Nächstes Wochenende wollen antizionistische Gruppen in Leipzig-Connewitz, darunter die Hamas-Sympathisanten von Handala, gegen »Antideutsche« demonstrieren.

Ein Ziel der Demonstration ist das Büro der Linkspartei-Politikerin Juliane Nagel. Die wirft Teilen ihrer eigenen Partei in der Stadt vor, mit Handala zusammenzuarbeiten.

Der Aufruf für die Demonstration am 17. Januar hat es in sich: Der Leipziger Stadtteil Connewitz wird darin von einem Bündnis antizionistischer Gruppen als »rassistische No-go-Zone der Angst« beschrieben. Der Demonstra­tionszug soll am Büro der Landtagsabgeordneten Juliane Nagel (Linkspartei) vorbei zum linken Zentrum »Conne Island« ziehen. Denn beide seien verantwortlich dafür, dass Connewitz jahrelang ein Stadtteil war, in dem israel­solidarische Demonstrationen stattfanden und von dem aus »Palästina-Solidarität in Leipzig terrorisiert wurde«.
Das soll nun vorbei sein: »Wir kommen mit Palästinafahnen und Kufiya nach Connewitz!«

Applaus bekam die Ankündigung von der Nazi-Kleinstpartei Freie Sachsen. »Echte Linke machen gegen Antifa mobil«, begrüßte diese die Demonstration. Connewitz ist ein Zentrum der antifaschistischen Linken und Rechtsex­tremen seit Jahren ein Dorn im Auge. Viele in Connewitz dürften sich erinnern, dass sich eine Woche vor der ­geplanten Demonstration ein großan­gelegter Neonazi-Angriffs auf Connewitz zum zehnten Mal jährt.

Das rechtsextreme Magazin Compact fand noch einen anderen Grund, die geplante Demonstration zu loben: »Rein außen­politisch betrachtet, vertritt dieser Teil des linken Spektrums, ganz im Gegensatz zu den ›Antideutschen‹, einen vernünftigen und multipolaren Kurs.«

Der Zuspruch der Nazis dürfte von den Organisator:innen nicht erwünscht sein, sie verstehen sich ja selbst als antifaschistisch, das Motto ihrer Demonstration lautet: »Antifa means Free Palestine«. Angesichts der Stärke der ex­tremen Rechten in Sachsen wirkt es freilich absurd, dass ausgerechnet Leute, die sich für Antirassisten halten, es auf den links geprägten Stadtteil Connewitz abgesehen haben und ihn als »No-go-Zone« bezeichnen. Denn Orte wie Grimma und Brandis, wo 2024 die rechtsterroristischen Sächsischen Separatisten aufgeflogen sind, liegen nur wenige Kilometer von Leipzig entfernt.

In dem Aufruf behauptete Handala, dass Connewitz ein Stadtteil sei, in dem »kaum Flüchtlinge wohnen oder sich auch nur in der Freizeit dorthin trauen«, weil sie sich vor »zionistischen Schlägerbanden« fürchteten. Diese Behauptung sei »schlichtweg falsch«, sagte Angela Müller, Geschäftsführerin des Sächsischen Flüchtlingsrates, auf Anfrage der Leipziger Zeitung.

In Connewitz gebe es viele Menschen und Initiativen, »die sich solidarisch mit Geflüchteten zeigen, für ihre Rechte eintreten und sie unterstützen«. Als Beispiele nannte sie Conne Island und Linxxnet, wo sich das Büro der Linkspartei-Politikerin Juliane Nagel befindet. Beide Orte träten »seit vielen Jahren für Menschenrechte Geflüchteter« ein und unterstützten von Abschiebung bedrohte Menschen.

Zur Demonstration ruft unter anderem der Verein Handala Leipzig auf, der die antisemitischen Massaker vom 7. Oktober 2023 als legitimen Widerstand feierte. Die Gruppe gehört zu den treibenden Kräften hinter den anti­israelischen Demonstrationen in Leipzig. Diese Szene bezeichnet sich als antifaschistisch, meint mit »Faschismus« jedoch vor allem den Zionismus. Mit Aktionen gegen extreme Rechte sind sie noch nicht aufgefallen. Stattdessen richtet sich ihr Aktivismus fast ausschließlich gegen antifaschistische Projekte und Einzelpersonen wie Juliane Nagel, die sich gegen Antisemitismus einsetzen.

Auf »eine sachliche Ebene zurückkehren«

Im Gespräch mit der Jungle World blickt Nagel besorgt auf die Demonstration: »Mich erschüttert die Mobilisierung auf mein Büro und mich auch, weil es vor ein paar Wochen ein von mir mitinitiiertes Deeskalationsgespräch gab, in dem es um Drohungen und Angriffe im Stadtteil ging.« Sie habe dabei versucht, israelsolidarische und antizionistische Linke ins Gespräch zu bringen, um eine Eskalation zur Gewalt zu verhindern und auf »eine sachliche Ebene zurückzukehren«.

Nagel zeigt sich überzeugt: Gruppen wie Handala gehe es darum, emanzipatorische und undogmatische Stimmen zum Verstummen zu bringen sowie Pluralismus zu vermeiden. Sie wollten ihre Ideologie durchsetzen »gegen die, die sie als Feinde markieren«, so Nagel. Die »Palästinasolidarität« in Leipzig sei ein »Kampf gegen Israel als Projektionsfläche für Unterdrückung«, die »Genese des jüdischen Staats« und die Verbrechen der Hamas würden ignoriert. Dass diese Strömung erstarke, sei aber »auch selbstverschuldet«, merkt Nagel an, denn es fehle »eine linke Organisierung und Mobilisierung, die nicht durch Ausschließlichkeit und Einseitigkeit« geprägt sei.

