Der Nahostkonflikt und insbesondere die Haltung zu Israel trennen rassismus- und antisemitismuskritische Aktivist:innen sehr lange schon und die Spaltungen durch einseitige Solidaritäten haben sich seit einem Jahr verstärkt. Der genozidale Überfall der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 hat dem Antisemitismus unter israelfeindlichen linken Zusammenhängen Auftrieb verliehen, dem sich andere antifaschistische Gruppen entgegenstellen.

Solidarität mit Juden*Jüdinnen hier und in Israel verbindet sich dabei mit der Ausblendung von Palästinenser*innen hier und in Gaza. Dies schließt den Raum für andere, insbesondere rassismusbetroffene Antifaschist*innen.

„Staatliche Repression, die heute autoritäre, antizionistische Gruppierungen, Demonstrationen und Veranstaltungen trifft, kann bereits morgen schon antisemitismuskritische, emanzipatorische und undogmatische Antifaschist*innen treffen,“ schreibt der „Arbeitskreis gegen Antisemitismus“ der Berliner VVN-BdA auf einem Flugblatt, das auf der diesjährigen Gedenkkundgebung aus Anlass des 9. Novembers verteilt wurde.1 Der Arbeitskreis gründete sich als Reaktion auf den explosionsartig um sich greifenden, oft physisch gewaltvollen Antisemitismus in der Folge des 7. Oktobers 2023, dem Tag der antisemitisch motivierten Massaker von Hamas und Verbündeten gegen die Bevölkerung Israels. Angestrebt wird ein Antifaschismus ohne linken Autoritarismus und ohne sich gemein zu machen mit staatlichem Autoritarismus.

Den Antisemitismus, den der AK angehen will, sieht er auch unter Antifaschist*innen in einer Berliner „von linken und autoritären Gruppen über islamistische und verschwörungsideologische Zusammenhänge“ reichenden aggressiven Protestbewegung gegen alles „vermeintlich oder tatsächlich Jüdische“. Sich selbst gegenüber würden diese Aktivist*innen ihr offenes Ausleben von Antisemitismus „mit dem Begriff der Solidarität, den sie zugleich beschädigen“, rechtfertigen.

Die Erklärung benennt an keiner Stelle, mit wem die antisemitische Bewegung solidarisch zu sein vorgebe, auch in der Langfassung nicht, und lässt Leser*innen selbst die Lücke füllen. „Palästinasolidarität“ oder „Solidarität mit Palästinenser*innen“ kommt den Schreiber*innen nicht über die Tasten, als handele es sich um ein Tabu. In einer Stadt mit großer palästinensischer Bevölkerung, teils in denselben Vierteln und auch auf den kritisierten Demonstrationen, ist das Nichtsehen eine aktive Leistung.

Das Nichtbenennen von Palästinenser*innen lässt sich als psychische Abdrängungsleistung verstehen, um von der eigenen Nichtsolidarität nicht sprechen zu müssen. Wenn es etwas nicht gibt, muss man sich dazu nicht verhalten. Ein Tabu soll den Gegenstand, über den nicht gesprochen wird, bannen, seine Einflüsse unwirksam machen, damit nichts passiert, was nicht steuer- und beherrschbar ist. Es fragt sich, welche Bedrohung für die Schreiber*innen vom solidarischen Blick auf Palästinenser*innen in einem vollkommen zerstörten Gaza oder auf Menschen palästinensischer Zugehörigkeit in Berlin ausgeht, die sie bannen wollen.

Die staatliche Repression, die der Arbeitskreis morgen gegen sich befürchtet, wird in einem Beitrag im ak („analyse und kritik“) vom 19. November als heutige „Verfolgung der Palästinabewegung“ bezeichnet. Näher ausgeführt als „brutale[…] Polizeigewalt gegen Demonstrierende. Protestcamps werden geräumt, Versammlungen untersagt und ganze Einrichtungen geschlossen.“2

So weit würden beide Texte dasselbe Phänomen adressieren. Weder der interviewte Strafverteidiger noch die Journalistin benennen jedoch antisemitisch motivierte Gewalt auf Camps, Veranstaltungen und Demonstrationen oder thematisieren autoritäre linke Gruppen und ihre Zusammenarbeit mit, zumindest offene Flanke gegenüber Islamist*innen und Ultranationalist*innen, sondern sprechen von pauschalisierenden Diffamierungen der jeweiligen Aktivitäten als antisemitisch.

