Am 21. und damit letzten Verhandlungstag des Jahres begann das tatsächliche Prozessgeschehen mit bisher unübertroffener Verspätung. Es wurde stundenlang erfolglos auf den Zeugen Lucas Zahner gewartet. Hunderte Fotos von den Wohnungsdurchsuchungen bei zwei der Angeklagten wurden in Augenschein genommen, ebenso wie diverse Videos von den Zugüberwachungskameras im Zug von Dresden nach Wurzen am 15.02.2020. Außerdem wurde ein behandelnder Arzt bezüglich […]
30. Dezember 2021Am 20. Verhandlungstag wurde der Zeuge Marcel A. zum Tatkomplex Wurzen II angehört. Die Vernehmung Patrick Heidlers, Ermittler der Soxo LinX, wurde fortgesetzt, da das Verfahren gegen ihn wegen Herausgabe von Ermittlungsinterna an das faschistische Compact Magazin eingestellt wurde. Als dritter Zeuge wurde der Kollege Heidlers, Dustin Schlieker, vernommen. Die Sitzung begann etwas verspätet um 09.45 Uhr mit der Vernehmung […]
23. Dezember 2021Am 19. Verhandlungstag wurde der Zeuge und Geschädigte Karl Jonas Kaden zum Tatkomplex Wurzen II angehört. Die Rechtsmedizinerin Stefanie G. berichtete in diesem Zusammenhang als sachverständige Zeugin von der von ihr durchgeführten rechtsmedizinischen Begutachtung der Verletzungen der Geschädigten. Darüber hinaus wies der Vorsitzende Richter einen Antrag der Verteidigung zurück, die Rechtswidrigkeit der PKW-Innenraumüberwachung festzustellen. Fast pünktlich um 9.35 Uhr eröffnete […]
23. Dezember 2021tribu-x.org/es/solidaritat-mit-dem-kampf-gegen-die-festung-europa-an-der-polnisch-belarusischen-grenze/ ++++english below++++ Am 15.12.2021 haben wir uns mit ca. 20 Menschen die Straße im leipziger Westen genommen, um auf die Situation von Geflüchteten aufmerksam zu machen. Unser Fokus lag dabei auf der Situation and der polnischen EU-Grenze und im Leipziger Lager Mockau II. Um unserem Anliegen bei Nachbar*innen und Pasant*innen Gehör zu verschaffen hatten wir mehrere Transparente und einen […]
20. Dezember 2021Am 18. Verhandlungstag wurden zwei Zeug:innen zum Tatkomplex Wurzen II angehört. In einer Randbemerkung wies der vorsitzende Richter Schlüter-Staats darauf hin, dass die Staatsanwaltschaft Chemnitz ihre Ermittlungen gegen den Polizisten Heidler wegen Durchstechen von Akten im Verfahren gegen Henry A. aus Leipzig eingestellt hat. Dies sei ein „Freispruch 1. Klasse“ so Schlüter-Staats. Der Prozesstag begann mit etwas Verspätung um 9.40 […]
15. Dezember 2021In diversen Texten [2,3,4] wird derzeit der Outcall von Johannes Domhöver (folgend JD) besprochen. Auch wir wollen uns zu diesem Thema äußern. Wir haben vor einigen Wochen zufällig im Internet erfahren, dass es schwere Vorwürfe der (sexualisierten) Gewalt und Vergewaltigung [1] gegen JD gibt, der derzeit im §129 Verfahren Antifa-Ost dafür angeklagt wird, Teil einer kriminellen Vereinigung zu sein. Wenn […]
12. Dezember 2021Manch eine*r mag sagen, dass zur Corona-Pandemie und zum (Nicht-)Umgang von linker Seite aus bereits alles festgehalten wurde, und sicher stimmt das auch, dennoch möchte ich an dieser Stelle einige Punkte zum Versagen der Linken in eben jener Pandemie ansprechen. Warum das Ganze? Einen besonderen Zweck wird es wohl nicht erfüllen, doch wer sieht nicht gerne Tränen und Schimpftiraden von […]
26. November 2021****english below**** Der Kampf der Gorillas in Berlin ist auch ein Kampf gegen Ausbeutung und Gentrifizierung. Als Interkiezionale kämpfen wir als Zusammenschluss verschiedener anti-autoritärer, selbstorganisierter und autonomer Strukturen in Berlin gegen die Stadt der Reichen. Die Ausbeutung von Lieferanten ist auch ein Auswuchs dieser gentrifizierten und neoliberalen Stadt. Leute können sich jedes noch so gekünstelte Bedürfnis von jetzt an bis […]
14. November 2021Als Zeichen unserer Solidarität mit den Inhaftierten der #BlockNeurath Aktion vergangenen Freitag haben wir einen Banner Drop vom Dach des Polizeipräsidiums Aachen gemacht, in welchem seit fünf Tagen zwei Aktivist*innen festgehalten werden. Die Aktivist*innen blockierten die Schienen der Kohlebahn welche zum Kohlekraftwerk Neurath führt und verhinderten damit, dass ca. 25.000 Tonnen Kohle ins Kraftwerk gelangen konnten. Die Tatsache, dass die […]
13. November 2021ESP abajo | ENG below Am 5. November 2020 wurde Lina von der Polizei entführt und in Untersuchungshaft gesperrt. Ihr wird die Bildung und Mitgliedschaft in einer krimminellen Vereinigung vorgeworfen. Ihre Kriminialisierung wird mit dem § 129 StGB begründet. Ein Paragraph der ein Stützpfeiler der Aufstandsbekämpfungsmaßnahmen des deutschen Staates darstellt undd in der Öffentlichkeit als Teil der Anti-Terror-Gesetzgebung bekannt ist. […]
30. Oktober 2021