Ein Antrag der Grünen zu Schlachtgebühren wird im Landtag unerwartet angenommen – mit Unterstützung von AfD und BSW. Dahinter steckt mehr als ein chaotischer Abstimmungsabend.

Nach etwas mehr als zehn Stunden Landtagssitzung ertönen am späten Mittwochabend Geraune und leise Pfiffe durch das Plenum. „Also, ich habe hier eine Mehrheit der Fürstimmen gesehen, ehrlich gesagt“, hat Landtagsvizepräsident Albrecht Pallas (SPD) völlig verblüfft gerade festgestellt. Nervös leckt er über die Lippen. Haben hier etwa gerade AfD und BSW den Grünen zu einer Mehrheit verholfen?

Zur Sicherheit wird nach dem Handzeichen noch einmal durch Aufstehen abgestimmt. Das Ergebnis ist klar: Mit 55 zu 52 Stimmen und keiner Enthaltung ist der Antrag der Grünen angenommen worden. Gegen die Minderheitsregierung von CDU und SPD werden jetzt die Gebühren für kleine Schlachtbetriebe im Vergleich zu denen für größere sinken. Applaus, Jauchzen und Gejohle aufseiten von AfD und BSW.

Novum in Sachsens Landtag

Damit hat es erstmals in Sachsen ein Antrag mithilfe der AfD durch das Parlament geschafft. Seit Beginn der Minderheitsregierung haben SPD und CDU ebenso wie Grüne und Linke ein solches Ergebnis stets zu verhindern versucht. Dazu gehört auch, keine Anträge einzubringen, die nur mithilfe der Rechtsaußenpartei eine Mehrheit bekommen können. Gerade die Grünen pochen dabei, und besonders mit Blick auf die Union, auf die Einhaltung der Brandmauer zur AfD.

„Mit der Zustimmung von AfD und BSW zu unserem Antrag haben wir nicht rechnen können, da diese den Antrag auch massiv kritisierten. Wir sind dennoch richtig bestürzt“, sagte Grünen-Fraktionsvorsitzende Franziska Schubert dieser Zeitung. „Wir werden als Grüne in den Vorbesprechungen mit den anderen demokratischen Parteien noch besser absichern, dass eine solche Situation nicht ein weiteres Mal vorkommt.“

Signale bei Vorbesprechung waren anders

Wie konnte es am Mittwochabend dazu kommen? Nach Informationen von Sächsischer Zeitung und Leipziger Volkszeitung gab es noch am Morgen bei der üblichen Vorbesprechung der Geschäftsführer aller Parteien zum technischen Ablauf des Tags im Parlament die Signale, dass das Ansinnen der Grünen keine Mehrheit finden würde. Die Fraktion schickte denn auch am Abend eine – im Nachhinein vorschnelle – Pressemitteilung mit dem Wortlaut: „Der Antrag wurde am Abend im Sächsischen Landtag abgelehnt.“ Nur wenige Minuten später musste sie eine Korrektur versenden.

Die Grünen sehen nun alle demokratischen Fraktionen gefordert, einen noch besseren Blick dafür zu entwickeln, wie viele Abgeordnete der jeweiligen Parteien zu Abstimmungen im Plenum sind. Damit nehmen sie Bezug darauf, dass am Mittwochabend nach 20 Uhr nicht nur bei ihnen, sondern auch bei SPD und CDU Abgeordnete im Plenum fehlten. Innerhalb der Koalition richtet sich der Unmut auf das BSW. „Wie hier die AfD hoffähig gemacht wird, zeigt, wie verlogen das BSW ist“, heißt es aus Regierungskreisen.

Wagenknecht-Partei: „Das ist paradox“

Das Bündnis Sahra Wagenknecht will die Aufregung nicht verstehen. „Wir hatten einen weiterführenden Änderungsantrag eingebracht. Nach seiner Ablehnung wollten wir wenigstens einen ersten Schritt gehen“, sagte die Abgeordnete Uta Knebel dieser Zeitung. „Wir entscheiden in der Sache, damit der Wählerwille stattfindet. Dass die Grünen sich beschweren, nicht genügend Gegenstimmen bekommen zu haben, ist paradox.“

Allerdings passt die Aktion des BSW in Sachsen zur bundesweiten Strategie, sich bei wechselnden Mehrheiten selbst ins Spiel zu bringen – gerne auch im Verbund mit der AfD. „Die undemokratische Brandmauer muss endlich weg“, sagte Parteigründerin Sahra Wagenknecht dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. „Wir stimmen immer in der Sache ab – egal mit wem.“ Sich in dieser Form auch in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern bei wechselnden Mehrheiten einzubringen, ist das erklärte Ziel.