Das Interview thematisiert auch die massive Repression gegen Klima-Aktivist*innen und Antifaschist*innen. Der Zusammenhang zur Repression der „Palästinabewegung“ bestehe in einem größeren, auf sogenannte Kriegstüchtigkeit zielenden autoritären Staatsumbau, eine markante Differenz aber darin, dass allein die „Palästinabewegung“ der Staatsräson widerspreche: Diese bestehe darin, „dass man ungehindert solidarisch mit Israel sein und Waffen liefern will, selbst wenn in Gaza gerade ein Genozid passiert“. „Genozid“ wird in Israel dämonisierender Intention verwendet, ohne über die Legitimität des Krieges gegen Hamas und Verbündete sowie deren Strategie, die Bevölkerung Gazas ihren islamistischen Zwecken zu opfern, zu sprechen.3

„Dass der Protest gegen die deutsche Politik der Genozid-Beihilfe von vielen Nichtdeutschen getragen wird, führt dazu, dass die Polizei sich umso mehr ermächtigt fühlt, die Staatsräson „durchzuknüppeln“. Politisch und medial ist das ja auch gewünscht“, heißt es weiter. So spricht auch das Interview nicht über Palästinenser*innen in der „Palästinabewegung“ und trägt dem Rechnung, dass die jeweiligen Zugehörigkeiten unter den „nichtdeutschen“ Demonstrierenden sehr heterogen sind.

Anders als beim „AK Antisemitismus“ wird das spezifische Moment der rassistischen Gewalt in der allgemeinen Staatsgewalt angedeutet. Der Anwalt spricht von Nichtdeutschen, da über den polizeilichen, medialen und politischen Rassismus hinaus eine spezifische Repression besteht: Der Entzug von Aufenthaltstiteln gehört zum Maßnahmenkatalog, der bei Menschen ohne deutsche Staatsangehörigkeit auf kleine Verurteilungen folgen kann. Als Antisemitismusbekämpfung werden lange schon Gesetzesverschärfungen diskutiert und teilweise umgesetzt, die Antisemit*innen deutscher Familienherkunft privilegieren, da ihnen die Staatsbürgerschaft nicht entzogen werden kann, ihr Aufenthalt nicht gefährdet ist und ähnliches.

Morgen oder Heute schon

Zehn Tage und Welten auseinander liegen beide Texte gegen Repression und Autoritarismus, die stellvertretend für das Auseinanderklaffen von Anti-Antisemitismus und Anti-Rassismus unter Linken gelesen werden können.

Im ersten Text eine äußerst dünne Zuwendung zu „vielen Jüdinnen*Juden“, für die „die Welt nicht mehr dieselbe“ sei nach dem 7. Oktober. Ob Juden*Jüdinnen zum Arbeitskreis Antisemitismus gehören, lässt sich nicht sagen, Differenzen in der Betroffenheit durch Antisemitismus scheinen keine Rolle zu spielen.

Im zweiten Text eine von praktischer Unterstützung flankierte Zuwendung zu vielen Nichtdeutschen und zu Palästinenser*innen – genau in der israelfeindlichen Form, die vielleicht als Beschädigung von Solidarität bezeichnet werden kann.

Eine Migrantifa wurde nötig, weil die Antifa den gesellschaftlichen Rassismus nicht nur verkannte, sondern selbst vielfach in rassistischen Strukturen befangen ist. Alltag, soziale Verhältnisse, Habitus, rechtlicher Status, Zugehörigkeitsverständnisse und eben Ignoranz gegenüber Rassismus machten für junge migrantisierte Antifas eine eigene Organisierung erforderlich. Schnell setzten sich antisemitisch-israelfeindliche Akteur*innen in verschiedenen Migrantifagruppen durch und machen eine antifaschistische Zusammenarbeit unmöglich.