Die geplante Demonstration ordnet sich auch in einen bundesweiten Richtungsstreit in der Links­partei ein. Eine der Gruppen, die sich dem Aufruf angeschlossen hat, das Palästina-Aktionsbündnis Leipzig, trifft sich im Abgeordnetenbüro »Klinke« im Leipziger Osten, das der Landtagsabgeordnete Nam Duy Nguyen betreibt. Im Gespräch mit der Jungle World betont Juliane Nagel: »Es gibt Unvereinbarkeitsbeschlüsse gegen Handala, die von Teilen der Partei in Leipzig gezielt unterlaufen werden.« Im Leipziger Parteiverband gebe es manche, die unter der Fahne der »Palästinasolidarität« versuchten, »die Partei komplett zu verändern« und »Menschen wie mich aus der Partei zu drängen.«

Spaltung innerhalb der Linkspartei

Der Leipziger Stadtverband der Linkspartei antwortet auf eine Anfrage der Jungle World, man sehe keinen Konflikt zwischen beiden Abgeordneten und ihren Büros und habe großes Vertrauen in deren Handeln und Wirken. Die Demonstration selbst hingegen bezeichnet der Stadtverband als Fehler und solidarisiert sich mit Juliane Nagel.

Dabei vollzieht sich in Leipzig bereits seit mehreren Jahren auch eine Spaltung innerhalb der Linkspartei. Im Mai 2022 gründete sich die Linksjugend Leipzig-Ost, auch mit dem Ziel, eine andere Politik bezüglich ­Israels zu betreiben. Nachdem die Gruppe eine De­mons­tra­tion gegen einen Vortrag im »Conne Island« mit­organisiert hatte, bei der es zu tätlichen Angriffen auf Besucher des Vortrags kam, stellte die Gruppe ihre öffentlichen ­Aktivitäten jedoch ein.

Was bleibt, ist eine verstärkte Aufsplitterung der linken Szene der Stadt entlang von Stadtteilgrenzen. Die Treffpunkte der antizionistischen Linken befinden sich allesamt im Leipziger Osten, wohin in jüngster Zeit viele Studenten gezogen sind. Dort treten Gruppen wie Handala schon länger aggressiv auf.
Zum Beispiel veranstalte Handala im August gemeinsam mit der Gruppe Jüdisch-Israelischer Dissens (JID) eine Kundgebung vor dem Hausprojekt Atari im Leipziger Osten.

Anlass war ein Vorfall bei einem Vortrag bei Atari mit dem Titel »Is Palestine a feminist issue?«. Eine JID-Aktivistin habe dort gestört und die sexuelle Gewalt am 7. Oktober geleugnet und sei deshalb hinausgeworfen worden, so die Darstellung der Atari-Betreiber:innen. Handala bezeichnete dies als queerfeindlichen, rassistischen Akt und das Atari als einen Ort, der »systematische Gewalt« ins Viertel brächte.

Parolen wie »Zios Töten«

Das erscheint umso absurder, wenn man auf die Geschichte des Projekts blickt. Das Atari wurde 2008 als Reaktion auf die Dominanz von Neonazis in Leipzig-Reudnitz gegründet und trug dazu bei, dass Teile des Leipziger Ostens zu einer linksalternativen Hochburg werden konnten.

Heutzutage ist das Projekt zur Zielscheibe der Anti­zionist:innen geworden. An die Fassade des Projekts wurden Parolen wie »Zios Töten« gesprüht, nebst einem roten Dreieck, wie es die Hamas in ihrer Propaganda benutzt, um Ziele zu markieren.

»Wir haben am eigenen Leib erfahren, wie skrupellos diese allesamt der autoritären Linken nahestehenden Gruppen agieren«, kommentieren die Betreiber:innen des Atari auf Anfrage der Jungle World die geplante Demonstration in Connewitz.

Man habe erlebt, wie »sie selbst vor der Leugnung erwiesener Vergewaltigungen nicht zurückschrecken, wie sie auf schamlosen Lügen und verdrehten Tatsachen basierende Kampagnen starten, um emanzipatorische Projekte zu zerschlagen, die ein anderes Weltbild als das ihre vertreten«. Der Effekt solcher Attacken sei, Kräfte zu binden und die progressive Linke zu schwächen. Das trage ­indirekt zum Erstarken der extremen Rechten bei.

Das »Conne Island« ist schon seit langem Attacken antizionistischer Netzwerke ausgesetzt. In dem großen linken Zentrum finden außer Lesungen und Debatten auch Partys und Konzerte statt. Nach dem 7. Oktober rief die antisemitische BDS-Kampagne zum Boykott auf.

Das habe zu vermehrten Konzertabsagen und einem stillen Boykott geführt, sagte die Bookerin des »Conne Island«, Larissa Ehrlich, der Jungle World: Bands blieben weg, ohne das Gespräch zu suchen. »Stattdessen kursieren stark vereinfachte Narrative und Vorwürfe, die oft schlicht falsch sind, sich aber rasant verbreiten«, begleitet von »Druck und Einschüchterungen gegenüber Künst­ler:innen auf Social Media«.

Das Ziel dabei sei längst nicht mehr eine kri­tische Auseinandersetzung, sondern, das »Conne Island« zu delegitimieren und ihm existentiellen Schaden zuzufügen.

Dabei seien das Programm und das Publikum des »Conne Island« nie homogen gewesen. Ehrlich betont: »Kontroverse Debatten und unterschiedliche Positionen gehören dazu und machen uns zu dem Ort, der wir sein wollen.« Doch sei das, was man derzeit erlebe, »kein normaler politischer Dissens«. Es sei »der Versuch, Debatten durch Einschüchterung zu verhindern«.