Die AfD-Fraktion feierte ihren Coup. „Die Brandmauer ist damit gefallen“, schrieb sie in einer Erklärung. „Ein herzliches Dankeschön an die Grünen.“ Zugleich betonte die Fraktion, dass es zuvor „in Hinterzimmern keine Absprachen zwischen Grünen und AfD“ gegeben habe. Fraktionschef Jörg Urban feixt in einem kurzen Clip auf Facebook mit Blick auf die CDU, deren Abgeordnete weiter hinten stehen: „Und ganz im Hintergrund seht ihr die Verlierer dieses Abends, die CDU.“

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lvz 14.05.2026

AfD und BSW verhelfen Grünen-Antrag in Sachsen zur Mehrheit

Ihr Antrag wird im Landtag beschlossen, doch die Grünen sind bestürzt: Denn zu verdanken haben sie das nur der Hilfe von AfD und BSW. Wie kam es zu der ungewöhnlichen Mehrheit?

Ein Landtagsantrag der oppositionellen sächsischen Grünen zur Unterstützung kleiner Schlachtbetriebe hat unter anderem mit Hilfe der AfD eine Mehrheit bekommen – allerdings unbeabsichtigt, wie die Grünen versichern. Im Antrag beklagte die Ökopartei unter anderem, dass kleine Schlachtbetriebe durch die Gebühren für Fleischuntersuchungen gegenüber Großbetrieben übermäßig belastet seien, und forderte, dass diese sinken sollten. Die schwarz-rote Koalition, die keine eigene Mehrheit hat und mit Hilfe wechselnder Unterstützer regiert, stimmte dagegen.

Üblicherweise lehnen die anderen Parteien in Bund und Ländern eine Zusammenarbeit mit der AfD ab. Dazu gehört auch, keine Anträge einzubringen, die nur mit Hilfe der Rechtsaußen-Partei eine Mehrheit bekommen können. Die Grünen pochen dabei besonders mit Blick auf die Union auf die Einhaltung der sogenannten Brandmauer zur AfD.

Grüne reagieren „sehr bestürzt“

In Sachsen zeigten sie sich im Anschluss an die Landtagssitzung „sehr bestürzt“, wie es in einer Erklärung der Fraktionsvorsitzenden Franziska Schubert heißt. „Wir haben zu keinem Zeitpunkt eine Mehrheit mit der AfD und dem BSW für diesen Antrag gesucht.“ Bis zum Ende der Debatte hätten sich AfD und BSW beim Tagesordnungspunkt acht mit dem Antrag „Entlastung kleiner Schlachtbetriebe umsetzen – Zukunft der regionalen Fleischverarbeitung sichern“ ablehnend dazu geäußert. „Am Ende haben AfD und BSW gemeinsam nur zugestimmt, um die demokratischen Fraktionen des Landtages vorzuführen“, schrieb Schubert.

„Eine solche Mehrheit schmerzt uns als demokratische Fraktion zutiefst. Wir haben seit Beginn der Legislaturperiode immer wieder alles Denkbare dafür getan, dass es in diesem Landtag keine Mehrheit durch die AfD gibt. Dies ist uns bei hunderten Anträgen und Änderungsanträgen gelungen. Heute konnte genau das nicht verhindert werden, da es den demokratischen Fraktionen nicht gelungen ist, durch ausreichend Präsenz eine solche Mehrheitsbildung zu verhindern. Das ist auch unsere Verantwortung, da wir diese Mehrheitsbildung so nicht haben kommen sehen.“ Die Grünen wollten nun „alles dafür tun, die Absprachen im Landtag dahingehend zu optimieren, dass es keine Mehrheiten durch die AfD gibt“.

Wagenknecht: „Die Brandmauer muss weg“

BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht kann die Aufregung über das Wahlverhalten nicht nachvollziehen: „Es sollte doch ein völlig normaler parlamentarischer Vorgang sein, dass sich der Mehrheitswille des Landtages in einer Sachfrage durchsetzt. Die Brandmauer ist undemokratisch und das BSW plädiert für eine neue demokratische Kultur, in der das Argument zählt und niemand ausgeschlossen wird. Wir stimmen immer in der Sache ab – egal mit wem.“ Die Brandmauer müsse weg, sagte sie in einem Statement gegenüber dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).