Das Migrantische bedeutete vielen bald nur noch, nicht deutsch zu sein, und als deutsch deklariert wurden und werden Einsichten in die antisemitische Wirkmacht von Israelfeindlichkeit. Die Projektion allen rassistischen Unrechts und allen Übels auf Israel macht die Migrantifa unattraktiv für rassifizierte Antifaschist*innen, die konkrete Kämpfe führen, keine antisemitischen Ressentiments pflegen und/oder selbst lange schon Islamismus, (Herkunfts-)Nationalismus und autoritäre Weltbilder und Organisationsformen bekämpfen.

Ebenfalls unattraktiv sind Antifaschist*innen, die „Palästinenser*innen“ nicht einmal schreiben. Rassistisches Profiling und Repressionen sind für die meisten, die auf Ressourcen von Migration zurückgreifen, nichts, was erst morgen kommen könnte. Verlust von Familie, Zerstörung aller Lebensgrundlagen, Eingeschlossenheit in politische Gewaltsysteme sind für viele gestern und heute eine geteilte Realität, die sie oder die Vorfahr*innen zu Migrant*innen mach(t)en und Nähe zu Palästinenser*innen hier und dort schafft.

Attraktiv ist hingegen der konkrete Antirassismus vieler israelfeindlicher Gruppen, auch gegen Repression, ein Antirassismus den die wenigsten israelsolidarischen Zusammenhänge praktizieren. Im Heute der Repression ohne Solidarität zu bleiben beschädigt die Grundlagen der Solidarität morgen.

1 Langfassung unter https://docs.google.com/document/d/e/2PACX-1vQTdKGygBk_bgEBCfNzbHT49SOF…
2 Im Interview gibt es viel vereinfachende Kritik sowie problematische Äußerungen, die sich zu antisemitisch-israelfeindlichen Aussagen verdichten, auf die hier nicht eingegangen werden kann. www.akweb.de/bewegung/die-staatsraeson-durchknueppeln-repression-gegen-…
3 In einem Kommentar legt der ak mit Verweis auf „viele renommierte Holocaustforscher*innen und Völkerrechtler*innen“ nahe, dass Israel in Gaza einen Genozid begehe.

Quelle: https://antifainfoblatt.de/aib145/antifaschismus-mit-begrenzter-solidaritaet

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Projektionsfläche Palästina

Knapp ein Jahr nach dem 7. Oktober 2023 lässt sich innerhalb der Palästinabewegung eine stärkere Ausbreitung autoritärer Positionen sowie entsprechender Protagonist*innen feststellen. Für einen Teil dieser Szene dient darüber hinaus die Konstruktion des „Antideutschen“ als Möglichkeit eine Kritik am immer offener auftretenden Antisemitismus abzuwehren. Ein Gastbeitrag von „Antifas aus Berlin und Hamburg“ (antifas_b_hh@systemli.org).

Am 7. Oktober 2023 griff die islamistische Hamas gemeinsam mit weiteren Gruppierungen gezielt Zivilist*innen in Israel an und tötete 1.139 Menschen. Im Zuge dieses Pogroms wurden 250 weitere als Geiseln genommen und in den palästinensischen Gazastreifen verschleppt. Mehr als 5.000 Menschen wurden verletzt und es kam zu gezielter sexualisierter Gewalt durch die Angreifer. Schon vor der erwartbaren militärischen Reaktion der israelischen Armee kam es zu pro-palästinensischen Solidaritätsbekundungen.

Nun sollte es kein Widerspruch sein, sich mit der Zivilbevölkerung in Israel und Palästina solidarisch zu zeigen, ohne das jeweilige Leiden zu relativieren. Doch innerhalb der pro-palästinensischen Proteste wurde das antisemitische Pogrom insbesondere durch links-autoritäre und queer-feministische Aktivist*innen zur legitimen Widerstandshandlung umgedeutet. Suggeriert wird mit Blick auf den Israel-Palästina-Konflikt eine einfache Lösung, die im Rückzug der israelischen Armee bestünde und somit die kämpferischen Auseinandersetzungen beenden würde. Dieser Trugschluss blendet den eliminatorischen Antisemitismus der Hamas1 aus, erklärt ihre Taten allein aus der Geschichte palästinensischer Unterdrückung durch Israel heraus und lenkt von ihrer eigenen Rolle als handelnde politische Kraft ab.

