Verlag Olga Benario und Herbert Baum

 

Das judenfeindliche Massaker der Hamas am 7. Oktober 2023 in Israel

Die Ziele der Hamas: Die Vernichtung des Staates Israel /Soviel jüdische Menschen ermorden wie möglich

Die offen sadistische Ermordung von über 1.200 Personen (die meisten Zivilisten, da­runter viele Kinder) mit über 5.000 zum Teil schwer Verletzten sowie die Geiselnahme von über 240 Personen nach einem militäri­schen Überfall der judenfeindlichen Hamas-Söldnertruppe auf israelisches Gebiet ist ein weiterer, einschneidender Höhepunkt in dem seit 1948 existierenden Kampf zur Ver­nichtung des Staates Israel. Ja es war das größte Massaker an jüdischer Bevölkerung seit 1945.

Der Überfall und das Massaker wirkten wie ein Signal. In der ganzen Welt gibt es einen massiven Aus­bruch von Hass, Feindschaft, Bedrohungen und Angriffen gegen die jüdische Bevölke­rung und gegen jüdische Einrichtungen – auch in Deutschland.

Die Verurteilung dieses Verbrechens der Hamas ist das allererste und allerdringlichste. Aber nicht nur der Raketen-Beschuss auf Israel und der Terror der Hamas gehen weiter. Weiter gehen auch die sich variierende judenfeindliche Hetze sowie Bedrohungen und Angriffe gegen jüdische Bevölkerung weltweit. Beides muss auch hier in Deutsch­land bekämpft werden.

I. Wer ist die Hamas und von wem wird die Hamas als Vorbild gesehen

Schon lange war völlig klar, dass die Hamas eine zutiefst reaktionäre, verbrecherische und mör­derische judenfeindliche Organisation ist.

Die Hamas wurde von der Muslimbruderschaft in Gaza gegründet. Diese war schon während der 30er und 40er Jahre glühende Anhänger Nazi-Deutschlands und dessen Plan der Vernichtung der jüdischen Bevölkerung. Die Grundsatzerklärung der Hamas von 1988 beruft sich auf das im Zarismus entstandene und von den Nazifaschisten weltweit verbreitete antijüdische Pamphlet „Protokolle der Weisen von Zion“ über eine angebliche „jüdische Weltverschwörung“ gegen alle anderen Menschen. Programmatischer Grundsatz der Hamas ist die Vernichtung des Staates Israel. Die Hamas stellt sich bewusst in die Tradition des militärischen Überfalls von fünf arabischen Feudalstaaten (Ägypten, Syrien, Irak, Transjordanien, Libanon) sowie auch von reaktionären Teilen der arabisch-palästinensischen Bevölkerung auf den neugegründeten Staat Israel. Das Ziel der Vernichtung Israels konnte 1948 nicht erreicht werden. Ohne Wenn und Aber wird von der Hamas die von der UNO 1947 vorgeschlagene und von Israel akzeptierte Zwei-Staaten-Lösung abgelehnt. Es ging der Hamas schon immer um die Vernichtung des Staats Israel „from the river to he sea“. Die Hamas ruft in ihrer Grundsatzerklärung auch offen zur Ermordung „der Juden“ auf.

Nachdem die israelische Armee sich 2005 aus Gaza zurückgezogen hatte, nutzte die Hamas die Möglichkeit der Gründung eines eigenen Staatsgebietes in Gaza zur systematischen Vorbereitung auf einen größeren Angriff auf Israel, der über Attentate in Israel auf Zivilisten hinausgeht. Die Hamas hat seit 2005 von Gaza aus Tausende von Raketen auf Israel abgefeuert, um zu verdeutlichen, dass sie das Ziel der Vernichtung von Israel und seiner jüdischen Bevölkerung nicht aufgegeben hat.

Die von diversen reaktionären arabischen Staaten und Kräften und vor allem von dem faschis­tischen Regime im Iran nicht nur unterstützte, sondern militärisch und ökonomisch zu einer bezahlten Söldnertruppe – ähnlich wie Hisbollah im Libanon – aufge­baute Hamas  hat nun der gan­zen Welt gezeigt, was sie wollen: Die Ermordung möglichst vieler jüdischer Menschen!

Die brutale Botschaft bei der Verbreitung der von der Hamas gedrehten Videos der Mordaktionen am 7. Oktober 2023 in der Tradition des IS lautete:

„So ermordet man Juden, skrupellos, ohne Hemmungen, sadistisch, in aller Öffentlich­keit! Macht es uns nach: mordet, mordet, mordet wie wir!“

Und ihre Aktion hat international „Erfolg“. Es gibt begeisterte Unterstützung vom faschistischen Regime des Iran, von den Anhängern Erdogans (AKP), dessen Regierung gerade jetzt wieder kurdische Gebiete bombardieren lässt, von den Grauen Wölfen aus der Türkei und, und, und … von Reaktionären in der ganzen Welt.

In Deutschland wurde das Massaker der Hamas von einer ganzen Reihe von Organisationen gefeiert und eine antijüdische Hetze in allen Varianten losgetreten. In erster Linie sind da zu nennen Hamas-Akti­visten und ihre Unterstützer, türkische Faschisten verschiedener Varianten sowie Anhä­nger des faschistischen Iran-Regimes sowie auch diverse deutsche Nazi-Gruppen. Dazu gehören aber auch sich als „links“ oder gar „kommunistisch“ verstehende Organisationen, die trotz dieser oder jener distanzierenden kleinen Bemerkun­g Hamas-Unterstützer-Aktionen in Deutschland mitgetragen und mitorganisiert haben. Das sind unbestreitbare Tatsachen.

Zu den politischen und ideologischen Wurzeln der Hamas

Bereits vor dem Nazi-Überfall auf Polen 1939 hatten die deutschen Nazi-Fa­schisten in allen Teilen der Welt reaktionäre Kräfte, Organisationen und Per­sönlichkeiten politisch und militärisch massiv unterstützt, die in den anti-eng­lischen Bewegungen in kolonial unterdrückten Ländern Einfluss hatten. So war das in Indien, in Irland, aber auch in den allermeisten arabischen Ländern, darunter im englischen kolonialen „Mandatsgebiet Palästina“.

