckmaschine für die Rüstungslobby ist.

Breiten Raum nimmt natürlich die Kriegsvorbereitung in Deutschland auf allen Ebenen ein. Dazu gehören die Rüstungsökonomie, die Beschlagnahme von Flächen für neue Bundeswehrkasernen, Operationspläne für zivil-militärische Zusammenarbeit und die Reaktivierung der Wehrpflicht.

Während sich die meisten Kapitel des Buches mit Art und Umfang der Aufrüstung und Militarisierung befassen, sind die letzten Kapitel den Aspekten gewidmet, die argumentativ von der Friedensbewegung aufgegriffen werden können. Dazu gehören zunächst die „Mutmaßungen, Absichten und Kapazitäten“ für die angebliche Kriegsgefahr durch Russland. Des weiteren werden die Konsequenzen behandelt, die sich aus dem Prinzip „Kanonen statt Butter“ ergeben und daraus eine Klassenfrage machen: Wer gewinnt – wer verliert?

In dem letzten Kapitel „Proteste an allen Fronten!“ erfolgt ein stichwortartiger Überblick unterschiedlicher Ansätze, angefangen von dem klassischen Prinzip der „gewaltfreien, sozialen Verteidigung“ bis hin zu „Rheinmetall entwaffnen“ und „Berliner Bündnis gegen Waffenproduktion“. Ein solcher prägnanter Blick auf die Friedensbewegung mit unterschiedlichsten Ansätzen ist auch notwendig, um Strategien des notwendigen Widerstandes zu entwickeln.

Das Buch sollte sowohl allen Menschen empfohlen werden, die sich noch nicht mit den Hintergründen der derzeit laufenden Kriegsvorbereitung befasst haben als auch erfahrenen Friedensaktivisten. Für beide Zielgruppen besteht das Problem, „vor lauter Bäumen den Wald nicht mehr zu sehen“.

Für die erstgenannte Zielgruppe gilt vor allem das Verständnis dafür, dass die derzeitige Kriegsvorbereitung nicht mit dem Ukrainekrieg 2022 begonnen hat. Im ersten Kapitel: „Kriegstüchtig: Deutschland als (militärische) Führungsmacht“ wird auf die eigentlichen Ursprünge der „Zeitenwende“ verwiesen, die auf das programmatische Projekt „Neue Macht – Neue Verantwortung“ von 2012/13 zurück gehen, d.h. noch vor dem Beginn des Ukrainekonfliktes 2014.

Nützlich hierfür ist die Synopse am Ende des Buches, in der exemplarische Ausschnitte aus diesem und nachfolgenden Konzepten dargestellt werden (Sozialdemokratische Antworten auf eine Welt im Umbruch 2023 und Nationale Sicherheitsstrategie 2023).

Für diejenigen, die das Buch als (zu empfehlendes) Nachschlagewerk benutzen, stellt sich natürlich das Problem, dass eventuell einzelne Aussagen nicht mehr aktuell sind. Leider lässt sich das nicht vermeiden, was aber den Wert des Buches nicht schmälert. Hilfreich ist aber in Zweifelsfällen immer ein Blick auf die Homepage der Informationsstelle für Militarisierung e.V. (IMI-online.de). Dort findet man aktuelle Beiträge von Jürgen Wagner, der seit der IMI-Gründung vor 30 Jahren die Entwicklung von Aufrüstung und Militarisierung in Deutschland und der EU akribisch verfolgt und dokumentiert. Ein Abgleich mit dem Redaktionsschluss vom Juli d.J. dürfte deshalb nicht schwierig sein.