Die AfD-Fraktion feierte ihren Coup. „Die Brandmauer ist damit gefallen“, schrieb sie in einer Erklärung. „Ein herzliches Dankeschön an die Grünen.“ Zugleich betonte die Fraktion, dass es zuvor „in Hinterzimmern keine Absprachen zwischen Grünen und AfD“ gegeben habe.

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Ein Interview von Franziska Höhnl
15.05.2026

Forscher zu Mehrheit wider Willen dank AfD im Landtag: „Lässt sich kaum verhindern“

Eigentlich kämpfen Abgeordnete im Landtag dafür, dass ihre Anträge angenommen werden. Den Grünen in Sachsen ist ein solcher Erfolg gerade unangenehm, denn die Mehrheit verdanken sie der AfD. Was bedeutet diese Hilfe von Rechtsaußen für die weitere Arbeit?

Im sächsischen Landtag werden die Grünen vom Erfolg ihres Antrags zu günstigeren Gebühren für kleine Schlachthöfe überrascht – und zwar unangenehm. Ohne Ankündigung bekommt das Vorhaben der Oppositionsfraktion eine Mehrheit. Dank Ja-Stimmen von BSW und AfD.

Das ist etwas, das in Zeiten der CDU-SPD-Minderheitsregierung jederzeit wieder passieren kann. Was ist der Sinn solcher verdeckter Manöver und was bedeutet das für die Arbeit im Landtag? Fragen an den Politikwissenschaftler Benjamin Höhne von der TU Chemnitz.

Was bedeutet dieser ungeplante Abstimmungserfolg für den Parlamentsbetrieb, wird er jetzt gelähmt?

Grundsätzlich sind flexible Mehrheitsbildungen kein Problem, sondern sie können den Parlamentarismus bereichern. So muss nicht immer der kleinste gemeinsame Nenner innerhalb eines rigiden Koalitionskorsetts gesucht werden. Das Problem bei einer gemeinsamen Abstimmung mit der AfD ist, dass diese zu deren Normalisierung beitragen kann, die die demokratischen Parteien eigentlich verhindern wollen. Es ist davon auszugehen, dass es ähnliche Versuche auch in Zukunft geben wird.

Gibt es gute Beispiele wie Oppositionsparteien diese Falle der ungewollten AfD-Zustimmung umschifft haben, etwa aus Thüringen?

Gänzlich verhindern lässt sich wahrscheinlich kaum, dass es ungewollte Zustimmung für einen Gesetzesvorschlag vonseiten dieser Rechtsaußenpartei gibt. Der AfD geht es um Behinderung des Parlamentsbetriebs oder dessen Vorführung. Ihre Reden haben Schaufenstercharakter. Dies alles ist hinreichend bekannt. Umso wichtiger ist es, dass die anderen Parteien, die fest auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung stehen, versuchen, mögliches Verhalten der AfD vorherzusehen.

Forscher sieht keinen konstruktiven Wert

Was genau ist der Gewinn, den AfD, aber auch BSW aus solchen verdeckten Manövern ziehen?

Sie erzielen mediale Aufmerksamkeit. Sie irritieren Parlamentsroutinen. Möglicherweise stehen sie auch tatsächlich hinter einer Idee, die von einer linken Oppositionspartei eingebracht wurde. Konstruktive Oppositionspolitik, die mitregieren möchte, ist das jedoch nicht. Ein Ausweis für eine Regierung im Wartestand ist es erst recht nicht.

Warum schadet es der AfD bei der eigenen Basis nicht, wenn sie ihren erklärten Erzfeinden von den Bündnisgrünen den Steigbügel halten?

Ich denke, dass man dieses Manöver im Rechtsaußenmilieu eher feiert. So nach dem Motto, dass man es den verhassten politischen Gegnern wieder einmal zeigen konnte. Dass dafür vorab im Parlament aufseiten der AfD und offenbar auch des BSW nicht mit der Wahrheit gearbeitet wurde, blendet man gern aus. Einmal mehr zeigt sich, dass Rechtaußenpolitik Maßstäbe, die sie bei anderen anlegt, selbst nicht einhält.