Die Umdeutung des vom Vernichtungswillen geprägten Agierens der Hamas hat ihren Ursprung u.a. in der postkolonialen Theorie, die einen stark selektiven Blick auf Israel wirft. Ihr geht es „nicht um eine differenzierte Analyse israelischer Politik und Geschichte, sondern um die Delegitimierung des jüdischen Staates, wenn mit pauschalisierenden Formeln einer kolonialistischen Siedlungs- und Besatzungspolitik hantiert wird.“2 Eben jene Vorstellung Israels als Kolonialstaat3 erlaubt es insbesondere links-autoritären Gruppierungen, die islamistische Hamas kontextlos in eine willkürlich zusammengestellte Widerstandsgeschichte einzuschreiben, da ihr Kampf alleine dadurch, dass er aus ihrer Sicht anti-koloniale Züge trägt, bereits progressiv sei. So scheint es möglich, den reinen Akt des bewaffneten Widerstands, der sich in der Tötung von Jüd*innen und Juden manifestiert, als gar revolutionäres Moment zu verklären.

Ausgeblendet wird darüber hinaus eine Auseinandersetzung mit den Zielen oder Gesellschaftsvorstellungen der in Palästina politisch Verantwortlichen. Mit der bedingungslosen Unterordnung im Kampf für ein „befreites Palästina“ – das nicht im emanzipatorischen Sinne auf die Befreiung aller Menschen von Ausbeutung und Unterdrückung abzielt, sondern mit der Auslöschung Israels vollendet scheint – verschwindet jegliche Widersprüchlichkeit und Komplexität hinter plumpen „Free Palestine“-Rufen und ermöglicht es, jede Art von Barbarei zu unterstützen und sich kritiklos an die Seite reaktionär-islamistischer und antiemanzipatorischer Bewegungen zu stellen.

Erlösung und Bauchgefühl

Besonders umtriebig darin, diese Position zu etablieren, ist das (ehemalige)4 Mitglied der Partei Die Linke Ramsis Kilani aus Berlin, der auch bei den Initiativen „Sozialismus von unten“ und „Palästina spricht“ aktiv ist. Kilani ist seit dem 7. Oktober nicht nur durch eine Vielzahl menschenverachtender Postings aufgefallen, sondern inszeniert sich in den sozialen Medien sowie auf Demonstrationen und Veranstaltungen gerne als marxistischer Stichwortgeber der pro-palästinensischen Bewegung. In seinen oftmals redundanten Monologen geht es weniger um politische Inhalte, sondern darum, den Zuhörenden die Absolution zu erteilen, sich auf der „richtigen Seite“ der Geschichte versammelt zu haben. Dafür reicht es, aus „so einem moralischen Bauchgefühl auch Solidarität zu empfinden mit den klar Unterdrückten.“5 Dieses Bauchgefühl verleitet Kilani immer wieder zu historischen Absurditäten wie diesen: „Das Tunnelsystem Gazas dürfte das komplexeste der Widerstandsgeschichte sein – sogar noch komplexer als die Tunnelnetzwerke des Widerstand im Warschauer Ghetto und des Vietnam.“

Thomas von der Osten-Sacken hat dieses Agieren als Glaubenssätze charakterisiert: „Hier erscheint Gaza, wie der ewige Allmächtige. Reales Leiden, reale Menschen vor Ort sind dabei völlig uninteressant. Wie in fast jeder Religion geht es hier um ein kosmisches Ringen zwischen Gut und Böse, von dessen Ausgang auch ALLES abhängt.“6 Eine ähnlich wahnhafte und apokalyptische Deutung gesellschaftlicher und politischer Krisenerscheinungen zeigte sich zuletzt während der Coronapandemie.

Wenig überraschend gibt es mittlerweile neben inhaltlichen auch immer mehr personelle Überschneidungen von verschwörungsgläubigen Pandemieleugner*innen und pro-palästinensischen Protagonist*innen. So nahm z.B. der Aktivist Tarik K. 2021 an Protesten der Pandemieleugner*innenszene in Hamburg teil, bei denen auch die AfD mitlief. Heute ist er u.a. für die Partei „Die Urbane“ sowie die pro-palästinensische Gruppierung „Thawra“ aktiv. In diesem Kontext war K. organisatorisch eingebunden in das vor wenigen Wochen beendete „Palästina-Camp“ an der Hamburger Universität.

