Silvester in Deutschland hat sich für Politik und Medien in den vergangenen Jahren zu einem beliebten Termin entwickelt, um Gesetzesverschärfungen zu fordern und voran zu treiben, aber auch für mediale Hetze gegen deklassierte „Deutsche“ und „Migrant*innen“. Wochenlang schäumte der rechte Mob aus Politik und Presse nach dem letzten Jahreswechsel in Berlin in Vorbereitung der Landtagswahl in der Stadt. Ähnliches scheint auch für Sachsen nicht ausgeschlossen, wird doch am 1. September 2024 gewählt, zumal Silvester in Leipzig seit jeher als Politikum gilt.

War Silvester 2022/2023 nicht entspannt?

Die Polizei war wie in den vergangenen Jahren in Connewitz stark präsent, hielt aber im Vergleich zu den Jahren davor wieder mehr Distanz zu den Menschen am Connewitzer Kreuz. Sie stand also nicht mit BFE-Truppen an jeder Ecke zwischen den Menschen, sondern etwas Abseits in den Seitenstraßen, um dann später doch mit Wasserwerfer und Hundertschaften gegen die Menschen auf der Kreuzung vor zu gehen. Begründet wurde dies wegen Feuern aus „Unrat“, welche nur mit Wasserwerfer gelöscht werden können. Einzelner Bewurf gegen die Wasserwerfer von den noch wenigen verbliebenen Menschen am Kreuz, wurde zu „Sachbeschädigung an Polizeifahrzeugen“ erklärt, es kam zu Festnahmen.

Während sich die Pressemitteilung der Polizei recht harmlos liest und der mediale Fokus fast ausschließlich auf Berlin lag, steigerte die Polizei Leipzig abermals fast unbemerkt die Statistik für „politisch motivierte Kriminalität-links“. 15 Einträge listet die Bundesregierung in einer Antwort auf eine AfD-Anfrage für den 01.01.2023 in Leipzig auf, hinzu kommen 8 Eintragungen für den 02.01.2023, die sich auch als Nachmeldungen interpretieren lassen. Zum Vergleich, für Berlin finden sich vom 01.01.2023 – 03.01.2023 nur vier Einträge.

Bereits für den 13. Dezember 2023 steigerte die Polizei Leipzig die Repression gegen die Bewohner*innen von Connewitz. Den ganzen Tag kreisten BFE-Einheiten durch den Stadtteil, auf dem Wiedebach-Spielplatz wurde ein Flutlicht aufgestellt und in der Nacht wahllos Menschen auf die Wache verschleppt oder auf den Straßen mit „Maßnahmen“ traktiert.

Es ist auch für dieses Jahr damit zu rechnen, dass jede Rakete oder Böller in Richtung der Polizei in Connewitz als „politisch motivierte Kriminalität – links“ gezählt wird. Schließlich braucht die CDU Sachsen, die Soko LinX und der Innenminister Armin Schuster den Stadtteil für den Wahlkampf gegen „Linksextremismus“.

In den Medien wurde bereits vorgelegt, der MDR behauptet (https://www.mdr.de/nachrichten/sachsen/polizei-silvester-vorbereitung-ausschreitung-100.html):

“Besonders in Leipzig – und da vor allem rund um das Connewitzer Kreuz – wird die Polizei in erhöhter Alarmbereitschaft sein. Seit Jahren gibt es hier Ausschreitungen – zum Teil gewalttätig und mit brennenden Mülltonnen und Autos.”

In der LVZ ist von einer „Abstrakten Gefährdungslage“ die Rede. Vor den obligatorischen Polizeifestspielen in Connewitz, gibt es eine Kundgebung vor dem Knast (https://www.planlos-leipzig.org/events/knastbesuch-jva-leipzig-kriminell-ist-das-system/).

Verständlich, nimmt die Repression doch immer weiter zu.

Text zugesandt von: anonym