Die zutiefst judenfeindliche Organisation der „Muslim-Bruderschaft“ übernahm die Verbreitung von Nazi-Literatur in vielen arabischen Ländern wie u. a. die arabischen Versionen von Hitlers „Mein Kampf“ und die judenfeindlichen „Protokolle der Weisen von Zion“. Die „Muslim-Bruderschaft“ in Ägypten war auch bereit zu helfen, Mitte 1942 einen anti-englischen Aufstand in Ägypten zu entfachen, um den Nazi-Vormarsch in Afrika bis zum Suezkanal zu unterstützen.

Eine zentrale Figur für die Nazis in Palästina war der Mufti von Jerusalem, Amin el-Husseini. Er war ein erklärter Hitler-Anhänger und kollaborierte offen mit den Nazis. Er entfachte in Palästina eine judenfeindlich-prodeutsche Bewegung gegen England. Diese führte vor allem zwischen 1936 und 1939 antijüdische Pogrome durch, organisierte Massaker an jüdischer Bevölkerung und unterstützte die Verbreitung judenfeindlicher Nazi-schriften durch die SS mit Hilfe von Broschüren und Rundfunksendungen. Amin el-Husseini war an der Rekru­tierung von 20.000 SS-Leuten in Bosnien und Herze­gowina beteiligt. Im Dezember 1941 wurde er von Himmler zum SS-Gruppenführer ernannt. Im Januar 1942 wurde für Husseini in Berlin ein „Arabisches Büro“ eingerichtet, das Nazi-Propaganda über Rundfunk im Nahen Osten verbreitete. Eine seiner Parolen war dort: „Tö­tet die Juden, wo immer ihr sie trefft…“.

Die Einbeziehung der arabischen Länder als Unterstützer des nazifaschistischen Kriegs und die nazistische ideologisch-politische Beeinflussung ihrer Bevöl­kerung – das war das Ziel der Nazi-Faschisten. Und das gelang ihnen – über 1945 hinaus – in nicht unerheblichem Umfang umzusetzen. Nach dem Zweiten Weltkrieg fanden schließlich viele bedeutende Nazi-Verbrecher nicht nur in Staaten Süd- und Mittelamerikas, sondern gerade auch in arabischen Staaten Zuflucht. Dort stellten sie ihre Erfahrungen im „Kampf gegen das Judentum“ in den Dienst des jeweiligen Staatsapparats. Ein Beispiel: Das ägyptische Regime unter Nas­ser wurde zu einem der wichtigsten Stützpunkte der Nazis im Nahen Osten nach 1945. Nasser selbst war offener Judenfeind. Er propagierte die „Protokolle der Weisen von Zion“ und leugnete den Holocaust. Nach Ägypten war auch der Mufti von Jerusalem nach 1945 geflüchtet und begann sofort wieder seine pronazistische „Ar­beit“ aufzunehmen. Der Mufti wurde auch zum Ober­haupt der „Muslimbruderschaft“ in Palästina ernannt.

II. Die doppelte Tarnung der Hamas entlarven!

Die Hamas arbeitet seit ihrer Gründung mit einer doppelten Tarnung, einem doppelten Betrug, um ihr reaktionär-verbrecherisches Wesen zu verdecken und dadurch ihren Einfluss bei der palästinensischen Bevölkerung sowie international zu verstärken.

Die betrügerische Berufung auf den Islam

Die Hamas beruft sich auf den Koran und auf die islamische Religion. Es kann nicht bestrit­ten werden, dass die Hamas mit dieser Betrügerei Erfolge hat, in Gaza und international. In Gaza konnte sie sich eine breite Massenbasis in der Bevölkerung aufbauen. Das belegt ihr Wahlsieg bei den Wahlen von 2006, den einzigen bis heute durchgeführten Wahlen (über 50 Prozent wählten Hamas).

Und jetzt konstruiert die Hamas die nächste Lüge: Der Kampf gegen die Hamas wird als angeblich „antimuslimischer Kreuz­zug“ dargestellt. Damit will sie die Emotionen verhetzter Anhänger des Islam hochkochen und eine hochmoralische Legimitation für die mörderischen Aktionen der Hamas schaffen. Das ist ein sehr wirksamer, nicht zu unterschätzender Faktor.

Hier ein Wort an einige Gegner der Hamas, die gegen Judenfeindschaft kämpfen, dabei aber einen zentralen Fehler machen: Wie naiv oder ignorant müssen Gegner der Ha­mas eigentlich sein, die dieser Tarnung glauben und die Speerspitze des Kampfes nicht ge­gen die Hamas, sondern gegen die Religion des Islam richten? Das ist absolut der falsche Weg. Denn damit wird die Tarnung der Hamas nicht enttarnt, sondern indirekt und oft ungewollt unter­stützt. Nicht die Religion, nicht der Islam ist der Feind, sondern die Hamas.

Die betrügerische Behauptung, die Interessen der palästinensischen Bevölkerung zu vertreten

Zu den in mancher Hinsicht noch wirkungsvolleren Propagandalügen gehört die Behaup­tung, dass die Hamas sich um das Wohlergehen, ja gar um die „Befreiung“ der palästinensi­schen Bevölkerung aus einem angeblichen „Freiluftgefängnis Gaza“ kümmern würde. Die Hamas wäre angeblich eine „antiimperialistische“ Organi­sation, die die Tradition des bewaffneten Kampfes aller antikolonialen Befreiungsbewegungen der Welt fortsetzt. Dass das eine gigantische Lüge ist, lässt sich zeigen:

• Die Hamas arbeitet militärisch nach einem Grundsatz: Die eigene Bevölkerung wird als Schild, als Geisel benutzt. So kommt es im Kampf gegen die Hamas immer wieder auch zu zivilen Opfern, für die die Hamas die politische, moralische und militärische Verantwortung trägt.

Das politische Ziel der Hamas ist ein Staat wie im Iran. Die vom iranischen Staat er­mordeten kämpfenden Frauen, Jugendlichen und Revolutionäre klagen auch die Hamas an! Euer Ziel ist ein Staat wie im Iran? Ihr seid nichts als üble Reaktionäre und keine Befreiungskämpfer!

