Am Montag begann in Berlin der Prozess gegen zwei Gefährt*innen, denen vorgeworfen wird, sich zu einer Straftat verabredet zu haben. Sie wurden von einem Hubschrauber der Bundespolizei im Gleisbett entdeckt, weshalb Bullen und Staatsanwaltschaft davon ausgehen, dass sie geplant hatten Kabelstränge der Deutschen Bahn in Brand zu stecken.

Während autoritäre Bewegungen und Parteien in der BRD erstarken, sehen sich die „gemäßigten“ Parteien im Zugzwang und überbieten sich gegenseitig mit neuen Verschärfungen von Grenz- und Migrationsgesetzen, um ihre Gefolgschaft nicht vollends an die Faschisten zu verlieren. Die Bundesbullen erhalten durch die Ampelregierung immer mehr Befugnisse (in Form eines reformierten Bullengesetzes¹) zur Überwachung des täglichen Lebens und werden zukünftig noch jede Verschärfung der Gesetze eifrig und gewissenhaft ausführen. Auch altbekannte Mittel wie Racial Profiling werden selbstverständlich weiter praktiziert und verletzen und töten in ekelerregender Regelmäßigkeit Black/People of Colour.
Dass die Polizei aber nicht immer auf Schützenhilfe der Regierung angewiesen ist, zeigen jüngst veröffentlichte Berichte über ein heimlich entwickeltes Überwachungssystem mit hochauflösenden Videokameras und biometrischer Gesichtserkennung der sächsischen Polizei, das es ermöglicht Autofahrer*innen zu scannen und live mit Datenbanken abzugleichen.
Auch die Idee, eine neue sächsische Spezialeinheit (BFE- Beweissicherungs- und Festnahmeeinheiten) der Bundespolizei ins Leben zu rufen, zeigt deutlich die immer weiter voranschreitende Militarisierung und Aufrüstung der Bullen.

Um etwas gegen die autoritären Entwicklungen ausrichten zu können, braucht es mehr Kollektivität im Umgang mit Repression. Es braucht Beziehungen, auf die wir uns verlassen können, wenn es hart auf hart kommt. In unseren Zusammenhängen müssen wir füreinander einstehen und die Repression damit ins Leere laufen lassen, denn was sie wollen ist, dass wir einander misstrauen und den Mut verlieren zu kämpfen.
Wir wollten in der Nacht vorm Prozessauftakt ein Zeichen der Solidarität gegen die Vereinzelung setzen, indem wir ein Auto der Bundespolizei auf dem Gelände der Bundesnetzagentur in Leipzig-Gohlis in Brand steckten.

Feuer und Flamme der Repression

Grüße an Benni, die Parkbank und alle Untergetauchten

1 https://netzpolitik.org/2024/gesetzesentwurf-geplantes-bundespolizeigesetz-auf-verfassungsrechtlich-duennem-eis/#netzpolitik-pw