Bis zu 50.000 Menschen werden am 4. Juli in Erfurt erwartet. Zudem sollen hunderte Busse aus dem ganzen Bundesgebiet kommen, auch die Linke ruft zu Blockaden auf. Der thüringische Innenminister Georg Maier stellt sich dagegen.

Erfurt bereitet sich für das erste Juli-Wochenende auf einen Ausnahmezustand vor. Die AfD hält dann in der Messehalle der thüringischen Landeshauptstadt ihren Bundesparteitag ab. Bis zu 50.000 Menschen wollen bei einer angemeldeten Demonstration vom Hauptbahnhof zur Messe dagegen protestieren. Dazu aufgerufen haben Gewerkschaften, Parteien wie SPD und Grüne sowie Organisationen wie „Omas gegen Rechts“.

Zudem mobilisiert das Bündnis „Widersetzen” bundesweit zu Blockaden, um den Parteitag zu verhindern. Wie bereits bei vergangenen Protesten sollen hunderte Busse über Nacht direkt zu neuralgischen Blockadepunkten fahren.

In Erfurt werden mehrere tausend Polizistinnen und Polizisten aus einer Vielzahl von Bundesländern im Einsatz sein. Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD), der seit Langem für die Prüfung eines AfD-Verbotsverfahrens eintritt, rief zu Augenmaß bei den Protesten auf. „Eine Verhinderungsblockade ist nicht von der Versammlungsfreiheit gedeckt“, sagte er dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).

„Und die Polizei wird das Versammlungsrecht durchsetzen. Alle, die von ihrem Grundrecht auf Protest Gebrauch machen wollen, sollten das unbedingt friedlich tun.“ Maier fügte hinzu: „Gewalt kann niemals Ausdruck der politischen Auseinandersetzung sein. Und sie würde nur der AfD nützen.“

Die Linke unterstützt das Bündnis „Widersetzen”. Die Fraktionschefin der Partei im Bundestag, Heidi Reichinnek, bekräftigte die Präsenz bei den geplanten Blockadeaktionen. „Natürlich werden Abgeordnete von uns dabei sein“, kündigte sie an.

Der frühere thüringische Regierungschef und heutige Bundestagsvizepräsident Bodo Ramelow (Linke) rief zu friedlichen Protesten auf. Er sagte dem RND: „Das ist der Tag, an dem Demokraten sich unterhaken und gemeinsam deutlich machen: Demokratie, Freiheit und Rechtsstaatlichkeit können wir nur leben, wenn wir sie auch mit Leben füllen.“

Jens-Christian Wagner, Leiter der Stiftung KZ-Gedenkstätten Buchenwald und Mittelbau-Dora, machte auf historische Parallelen aufmerksam. Vor 100 Jahren traf sich die NSDAP Anfang Juli zum Parteitag im benachbarten Weimar. Wagner kündigte an, auf der Kundgebung geschichtliche Bezüge herauszustellen. „Thüringen war für die Nazis ein Sprungbrett zur Macht in ganz Deutschland – weil Bürgerliche dort seit 1924 versuchten, sie einzubinden und damit zu entzaubern“, sagte er. „Das Konzept der Entzauberung ist gründlich schiefgegangen. Genau deswegen muss die Brandmauer gegenüber den extrem Rechten eingehalten werden.“

Auch Wagner sprach sich gegen Blockaden zur Verhinderung des Parteitags aus. „Ich halte es für richtig und wichtig, wenn sich möglichst viele Menschen an den Demonstrationen beteiligen. Gegen eine antidemokratische Partei wie die AfD ist auch ziviler Ungehorsam legitim. Die angekündigten Blockaden aber halte ich für falsch”, sagte er dem RND. „Denn die AfD will diese Bilder von Blockaden und am besten auch von gewalttätigen Auseinandersetzungen. Es bedient das, was Höcke und Co seit Wochen herbeischreiben und herbeisehnen. Nämlich das Bild einer angeblich gewalttätigen, undemokratischen Linken.“