Die Hamas im Gaza erhält seit 2006 gigantische Summen aus den verschiedensten Ecken der Welt: von der UNO, von der EU, von Deutschland, aber auch aus arabischen Ländern usw. Die Hamas nutzt diese Gelder zur Bereicherung einer kleinen Elite mit Villen, wie alle wissen, die Gaza kennen, und wie dort sehr genau zu sehen ist. Zudem werden die Gelder benutzt, um Millionensummen für den Bau militärischer Anlagen, (u.a. ein riesiges Tunnelsystem), für Waffenkäufe und zur Ausrüstung ihrer Söldnertruppen zu verwenden. Die in der Tat elende Lage großer Teile der Bevölkerung im Gaza ist in erster Linie die Folge dieser korrupten und militaristischen Hamas-Regierung. Ein Teil des Geldes wird für soziale Zwecke ausgegeben, die als Werbezwecke dienen und zusätzlich in die militärische Infrastruktur der Hamas eingebunden sind (Schulen, Krankenhäuser…).

Seit die Hamas die Macht in Gaza an sich gerissen hat und seit ihrer Ankündigung der Vernichtung von Israel im Jahr 2007, hat Israel Gaza abgeriegelt, um die Waffeneinfuhr von Land und vom Meer her komplett zu unterbinden.

Unter der Hamas-Regierung existiert eine gegen die Masse der Bevölkerung agierende Dik­tatur. Kritik an der Hamas? Demonstrationsfreiheit, oppositionelle Zeitungen und Flugblätter? Keine Chance unter der Herrschaft der Hamas. Die Antwort ist Verhaftungen und Folter wie z.B. nach den Anti-Hamas-Protesten im Frühjahr 2021 oder im Sommer 2023 sowie Todesstrafe und Hinrichtungen in großer Zahl.

Und dennoch schafft die Hamas es mit ihrer Betrügerei, dass ihre Tarnung als „Befreiungsbewe­gung der palästinensischen Bevölkerung“ eine nicht unerhebliche Wirkung erzeugt. Auch das ist ein sehr wirksamer, nicht zu unterschätzender Faktor. Denn diese Tarnung wird auch von den schon kurz benannten kleinen und größeren Hamas-Unterstützern weiterverbreitet, die sich selbst als angeblich „pro-palästinensisch“ hinstellen.

• Es ist klar: Die von den großen und kleinen Hamas-Anhängern organisierten Demonstrationen und Aufmärsche in ganz Deutschland und weltweit sind keine „pro-palästinensischen“ Demonstrationen, sondern Aktionen zur Unterstützung der Hamas, dem größten Feind der in Gaza lebenden arabisch-palästinensischen Bevölkerung!

Und auch jene, die diese oder jene Kritik haben, bescheinigen der Hamas Teil eines angeblichen „Befreiungskampfes“ zu sein. Sie hätten zwar falsche Ansichten, aber vollbringen erfolgreiche Taten – so oder so ähnlich heißt es.

Sollten die bewaffneten Kräfte Israels die Hamas und ihre Verbündeten in Gaza wirklich in großen Teilen zerschlagen, ihre militärische und politische Struktur vernichten, so wird in Zukunft die große Mehrheit der arabisch-palästinensischen Bevölkerung diesen Kampf als Befreiung von der Hamas-Diktatur begrüßen.

---

Offene Unterstützung für die Hamas (DKP / Junge Welt, young struggle, migrantifa, Rigaer94)

Es ist wirklich Tatsache: Eine Reihe von sich als „links“ oder „kommunistisch“ verstehender Organisationen und Gruppen haben direkt ihre Unterstützung für das judenfeindliche Massaker der Hamas am 7. Oktober 2023 erklärt.

DKP und Junge Welt: Die DKP veröffentlichte ihre Position am 11. Oktober 2023 in der Zeitschrift „Junge Welt“. Ohne die Hamas auch nur mit einem Wort zu erwähnen, behauptet die DKP, dass am 7.10.2023 „palästinensische bewaffnete Kräfte aus dem Gazastreifen“ Israel angreifen. Dabei habe es „Opfer unter der Zivilbevölkerung“ gegeben. Der Hamas-Angriff wird als „Offensive“ bezeichnet und mit der „Unterdrückung durch Israel“ gerechtfertigt: „Diese Offensive ist eine unmittelbare Folge jahrzehntelanger aggressiver Unterdrückung durch Israel.“

Young struggle: In der Stellungnahme von Young struggle Frankfurt, der Jugendorganisation der MLKP aus der Türkei, wird der Hamas-Angriff als Kampf für „Befreiung“ gefeiert. Im Hamas-Jargon wird behauptet, dass die Palästinenser:innen „nach dem Beginn der Al-Aqsa-Flut ihre Befreiung selbst in die Hand nahmen“.

migrantifa Rheinmain: migrantifa Rheinmain erwähnt die Hamas mit keinem Wort. Stattdessen heißt es „Palästina“ habe „gezeigt, dass es sich selbst befreien kann.“ Und dann wird der Hamas-Angriff als „Verteidigung Palästinas“ gefeiert: „Es ist das erste Mal in der modernen Historie, dass Palästina sich in dem Ausmaß der neuesten Angriffe verteidigt.“

Rigaer94 (Berlin): Das sich als „links“ verstehende Wohnprojekt Rigaer94 veröffentlichte auf seiner Homepage eine Erklärung zum 7.10.2023. (https://rigaer94.squat.net) Dort wird der Hamas-Angriff als „Ausbruch aus dem größten Gefängnis der Welt“ bezeichnet. Die Hamas wird mit keinem Wort erwähnt. Offensiv wird die Teilnahme an Hamas-Unterstützer-Aktionen zugegeben: „aber auf der Sonnenallee, dem Potsdamer Platz, dem O-Platz… haben wir gezeigt, dass wir zu Palästina stehen.“ Und es wird dazu aufgerufen weitere Hamas-Unterstützer-Aktionen zu organisieren: „Schließen wir uns denen auf der Sonnenallee an.“. Die Erklärung endet mit der zur Vernichtung Israels aufrufenden Parole „From the river to the sea, Palestine will be free!”

