Das sächsische Innenministerium nennt neue Informationen über die Verstrickungen der AfD in die rechtsextreme Szene. Die Verbindungen sind mitunter enger als bislang bekannt.

Das sächsische Innenministerium hat neue Erkenntnisse über die Verflechtungen der rechtsextremen Szene mit der sächsischen AfD offengelegt. Wie aus Kleinen Anfragen der Landtagsabgeordneten Kerstin Köditz (Linke) hervorgeht, nahmen AfD-Mitglieder im vergangenen Jahr beispielsweise an Veranstaltungen und Kundgebungen der „Freien Sachsen“ teil – ebenso an der Eröffnungsfeier des neuen Chemnitzer Zentrums der Identitären Bewegung. Sowohl die „Freien Sachsen“ als auch die Identitäre Bewegung stehen auf der Unvereinbarkeitsliste der AfD. Die Partei sucht offiziell Abstand zu ihnen.

Der sächsische Landesverband der AfD wurde im Dezember vom Landesamt für Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft, wogegen die Partei juristisch vorgehen will. Die neuen Daten zeigen, dass die sächsische AfD Kontakt mit weiteren verfassungsfeindlichen Gruppen sucht. „Mit dem rechtsextremistischen Compact-Magazin‘ und dessen Chefredakteur, Jürgen Elsässer, kooperierte die AfD in Sachsen mehrfach“, heißt es in der Antwort der Landesregierung. „So gab der Landesvorsitzende dem Medium ein Interview im März 2023. Der Rechtsextremist Jürgen Elsässer war 2023 mindestens zweimal Gastredner auf Veranstaltungen der AfD in Sachsen.“

AfD-Mitglieder aus Sachsen als Reichsbürger bekannt

Auch zur Reichsbürger-Szene sind die Beziehungen von AfD-Mitgliedern enger als bislang bekannt: Laut Innenministerium sind „mehrere sächsische AfD-Mitglieder als Reichsbürger bekannt“. Zum bekannten Reichsbürger Peter Fitzek, dem selbsternannten König Peter I., äußerten sich der AfD- Kreisverband Mittelsachsen sowie mehrere von seinen Mitgliedern verharmlosend.

Der Befund „zeigt erneut die enge Verquickung der AfD mit der übrigen extremen Rechten, obwohl manche ihrer Funktionäre viel Kreide gefressen haben“, kommentierte Köditz die Ergebnisse: „Mit seinen mehr als 2000 Mitgliedern dürfte der AfD-Landesverband Sachsen das nunmehr mit Abstand größte Beobachtungsobjekt“ des sächsischen Verfassungsschutzes sein.

Auch AfD-Jugendorganisation vernetzt sich in der Szene

Die Jugendorganisation der AfD, die Junge Alternative (JA), wird in Sachsen seit April 2023 als gesichert rechtsextrem angesehen. Sie ist nach Ansicht des Verfassungsschutzes ebenfalls bemüht, „die personelle und strukturelle Vernetzung mit Akteuren der Neuen Rechten“ wie der Identitären Bewegung, dem Institut für Staatspolitik von Götz Kubitschek oder Pegida „voranzutreiben und auszubauen“.

Die JA, deren Personenpotenzial vom Landesamt auf 100 Personen geschätzt wird, übernehme zudem verstärkt den Sprachgebrauch der Identitären Bewegung, heißt es in der Antwort des Ministeriums. Beispielsweise geht es um Begriffe wie „Remigration“ oder „großer Austausch“. Der „große Austausch“ bezeichnet eine Verschwörungstheorie, wonach die europäische Bevölkerung durch Einwanderer ersetzt werden soll. Unter „Remigration“ versteht die rechtsextreme Szene die massenweise Ausweisung von Migrantinnen und Migranten.