Die Initiatoren des Gegenprotests gegen den AfD-Parteitag in Riesa freuen sich über hohe Teilnehmerzahlen. Aber sie kritisieren den Einsatz von Schlagstöcken und Gewalt der Polizei gegen Demonstranten. Augenzeugen berichten von Verletzten und Repressionen. Die wiederum sind bis auf einen Fall der Polizei nicht bekannt. Sie erklärt, warum sie bei Demo-Zügen Grundrechte eingeschränkt hat. Einen Tag nach den Gegenprotesten zum AfD-Bundesparteitag […]

Angehörige von Maja T. sind schockiert über das drohende Strafmaß. Die französische Justiz vertagt die Entscheidung über die Auslieferung eines Antifa-Aktivisten. „Mein Kind soll ein halbes Leben weggesperrt werden“, sagt Wolfram Jarosch, der Vater von Maja T. Die deutschen Behörden hatten den:­die An­ti­fa­schis­t:in im Juni 2024 nach Ungarn ausgeliefert, obwohl das Bundesverfassungsgericht noch versuchte, die Aktion zu stoppen. Gegen T. […]

In Riesa wurde auch AfD-Chefin Alice Weidel blockiert. Die Polizei räumte die Straße, dabei wurde ein Demosani verletzt. So erlebte er die Situation. Sein Bauch schmerze immer noch, sagt Jens Becker, da ist der Vorfall schon mehr als vier Tage her. Am vergangenen Samstag war er in Riesa, um verletzte De­mons­tran­t:in­nen beim Protest gegen den AfD-Bundesparteitag zu versorgen. Doch noch […]

Wie oft führte uns der Heimweg nach einer Demo, einer Sponti, einem kleinen Krawall zum Späti um die Ecke? Etwas kühles trinken mit den Freund*innen nach der abgefallenen Anspannung, der Rennerei mit den Schweinen. Geht es nach der Stadt Leipzig in Form der „Polizeibehörde“ (dem „Ordnungsamt“), sollen in Zukunft die Möglichkeiten für ein Getränk am Abend oder Wochenende, stark eingeschränkt […]

Festnahmen, eine Auslieferung und ein Vorwurf des »versuchten Mordes« – ein Überblick über die neue Dimension der Repression gegen Antifaschist*innen In der Bundesrepublik ist wirklich gar nichts mehr gucci: In zwei Verfahrenskomplexen ermitteln die Behörden gegen Antifas – dem Antifa-Ost-Verfahren und dem Budapest-Komplex. Nach der Festnahme von Johann G. am 8. November und von Nanuk am 21. Oktober ist es […]

Hausdurchsuchungen und Überwachungsmaßnahmen: Der Staat geht zunehmend härter gegen die linke Szene vor. Was macht das mit den betroffenen Menschen und Strukturen? Die Nacht auf den 15. März 2023 endet für Ronja und Piet M. abrupt. „Aufmachen, Polizei!“, hören sie von draußen. Eine Einheit des Thüringer SEK steht auf der Terrasse des Hauses der beiden Eltern, die aus Angst vor […]

Die Nürnbergerin Hanna S. soll sich an Angriffen auf Neonazis in Budapest beteiligt haben. Ab Februar steht sie in München vor Gericht. Eine Auslieferung nach Ungarn ist vorerst abgewendet: Gegen die Nürnberger Autonome Hanna S., der vorgeworfen wird, sich im Februar 2023 an Angriffen auf Rechtsextreme in Budapest beteiligt zu haben, wird in München verhandelt. Das Oberlandesgericht München gab am […]

An einem Sonntag im Lieblingsspäti, zwei Männer mit Westen auf denen “Polizeibehörde” steht, betreten den Spätverkauf, ein dritter “sichert” vor der Tür die Kontrolle ab. Im rüden Ton werden Unterlagen verlangt, im Anschluss daran die Personalien der Person hinterm Tresen gefordert und notiert. Es handele sich um eine Kontrolle auf Grundlage des Ladenöffnungsgesetzes. Wahllos wird auf Produkte in Regalen gedeutet, […]

7. November 2004, Avricourt (Moselle) : Der 22-jährige Sébastien Briat verunglückt tödlich bei dem Versuch, einen Zug mit Atommüll zu blockieren. 7. November 2024, Val d’Ornain (Meuse): Der Widerstand gegen radioaktive Transporte lebt weiter! In Gedenken an Sébastien haben wir in den letzten Tagen eine 25m2 große Mauer auf der alten Bahnstrecke errichtet, die der Staat für die Zwecke von […]

Eine Gruppe von Menschen arbeitet seit einem Jahr an einem Transformativen-Gerechtigkeits-Prozess (TG-Prozess) in Leipzig und Freiburg. Vor einem halben Jahr (April ’24) haben wir unseren ersten Transparenzbericht veröffentlicht und wollen nun in einem zweiten Bericht unsere weitere Arbeitsweise transparent machen. Bei Fragen, Kritik und Anmerkungen könnt ihr uns per Mail erreichen: tg-prozess_le-fr [ä] systemli.org (pgp-Key auf Anfrage). ——————————————————————- Abkürzungen: TG: […]