„Beide Seiten sind böse, aber Israel ist noch böser…“ (MLPD, Perspektive Kommunismus, Kommunistischer Aufbau, Trotz Alledem)

Eine Reihe von Organisationen verurteilt zwar das judenfeindliche Hamas-Massaker bzw. die Hamas selbst, hat jedoch eine „Ja aber“- bzw. „Kontext“-Position. Diese Position mit der Wendung, dass Israel eben doch die „Hauptverantwortung“ trage, ist ein Variante der Position „beide Seiten sind böse, aber Israel ist noch böser“.

MLPD: In der Erklärung vom 8.10.23 wird festgestellt, dass Hamas, Hisbollah und das Regime des Iran „islamistisch-­faschistisch“ seien. Dann heißt es aber, „zuallererst“ gehe es um das „Selbstverteidigungsrecht des palästinensischen Volkes“. Diese Akzentsetzung wird durchgehalten. Vor allem wird dann festgehalten: „Die Hauptverantwortung für die Verschärfung aber trägt das imperialistische Israel“, (alles zitiert nach rf-news vom 8.10.2023).

Perspektive Kommunismus: Die Erklärung vom 19. Oktober 2023 bewertet den Hamas-Angriff zunächst positiv („Offensive des palästinensischen Widerstands“), und geht dann völlig im Widerspruch dazu über, den Angriff der Hamas („Massaker…in erheblichem Umfang“) und die Hamas selbst zu verurteilen („reaktionäre Hamas“ vertrete „eine mörderische Ideologie“). Dann folgt die Wendung zur „Kontext-Erklärung“, „dass es die israelische Besatzung ist, die diese Situation überhaupt erst hervorgebracht hat und sie dominiert.“

Kommunistischer Aufbau: Bereits am 9. Oktober 2023 begrüßte die Gruppe „Kommunistischer Aufbau“ den Hamas-Angriff als „die größte Militäroperation des palästinensischen Widerstands der letzten Jahre“. Gleichzeitig wird die Hamas aber als „reaktionär“ eingeschätzt, um dann ganz schnell zur „Kontext-Erklärung“ überzugehen und Israel als viel schlimmer als die Hamas hinzustellen. Israel wird als „aufs äußerste militarisierter imperialistischer Staat“ bezeichnet, der „das palästinensische Volk“ seit 1948 „systematisch vertrieben, entrechtet und unterdrückt.“

Trotz Alledem: In ihrer Erklärung vom 18. Oktober 2023 erklärt Trotz alledem, dass es sich am 7. Oktober um einen „menschenfeindlichen, terroristischen Angriff der Hamas auf Israel“ handelte. Die Hamas sei zwar eine „islamistisch-faschistisch-antisemitische Organisation“. „Zugleich (!)“ sei sie aber „Teil der palästinensischen Befreiungsbewegung“. Dann wird die Position „beide Seiten sind böse, aber Israel ist böser…“ verbreitet: Die „Dimension der staatsterroristischen Aktionen Israels“ seien angeblich „unvergleichlich umfangreicher“ als was die Hamas macht.

---

III. Zur Ideologie „Eigentlich schuld sind…“ und der „Kontext“

„Beide sind schuld“: Billige Rhetorik mit großem Erfolg

Es gibt politisch genutzte Alltagsweisheiten, die gezielt eingesetzt werden. Da ist das möglichst allgemein gehaltene Statement, dass das ja alles fürchterlich ist und aufhören soll. Beide Seiten müssen sich vertragen. Wie man halt mit Kindern redet, die sich streiten. Wenn beide schuld sind, ist eigentlich keiner so richtig schuld.

Sicher, dabei gibt es oft auch ehrliches Entsetzen über die Mordtaten der Hamas, dann aber wird nachgeschoben: „Die Israelis machen es ja auch nicht besser.“ Wie kann das je­mand akzeptieren, der über die Taten der Hamas informiert ist?

Dass es nötig ist, dass eine Organisation, die ein Land mit Raketen beschießt, mit bis zu 3.000 Söldnern das Land überfällt, foltert, vergewaltigt, mordet und massakriert, nun wirklich zerschlagen werden muss, das kommt nicht in den Sinn. Dieser vorgebliche „Pazifismus“ („Soldaten sind sich alle gleich“) ist realitätsfern und scheinbar unpolitisch. In Wirklichkeit bedeutet es in seiner Wirkung eine Gleichsetzung der Mörder mit den sich gegen Ermordung und Vernichtung wehrenden Men­schen.

Die scheinbar unschuldige Frage nach dem „Kontext“

Wenn in den Medien über die Lage in Gaza und Israel geschrieben oder gespro­chen wird, wird oft genug eine Distanzierung von der Hamas geheuchelt und sogleich mit dem „Aber“-Nachsatz verbunden: „Aber ist es denn verboten, nach dem Kontext, nach der Vorge­schichte, nach dem Zusammenhang zu fragen? Bin ich dann gleich ein Hamas-Anhänger?“ Das sollte nicht zu schnell bestritten werden. Denn meist folgt ein langer Beitrag, was in den letzten Jahren durch Israel, durch die Siedler, durch die israelische Armee und Polizei „Palästina“ alles angetan wurde. „Da muss man sich ja nicht wundern, dass Gruppen wie die Hamas….“ – so tönt es dann. Es wird nicht verstanden, was die Hamas ist und tut. Es wird um Verständnis für die Hamas gerungen. Eine angebliche „Erklärung“ wird als Entsorgen der Schuld der Hamas verwendet.

Was nun? Soll der Kontext wirklich ausge­klammert werden, weil er als Entschuldigung missbraucht wird? Die Antwort ist ein dreifaches Nein.

Denn: Welcher Kontext wird denn eigentlich ausgewählt? Welcher Zeitraum wird bewusst ausgeklammert? Und welchen realen Zusammenhang gibt es angeblich mit dem Massaker der Hamas-Söldner?

Das, was die Hamas-Söldner am 7.Oktober 2023 verbrochen haben, ist durch keinen Kon­text zu rechtfertigen oder zu verkleinern.

