Der Freistaat Sachsen will die Kita im Hechtviertel mit sofortiger Wirkung schließen, um das Wohl der Kinder zu schützen. Der Verein “Kinderladen Conni e.V.” stellt sich in Absprache mit den Eltern dagegen und hat einen Eilantrag gegen die Schließung beim Dresdner Verwaltungsgericht eingereicht. Die Schließung der Kita in der Rudolph-Leonard-Straße 39 im Hechtviertel wird vom Landesjugendamt veranlasst. Auf Anfrage heißt […]

„Für Demokratie – gegen Nazis“ – Mit diesem Spruch versah Unternehmer Peter Simmel (64) seine Edeka-Werbung (Woche vom 29. Januar bis 3. Februar). Das reichte für einen Sturm der Entrüstung. Simmel kassierte die Flyer wieder ein und entschuldigte sich. Doch die rechte Szene macht weiter mobil. Noch bevor die Angebotswoche startete, kamen die Hass-Mails: „Den widerlichen Slogan ‚Kauft nicht beim […]

Quelle unbekannt ———————— In Sachsen will ein Sympathisant der rechten Anastasia-Bewegung eine Schule gründen. Beobachter fürchten, dort könnten Kinder mit gefährlichen Ideen in Kontakt kommen. Zwickau soll eine neue Schule bekommen, und zwar eine ganz besondere. In der Löwenzahn-Schule sollen Kinder nach ihren eigenen Wünschen lernen dürfen. In altersgemischten Gruppen und ohne Notenbewertung. Es wäre die erste alternative Schule in […]

Am 31. Mai 2023 wurden vier Antifaschist*innen vor dem Oberlandesgericht Dresden (OLG) zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt. Den Angeklagten wurde vorgeworfen, in den vergangenen Jahren mehrere Neonazis angegriffen und eine kriminelle Vereinigung nach Paragraf 129 StGB gebildet zu haben. Original im AIB: https://antifainfoblatt.de/aib140/eine-einschaetzung-des-antifa-ost-verfahrens Die Hauptangeklagte Lina E., die bereits zwei Jahre und sieben Monate in Haft verbracht hatte, wurde zu fünf […]

Der aktuelle Entwurf des neuen Bundes-Abschiebegesetzes sorgt bei Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) für Kritik. Deswegen will er das Papier überarbeiten lassen. Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) hat Widerstand gegen das neue Bundesgesetz zur schnelleren Abschiebung abgelehnter Asylbewerber angekündigt. Er sei ziemlich aufgebracht und versuche zu erreichen, dass das Gesetz am Freitag vom Bundesrat noch in den Vermittlungsausschuss gebracht werde, […]

Der bekannte Unternehmer hat seine Werbeprospekte mit der Aufschrift „Für Demokratie – gegen Nazis“ bedruckt. Nach vielen Anfeindungen hat er sie jetzt aber wieder eingezogen. Peter Simmel hat wenig Zeit. Am Telefon und auch per E-Mail bleibt er zwar äußerst freundlich. Aber der bekannte Unternehmer aus Chemnitz ist diesmal kurz angebunden. Er lehnt höflich eine Interviewanfrage ab, weil er erst […]

Drohende Auslieferung von Antifaschist_innen nach Ungarn Angesichts des laufenden Auslieferungsverfahrens gegen einen jungen Menschen, dem die Beteiligung an Angriffen auf Neonazis in Budapest im Februar 2023 vorgeworfen wird, und angesichts der mit erheblichem Aufwand betriebenen Fahndung nach weiteren Beschuldigten sehen wir uns als Verteidiger_innen gezwungen, uns an die Öffentlichkeit zu wenden. Initiiert durch das Landeskriminalamt (LKA) Sachsen, wird seit dem […]

Göda – Entsetzen in Göda: Nachdem der Jugendclub bereits im Jahr 2020 Opfer eines Brandanschlags wurde, brannte das sanierte Gebäude jetzt schon wieder. Zu retten ist das Gebäude wahrscheinlich nicht mehr, aber der Club denkt nichts ans Aufgeben. Auf dem Gelände befindet sich neben dem Jugend- auch noch der Dorfclub. „Zum Glück war in beiden Clubs niemand da“, sagt Peter-Paul […]

Die sächsische AfD hat einen Parteiausschluss des Landtagsabgeordneten Roland Ulbrich beantragt. Der Leipziger hat offenbar ein NS-Gesetz zitiert. Er sollte auch bei den Kommunalwahlen antreten. Paukenschlag bei der AfD: Sachsen Landesvorstand hat ein Parteiausschlussverfahren gegen den Landtagsabgeordneten Roland Ulbrich beantragt. Dieser Schritt sei mit dem Bundesvorstand abgestimmt, hieß es am Montag in Dresden. Ebenso soll auf der nächsten Fraktionssitzung ein […]

Die Erstaufnahme von Flüchtlingen in Sachsen hat im vorigen Jahr 65 Prozent mehr gekostet als geplant. Und nun mischen da auch noch Finanzinvestoren mit. Der Asylheimbetreiber European Homecare GmbH (EHC) ist von einem großen britischen Konzern übernommen worden. Der in Essen ansässige Heimbetreiber teilte mit, man werde mit einem gleichartigen Unternehmen aus Zürich zusammengeführt. Durch die Fusion entstehe ein „europäischer […]