Diese fließenden Übergänge zwischen Verschwörungsglaube und Israelfeindschaft werden möglich durch die Bezugnahme auf gemeinsame Feindbilder und eine ähnlich unterkomplexe Erzählstruktur, die als strukturell antisemitisch charakterisiert werden kann. Strukturell meint hier, dass Jüd*innen und Juden als eigentlich Verantwortliche nicht offen benannt werden müssen, sondern antisemitische Chiffren auftauchen, die die gleichen Funktionen erfüllen und von den Rezipient*innen auch ebenso gut verstanden werden.

Autoritäre Antworten

Antisemitismus wird innerhalb der pro-palästinensischen Bewegung höchstens anerkannt als ein geschichtliches Phänomen in Verbindung mit dem Nationalsozialismus in Deutschland. Aus dieser Denkweise speist sich die Idee, dass Solidarität mit angegriffenen Jüd*innen und Juden allein aus einer Staatsräson, die sich aufgrund einer besonderen deutschen Schuld ergibt, entspringen kann. Dieser „Schuldkult“ wird als Hindernis wahrgenommen und umso stärker bekämpft. Denn „erst wenn die Erinnerung an die jüdischen Opfer der deutschen Tat vollständig mit dem Wahnbild eines jüdischen Täterkollektivs übertüncht ist, kann man auch völlig erlöst von jeder historischen Verantwortung gegen die Existenz des jüdischen Staats zu Felde ziehen.“7

Diese Strategie entlud sich jüngst in Angriffen auf mehrere Gedenkorte in Berlin, die an Deportationen von Jüd*innen und Juden während des Nationalsozialismus erinnern. Dabei dient der Vorwurf der Staatsräson nicht nur als Angriff auf eine antifaschistische Erinnerungskultur, deren Ursprung oftmals in den sozialen Bewegungen der 1980er Jahre liegt, sondern trifft zunehmend auch linke Gruppen und Zusammenhänge, die Kritik am um sich greifenden Antisemitismus äußern.

Erneut bedienen sich die Protagonist*innen dabei einer Projektionsfläche und nutzen die Chiffre des „Antideutschen“ als Möglichkeit, diese nach Belieben zu füllen. Für die links-autoritäre Kampagne „Flora für Alle“ sind es „Deutsche, die die Verbrechen der Großelterngeneration gern auf Muslim*innen projizieren.“ Tatsächlich ist die Rote Flora als zentraler Ort der linksradikalen Szene in Hamburg in den Fokus geraten, weil sie sich mit dem Banner „Killing Jews is not fighting for Freedom“ gegen die Hamas positioniert hat. Auf einer der Kampagne vorausgehenden Kundgebung sowie einer kurzfristigen symbolischen „Besetzung“ wurden Flora-Aktivist*innen wiederum zu „imperialen NATO-Linken und ‚antideutschen‘ Israel-Fetischisierern“, die man aus dem Gebäude herausdrängen wolle. Vermittelt werden soll mit diesen Aktionen das Bild einer kämpferischen Bewegung, deren Inszenierung zwar wenig mit der realen Handlungsmacht dieser Gruppen zu tun hat, dafür viel aussagt über den Wunsch nach einfachen und autoritären Lösungen auf komplexe Verhältnisse.

Dem Ansinnen der „Befreiung Palästinas“ alles unterzuordnen wird letztlich nur den Feinden der Freiheit nützen und islamistische, verschwörungsgläubige sowie autoritäre Positionen stärken.

1 www.bpb.de/themen/islamismus/dossier-islamismus/36358/antisemitismus-un…
2 Udo Wolter; War es das?; iz3w-Heft 400; S. 10-12
3 Stefan Vogt; Ist Zionismus eine Form von Kolonialismus? In: Frenemies. Antsemitismus, Rassismus und ihre Kritiker*innen. Meron Mendel, Saba-Nur Cheema, Sina Arnold; Berlin 2022; S. 194-197
4 Nachtrag: Im Dezember 2024 hat die Landesschiedskommission der Berliner Linkspartei Ramsis Kilani aus der Partei ausgeschlossen.
5 Interview 2020 mit „Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost“
6 https://jungle.world/blog/von-tunis-nach-teheran/2024/05/glaubst-du-gaza
7 https://jungle.world/artikel/2024/36/denkmal-free-palestine-from-german…