Ja, es gibt einen Kontext, einen Kontext auch für die hohen Sicherheitsmaßnahmen an der israelischen Grenze, die es seit 1948, seit der Gründung Israels gibt und geben muss und die nicht hoch genug waren. Wir nähern uns dem Kern des gan­zen Geredes über den Kontext. Als Ursache aller Probleme wird nämlich die Gründung Israels angese­hen und nicht die Ablehnung der Zwei-Staaten-Lösung durch die 1948 existierenden arabischen Staaten und Vertreter der arabisch-palästi­nensischen Organisationen. Als Ursache wird eben nicht der militärische Überfall auf das 1948 neu gegründete Israel durch die Armeen von fünf arabischen Staaten angesehen, der von Teilen der palästi­nensischen Reaktionäre unterstützt wurde und das Ziel der Vernichtung von Israel hatte, sondern die Gründung Israels. Im Klartext heißt das: „Die Juden sind schuld!“.

Das ist der ganze Hintergrund des Herumdrucksens um die Geschichte der Frage. Daher rüh­ren die endlosen Debatten über die Kriege von 1956, 1967, 1973 usw. Was da alles von den israeli­schen Regierungen falsch oder richtig gemacht wurde, hin und her, und kann ja sein, oder auch nicht sein: blah, blah, blah. Zudem wird dabei ausgeblendet, dass seit 1948 bei allen Kriegen auch immer die Vernichtungsabsichten arabischer Staaten und reaktionärer Kräfte der arabisch-palästinensischen Bevölkerung gegen über Israel eine zentrale Rolle spielten. Das eigentliche Problem ist bei diesen Klugschwätzern und Wahrheitsverdrehern am Ende immer nur eins: Die Gründung des Staates Israel, das sei angeblich die Grundursache allen Übels.

Und genau das ist eine extreme Geschichtsfäl­schung, die seit Jahrzehnten System hat. Dahinter steht im Wesentlichen objektiv nichts Anderes als das, was als „Antisemitismus“, „Judenfeindschaft“ oder „antijüdische Ideologie“ bezeichnet wird: Der Wille zur Vernichtung Israels und der jüdischen Bevölkerung auf der Welt.

IV. Unser Hauptfeind, der deutsche Imperialismus

Es wäre fatal, wenn wir nicht wie bisher sehen würden, wer unser hauptsächlicher Feind ist, um den es immer aktuell, aber vor allem auch langfristig geht, dessen Autorität in der Mehr­heit der Masse der werktätigen Bevölkerung, vor allem im Industrieproletariat gebrochen werden muss. Worum es kommunistischen Kräften langfristig geht, ist ja klar, auch wenn es heute diesen oder jenen wie Phrasen in den Ohren klingen mag: sozialistische Revolu­tion, proletarischer Internationalismus, sozialistische Demokratie und Unterdrückung der Re­aktionäre, Kommunismus – das sind die Stichwörter. Aber jetzt geht es um die aktuelle Si­tuation.

1. Die Heuchelei des deutschen Imperialismus international

Nun, niemand soll wirklich glauben, was in der Politik der herrschenden Klasse so alles erzählt wird. In Wirklichkeit geht es nämlich kurzfristig, aber gerade auch langfristig um die Erzielung von Maximalprofit. Was bringt mehr? Wenn man es nicht weiß, dann wird auf alle Pferde gesetzt.

Klartext: Der deutsche Imperialismus hat hervorragende Beziehungen zu seinen angebli­chen Feinden, zu China, über diese oder jene Ecke mit Russland und dem Iran, gerade aber auch mit Katar, einem der wichtigsten Hamas-Geldgeber, und den unterschiedlichsten arabischen Staa­ten. Solidarität mit Israel? Wenn es sich lohnt. Und wen es sich nicht lohnt? Also, die inter­nationale Aktivität des deutschen Imperialismus kennt keine Moral und keine Prinzipien. Das müsste eigentlich ein für alle Mal klar sein.

2. Das verlogene Märchen von der angeblich nur „humanitären und sozialen Hilfe“ in Gaza

Die jahrzehntelange Unterstützung der Hamas durch die verschiedensten Institutio­nen, darunter auch Deutschland und die EU, wurde immer mit dem Argument begründet, es ginge angeblich um „humanitäre Hilfe“, um „soziale Einrichtungen“ und Ähnliches. Tatsächlich wurde dadurch der Staatsetat der Hamas in Gaza entlastet. Denn dadurch konnten und können wesentlich mehr Mittel – abgesehen von Diebstahl und Veruntreu­ung – in den Ausbau des militärischen Systems, den Ankauf von Raketen und anderen Waf­fen, kurz in die aggressive militärische Infrastruktur gesteckt werden. Wenn Deutschland Medikamente liefert, dann muss Hamas keine Medikamente kaufen. So einfach ist das. Deswegen war die so genannte humanitäre und soziale Unterstützung der Hamas-Re­gierung in Gaza faktisch eine Unterstützung der militärischen Aggression und der militärischen Auf­rüstung dieser verbrecherischen Organisation.

Das Problem setzt sich aktuell fort: Wenn Treibstoff an die Hamas geliefert wird, damit Ge­neratoren funktionieren, wird dieser Treibstoff eben möglicherweise für Militärfahrzeuge und militärische Zwecke verwendet. Genau das ist das Problem, warum nicht einfach unge­hindert irgendetwas in das Gaza-Gebiet geliefert werden kann.

3. Die skrupellose Nutzung des Hamas-Massakers für die re­aktionären innenpolitischen Verschärfungen in Deutschland

Der deutsche Imperialismus nutzt die aktuelle Situation und weltweite Propaganda auch im Inneren für seine Zwecke.

Politisch steht da an erster Stelle die Propaganda für verschärfte Abschiebungen und ver­schärfte Verbote gegen „nichtdeutsche“ Organisationen. Es geht um die weitere Aufhebung de­mokratischer Rechte keinesfalls nur gegen die seit Jahrzehnten legale Hamas, sondern vor allem gegen die kurdische Befreiungsbewegung und deren Unterstüt­zung.

• Die meist eh nur scheinbare Hamas-Verfolgung ist die Nebelwand, um vor allem ge­gen demokratische und revolutionäre kurdische Organisationen vorgehen zu können.