Wie kommt die Demokratie aus der Falle raus, schließlich kann die Opposition bei einer Minderheitsregierung rechnerisch alles überstimmen und einfache Mehrheiten werden seltener?

Eine konstruktive Oppositionspolitik setzt nicht auf Blockade, sondern gestaltet anhand eigener Überzeugungen verantwortungsvoll mit. Das ist gerade in Zeiten von Mehrfachkrisen wichtiger denn jemals zuvor. Man denke dabei zum Beispiel an die Unterstützung der Linkspartei für einen weiteren Kanzler-Wahlgang von Friedrich Merz im Bundestag oder an die Schuldenpakete, die dort zuvor mit den Bündnisgrünen beschlossen wurden.

Gesehen werden sollte auch, dass die Oppositionsparteien nur selten inhaltlich vollständig auf einer Linie sind und somit zumeist nicht als ein geschlossener Block auftreten. Mitunter trennt sie sogar mehr untereinander als von einzelnen Regierungsparteien.

Zur Person
Benjamin Höhne ist seit zwei Jahren als Vertretungsprofessor an der TU Chemnitz. Zuvor forschte und lehrte der Parteien- und Parlamentarismusforscher mit Schwerpunkt Ostdeutschland unter anderem an der Universität Münster, der Universität Magdeburg und am Institut für Parlamentarismusforschung in Berlin. Vor wenigen Tagen habilitierte sich Höhne in Chemnitz, der Titel seiner Habilitations-Schrift: „Politische Parteien im Wandel: Herausforderungen und Adaptionen im Spannungsfeld zwischen innerparteilicher Demokratie und politischer Repräsentation“.

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Ein Kommentar von Fabian Löhe
14.05.2026

Sachsens Grüne waren etwas zu naiv

Allen in der sächsischen Landespolitik muss klar gewesen sein, dass der Tag kommen wird, an dem ein Antrag nur mit Stimmen der Rechtsextremen eine Mehrheit erhält. Nun hat es die Grünen erwischt – weil sie etwas naiv waren.

Auch wenn es den Grünen bei hunderten Anträgen und Änderungsanträgen gelungen sein mag, die AfD im sächsischen Landtag außen vor zu lassen – am Mittwochabend bekam die rechtsextreme Partei genau den Triumph, auf den sie seit Monaten gewartet hat: Erstmals in Sachsen konnte sie einem Antrag im Parlament zur Mehrheit verhelfen. Die Brandmauer ist damit nicht eingerissen, aber die Grünen sind in die Falle getappt.

Sie waren leider etwas zu naiv. Und mussten sich im Ergebnis vorführen lassen. Denn auch wenn etwas 100 Mal gutgeht, kann es beim 101. Mal schiefgehen. Allen in der sächsischen Landespolitik muss klar gewesen sein, dass der Tag kommen wird, an dem ein Antrag nur mit Stimmen der Rechtsextremen eine Mehrheit erhält. Das liegt schlicht an den denkbar wackeligen Mehrheitsverhältnissen im Freistaat.

Ein Fingerzeig für künftige Abstimmungen

Hier ist es Aufgabe jeder einzelnen demokratischen Partei – in diesem Fall die der Grünen –, im Zweifel einmal mehr die Mehrheitsverhältnisse der Fraktionen auch am späteren Abend noch einmal zu zählen. Wer stellt zum Abstimmungszeitpunkt die Mehrheit im Plenum? Droht Rückenwind von ungewollter Seite?

So aber konnten AfD und BSW die Gunst der Stunde für sich nutzen. Einen von langer Hand vorbereiteten Coup hinter der Liaison für die Schlachthöfe zu vermuten, würde zu weit führen. Gleichzeitig aber haben die BSW-Abgeordneten die Bilder von der Eintracht mit der AfD im sächsischen Landtag zumindest bewusst in Kauf genommen.

Die „Causa Schlachtbetriebe“ ist zugleich ein Fingerzeig auf die kommenden Abstimmungen im Landtag – allen voran die zum Polizeigesetz. Auch hier ist die Minderheitsregierung bis Ende Juni auf die Opposition angewiesen. Einzig das BSW hat bislang Zustimmung signalisiert. Ob Schwarz-Rot weiterhin darauf bauen will, erscheint nach der Abstimmung des BSW mit der AfD mehr als fraglich.