Die AFD hat es vorgemacht und die anderen bürgerlichen Parteien machen es nach: Die angebliche „Solidarität für Israel“ wird ausgerufen, um die Hetze gegen alle migrantischen, insbesondere gegen die muslimischen Teile der Bevölkerung in Deutschland zu verstärken. Dies wird  oftmals auch verknüpft mit der Lüge vom angeblich nur „importierten Antisemitismus durch Muslime“. Damit soll von deutscher Judenfeindschaft abgelenkt werden, die in der „Mitte der Gesellschaft“ fest verankert ist.

Noch ein weiterer Aspekt ist wichtig. Wenn es auch im Moment noch nicht so deutlich sichtbar ist: Der Zusammenschluss der deutschen Nazi-Szene (neben und teilweise in der AFD) mit der Hamas ist seit lan­gem vorbereitet und auch existent. Das ist auch nur logisch, denn Feindschaft gegen die jüdische Bevölke­rung verbindet eben.

V. Die Solidarität mit der bedrohten und angegriffenen jüdi­schen Bevölkerung in Deutschland

Zum Ausmaß der Judenfeindschaft in Deutschland

Judenfeindliche Hetze, Bedrohungen und Angriffe gegen jüdische Menschen und Einrichtungen sind seit dem 7.10.2023 und dem Aufruf der Hamas zu weltweiten judenfeindlichen Aktionen gegen jüdische Menschen und Einrichtungen auch in Deutschland explosionsartig angestiegen.

In vielen Städten marschierten, nahezu unbehelligt von der deutschen Polizei. zum Teil mehrere Tausend Hamas-Unterstützer mit Parolen, die Israel judenfeindlich angreifen („Kindermörder“) und zur Vernichtung von Israel aufrufen („From the river to the sea“). Prominente aus Politik, Kunst, Kultur und Sport stellen sich zum Teil offen oder halb versteckt auf die Seite der Hamas und ihre Unterstützer, z.B. Greta Thunberg (Friday for Future) oder diverse Fußball-Profis, wie z.B. von Bayern München.

Selbst nach offiziellen Zahlen wird klar, dass es seit dem 7.10.2023 in Deutschland zu Hunderten judenfeindlichen Angriffen gekommen ist – vom Kennzeichnen von Wohnhäusern mit Davidsternen bis zum Angriff mit Molotow-Coktails auf eine Synagoge in Berlin.

Es ist eine solche judenfeindliche Atmosphäre entstanden, wo jüdische Eltern Angst haben, ihre Kinder in die Schule zu schicken und Angst davor haben, dass sich ihre Kinder öffentlich in irgendeiner Art und Weise als „jüdisch“ oder „israelisch“ zu erkennen geben – ob durch das Singen von Liedern oder das Tragen von Schmuck oder Kleidung. Was ist angesichts dieser Lage vor allem zu tun?

Theoretische Klarheit und wirksame Aufklärung

Es geht darum, – auch bei jeder Person selbst – sich mehr Klarheit über die große Bedeutung der judenfeindlichen Ideologie in der Geschichte und heute zu verschaffen.

Es geht darum, den inneren Zusam­menhang mit der „deutschen Ideologie“, mit der deutschen „Herrenmenschen“-Ideologie und ihrem deutschen Nationalismus und Rassismus, zu verstehen und darüber aufzuklären.

Es geht darum, gegen jede Form des Relativierens anzukämpfen und darüber aufzuklären, dass Judenfeindschaft in Deutschland eine jahrhundertelange tief verwurzelte Tradition hat und ideologische Grundlage war für den während des Nazifaschismus durchgeführten industriell und staatlich durchorganisierten Genozids an 6 Millionen der jüdischen Bevölkerung, vom Säugling bis zum Greis.

Es geht aber auch darum, die internationale Wirksamkeit von Feindschaft gegen die jüdische Bevölkerung zu verste­hen und unermüdlich darüber aufzuklären.

Praktische Solidarität

Wo es möglich ist, gilt es, die judenfeindliche Propaganda der Hamas-Unterstützer, ihre Aufmärsche und Kundgebungen, die die jüdische Bevölkerung in Deutschland bedrohen, zu stören bzw. zu verhindern. Es sind Gegenproteste und Gegendemonstrationen nötig, so wie sie gegen AFD-Nazi-Veranstaltungen oder Nazi-Aufmärsche durchgeführt wurden und durchgeführt werden, um Nazi-Propaganda zu verhindern.

Wo es möglich ist, gilt es, dass alle lokalen aktiven Gruppen, die bereit dazu sind, sich zu­nächst sicherlich eher symbolisch, später hoffentlich mit Durchschlagskraft zum Schutz vor jüdischen Einrichtungen verabreden – wie dies in Leipzig am 13.10.2023 vor einem jüdischen Restaurant und in Berlin ebenfalls am 13.10.2023 vor einer Synagoge geschehen ist.

Kampf allen Bedrohungen und Angriffen ge­gen die jüdische Bevölkerung in Deutschland!

VI. Weitere Gesichtspunkte

Deutsche Ideologie im Hinterkopf! Deutsche Ideologie nach 1945 zur
„Erklä­rung“ der Nazi-Zeit und ihre massive Wirksamkeit heute

Es ist klar, dass der Genozid an 6 Millionen der jüdischen Bevölkerung Europas durch den Nazifaschismus eine andere geschichtliche Dimension ist als das Massaker der Hamas vom 7.10.2023. Eine Gleich­setzung wäre falsch. Aber nicht nur die geschichtliche Dimension verbietet das, sondern es gibt auch eine neue Situation: Die Nazis haben ihre Gräueltaten, ihre Massenmorde nicht gefilmt und damit weltweit geprahlt. Das hat vor einigen Jahren der IS praktiziert und das wird nun in neuer Dimension von der Hamas durchgeführt.

Es geht hier also nicht um diese Frage, sondern darum, was in den Hinterköpfen von Politi­kern, Medienleuten und großer Teile der deutschen Bevölkerung noch steckt und Stück für Stück aktiviert werden kann und aktiviert werden wird.

Es geht um das angebliche Unrecht, was „den Deutschen“ vor und nach 1945 angetan wurde. Hier sind vor allem drei Punkte zu benennen:

Eine erste Lüge ist die sogenannte „Kollektivschuldthese“. Diese behauptet, „die Deutschen“ wären nach 1945 angeblich „kollektiv bestraft worden“ für das, was die Nazis getan haben. Mit dieser Lüge soll verhindert werden, die Analyse der Mitschuld der deutschen Bevölkerung an den Nazi-Verbrechen durchzuführen und das riesige Ausmaß der Massenverankerung der Nazis festzustellen. Diese Lüge wird noch nicht immer offen ausgesprochen. Aktuell heißt es stattdessen: „Die Palästinenser“ würden von Israel durch das militärische Vorgehen nach dem 7.10.2023 angeblich „kollektiv bestraft“ werden für das, was die Hamas getan hat.

Es ist eine alte Nazi-Lüge, die nach 1945 weiterverbreitet wurde und bis heute verbreitet wird: Die völlig berechtigte und notwendige Bombardierung der Städte Nazi-Deutschlands durch die Anti-Hitler-Koalition während des Zweiten Weltkriegs wird als angebliches Kriegsverbrechen verleumdet. Das wird so offen noch nicht immer ausgesprochen. Aktuell heißt es stattdessen etwa so: Wir kennen uns „als Deut­sche“ mit ungerechter Bombardierung aus, daher sind wir gegen die Bombardierungen der Ha­mas-Stellungen, die auch Zivilisten treffen.

Eine weitere Lüge, die seit 1945 bis heute verbreitet wird, lautet: Die nach dem Potsdamer Abkommen vom August 1945 geregelte völlig berechtigte und notwendige Umsiedlung der Sudetendeutschen, der Deutschen aus der Tschechoslowakei und Polen (sowie aus anderen Ländern) nach 1945, wird als angebliche völkerrechtswidrige „Vertreibung“ verleumdet. Auch das wird so offen noch nicht immer ausgesprochen. Aktuell heißt es stattdessen etwa so: Wir kennen uns „als Deutsche“ mit ungerechter „Ver­treibung“ aus, gerade nach 1945. Daher stehen wir auf der Seite der arabischen Palästinenser, die sich 1948 ja „nur“ gegen „die Juden“ gewehrt hätten und deshalb von ihnen „vertrieben“ worden seien.

Also gibt es eine dreifache Parallele, die im Hinterkopf zelebriert und zum Teil schon ausgespuckt wird:

– Deutsche und Palästinenser werden ungerechterweise mit „Kollektivschuld“ belegt;

– Deutsche und Palästinenser werden ungerechterweise zwecks Kapitulation „bombardiert“;

– Deutsche und Palästinenser werden ungerechterweise aus „ihren Gebieten“ vertrieben.

Es ist eine Frage der Zeit, bis diese fest verankerten Mechanismen wieder offen und öffentlich zum Einsatz kommen werden. Wir müssen all dies heute und morgen bekämpfen.

Die „Zivilbevölkerung“: Ein „humanistisches“ Argument, das oft richtig ist, manchmal aber auch falsch

Wer hat die Verantwortung für die zivilen Opfer im Gaza-Streifen?

Es ist ein Kennzeichen von Kriegsverbrechern, dass sie vor allem und in erster Linie die Zivilbevölkerung ermorden. Genau das hat die Hamas am 7.10.2023 getan und damit bewiesen, dass sie alles ist aber „keine Befreiungsorganisation“. Der Krieg der Hamas hat ein klares Ziel: die Vernichtung Israels und so viel wie möglich jüdische Leute zu ermorden!

Der aktuelle Krieg Israels hat klar das Ziel, die Sicherheit Israels wiederherzustellen und dafür die Hamas zu zerschlagen. Die Verantwortung für diesen Krieg mit all seinen Folgen hat niemand anders als die Hamas. Wir sind nicht naiv und wir sind nicht vor Ort. Es ist unmöglich, zu jeder einzelnen Frage Stellung zu nehmen, ob dies oder das berechtigt oder nicht berechtigt war und ist. Klar ist jedenfalls eins: Der Krieg der israelischen Streitkräfte wird nicht geführt, um möglichst viele palästinensische Zivilisten oder gar Kinder zu töten, sondern um die Hamas zu zerschlagen. Das ist der Kern.

Es kann nicht bestritten werden, dass nicht nur bösartige demagogische und reaktionäre Kräfte mit der allgemeinen Weisheit kommen, dass im Krieg vor allem die Kinder leiden. Es gibt auch humanistisch eingestellte Personen, die mit diesem Argument sich um politische Fragen nach Ursache und Wirkung nicht weiter kümmern und nur sagen: Das ganze muss aufhören, der Krieg muss aufhören, wir wollen keinen Krieg.

Ein solcher pazifistischer Ansatz unterscheidet sich schon wesentlich von dem bösartigen Spiel mit dem Ruf nach Waffenruhe, um der Hamas die Gelegenheit zu geben, sich neu zu orientieren, sich neu zu organisieren, sich neu zu bewaffnen und neue Angriffe auf Israel durchzuführen. Aber dennoch sind auch diese pazifistischen Ansichten falsch und gefährlich, weil sie mit einem luftleeren Raum operieren, den es nicht gibt. Die Realität ist, dass die Hamas die eigene Bevölkerung als Schutzschild benutzt und deshalb unweigerlich Zivilpersonen zu Tode kommen, darunter ganz offensichtlich auch Kinder, was in der Verantwortung der Hamas liegt!

• Die richtige Forderung ist, dass die Hamas kapitulieren und alle Waffen abgeben muss – dann ist der Krieg sofort zu Ende.

Warum der Begriff „Islamist“ falsch und schädlich ist

Nahezu alle bürgerlichen Politiker und Medien statten nicht erst seit dem 7.10.2023 solche faschistischen Söldnertruppen wie die Hamas oder auch den IS und die Hizbollah mit dem Etikett „Islamisten“ aus. Dies ist kein Zufall, sondern hat System und dient reaktionären Zwecken.

Schon folgende Überlegung macht das eigentlich klar: Mit demselben Recht müsste man die Nazifaschisten von 1933 bis 1945 als „Christianisten“ bezeichnen. Denn diese haben sich oft auf die christliche Religion berufen.

Der Begriff „Islamisten“ wird ganz bewusst gezielt tagtäglich in den Medien und der Politik des deutschen Imperialismus auch aktuell zur Bezeichnung der Hamas verwendet. Das hat klare Gründe: Damit wird Hass und Zwietracht in die Bevölkerung, vor allem in die untersten Schichten der Bevölkerung, hineingetragen. Das geschieht mal mehr mit deutschem Nationalismus, mal mehr mit deutschem Rassismus oder beides wird kombiniert. Seit den Anschlägen auf das World Trade Center in New York vom 11.9.2001 wurde zusätzlich das Feindbild „Islamismus“ hochgezogen. Weltweit, insbesondere auch in den Ländern der imperialistischen Großmächte Europas, in den USA und in Russland, wird dies immer häufiger als Mittel benutzt, um im „eigenen“ Land gerade auch mithilfe der Muslimfeindschaft die Ausgebeuteten gegeneinander aufzuhetzen.

In der Bezeichnung „Islamist“ ist schon der Hass gegen die Religion des Islam angelegt. Denn es wird damit unterstellt, dass faschistische Söldnerorganisationen wie die Hamas und ihre mörderische Judenfeindschaft eine zwingend logische Folge der Religion des Islam wären.

Gleichzeitig wird heuchlerisch erklärt, dass es doch angeblich gar nicht gegen die muslimische Bevölkerung in Deutschland gehe, sondern nur gegen die „Islamisten“. Allein die Wortwahl entlarvt die Heuchelei solcher Manöver. Der Kampf gegen alle Varianten der Judenfeindschaft schließt ein, diese demagogische Hetze gegen Muslime, die heute getarnt unter der Flagge des angeblichen „Kampfs gegen Antisemitismus“ durchgeführt wird, zu entlarven und zu bekämpfen. 

Die Zerschlagung revolutionärer Bewegungen durch den Aufbau reaktionärer, sich auf den Islam berufende Organisationen wie die Hamas, Hisbollah, IS usw.

Es ist keinesfalls neu, dass von verschiedenen reaktionären Kräften, die an der Zerschlagung einer revoluti­onären Bewegung in einem Land interessiert sind, scheinrevolutionäre, in Wirklichkeit aber reaktionäre Or­ganisationen aufgebaut werden, die insbesondere in den letzten Jahrzehnten mit Beru­fung auf den Islam versuchen, breite Massen zu mobilisieren und auch zu organisieren.

Sozusagen zu „Werbezwecken“ werden Aktionen und Anschläge durchgeführt, die angeb­lich den Imperialismus oder die Reaktion treffen. Aber in Wirklichkeit ist eine Hauptauf­gabe dieser Organisationen, revolutionäre Bewegung im Keim zu ersticken. Das zeigt sich aktu­ell gerade an dem Aufbau eines sogenannten „Islamischen Staats“ (IS), der in Syrien aktiv an der Bekämpfung der re­volutionären kurdischen Befreiungsbewegung beteiligt ist und eine wesentliche Rolle bei der Zerschlagung der kurdischen Bewegung spielen soll.

Wenn solche Organisationen von der Armee einer imperialistischen Großmacht angegriffen und zerschlagen werden, handelt es sich nicht um die Zerschlagung einer revolutionären, sondern um die Zerschlagung einer lästig gewordenen, nicht mehr nützlichen konterrevolutionären Organisation durch andere konterrevolutionäre Kräfte. Solche Organi­sationen haben auch eine Söldnermentalität und können gegen Sold die verschiedensten Auf­gaben für die verschiedensten zahlungskräftigen Mächte übernehmen.

Gerade angesichts von Hamas und Hisbollah darf dieser Aspekt nicht aus den Au­gen verloren werden. Das beste zeitgeschichtliche Beispiel ist der Iran. Dort wurde „exemplarisch“ seit 1979 vorexerziert, wie eine sich auf den Islam berufende pseudorevolutionäre Kraft darangeht, jede revolutionäre Bewegung zu zerschlagen und wie die revolutionären Kräfte durch Hinrichtungen, Massaker, Gefängnis und Folter aus dem Weg geschafft wurden. 

Bemerkungen zu einer möglichen weiteren internationalen Entwicklung

Wenn aus der aktuellen bewaffneten Auseinandersetzung in Gaza eine lang­andauernde bewaffnete Auseinandersetzung wird, dann wird auch klar, dass beide Seiten das nur durchhalten können, weil sie massive finanzielle und militärische Hilfe bekommen. Damit ist eine gefährliche Entwicklung angelegt, dass dieser militärische Kampf zu einem von mehreren „Stellvertreterkriegen“ der imperialisti­schen Großmächte auf der Erde wird. Ansätze und mehr sind jetzt schon sichtbar.

Russland, China, Iran und eine Reihe von anderen Ländern „nutzen“ Ha­mas , Hizbollah etc. für ihre propagandistischen, ökonomischen, politischen und militärischen Interes­sen, für ihre Zwecke.

Die USA und die EU-Länder, vor allem hier auch Deutschland, nutzen „den Konflikt“, wie es verharmlosend heißt, für ihre propagandistischen, ökonomischen, politischen und militärischen Interessen, für ihre Zwecke. Mal scheinbar „pro Israel,“ dann wieder „pro Hamas“ oder auch „pro PLO“ – wie es gerade am günstigsten erscheint. Und: All diese Akteure haben immer auch untereinander Rivalitäten, verfolgen eigene Ziele, wobei sich neue Koalitionen bilden können. 

Zur Lage in Israel

Sicherlich wird die Frage kommen: Wieso nehmt ihr nicht ausführlich zur Lage in Israel Stellung? Die Antwort ist einfach: Passt gerade nicht… ist irrelevant! Unsere Position steht fest und ist glasklar: Wir kennen den Kampf gegen die Netanyahu-Regierung in Israel, gegen ihre antidemokratischen, teils araberfeindlichen Figuren. Wir wissen genau, was für reaktionäre Leute sich unter den Siedlern befinden. Wir wissen genau, dass jene Kräfte, die Rabin ermordet haben, noch existieren und weiter agieren. Und wir stehen klar auf der Seite der demokratischen und revolutionären Kräfte in Israel wie überall auf der Welt. Diese Kräfte haben es in Israel aktuell sehr schwer im Kampf gegen Hamas und die reaktionäre Entwicklung in Israel. Wem das nicht ausreicht an Positionierung, dem können wir nicht helfen.