Die Vereinigung „Geeinte Völker und Stämme“ ist seit 2020 verboten. Zwei Personen aus Sachsen sollen sich dennoch weiter für deren Ziele engagiert haben. Nun müssen sie sich womöglich vor der Staatsschutzkammer in Dresden verantworten. Die Staatsanwaltschaft Dresden hat gegen zwei Personen aus Sachsen Anklage wegen Verstoßes gegen das Vereinigungsverbot erhoben. Die Anklage richtet sich an die Staatsschutzkammer des Landgerichts Dresden. […]

Das Polizeirevier Leipzig Südwest wurde Dienstagnacht von Unbekannten beschädigt. Die Polizei stellte noch am selben Abend einen Verdächtigen. In der Nacht zum Mittwoch haben Unbekannte Graffiti und Farbe am Polizeirevier Leipzig Südwest angebracht. Kurze Zeit später konnten Beamte einen Tatverdächtigen stellen, wie die Polizei am Mittwoch mitteilte. Demnach waren Beamte gegen 0.30 Uhr darauf aufmerksam geworden, dass Unbekannte das Gebäude […]

Der Leiter einer Supermarkt-Filiale in Markkleeberg soll Angestellte belästigt haben. Nach einem Freispruch in erster Instanz geht es nun am Landgericht weiter. Doch das Verfahren muss wohl ausgesetzt werden. Hat der frühere Leiter einer Supermarkt-Filiale in Markkleeberg zwei Mitarbeiterinnen sexuell belästigt? Diese Frage wollte das Landgericht seit Anfang dieses Monats klären. Doch nach juristischen Auseinandersetzungen am ersten Verhandlungstag droht der […]

Am 01.07.2025 kam es gegen 13:10 Uhr in 09599 Freiberg zu einem Anquatschversuch des Verfassungsschutzes. Es wurde zwei Mal in sehr kurzem Abstand an der Wohnung der betroffenen Person geklingelt, woraufhin diese zur Haustüre kam und sie öffnete. Vor der Tür standen zwei jüngere Personen. Eine weiblich und eine männlich gelesene Person mit eher unauffälligem Auftreten. Sie stellten sich direkt […]

2024 hatte das Oberlandesgericht Dresden drei Mitglieder des Verlags „Der Schelm“ wegen Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung und Volksverhetzung verurteilt. Nun hat der Bundesgerichtshof eine Prüfung der Strafen angeordnet. Im Strafverfahren um den Neonazi-Verlag „Der Schelm“ muss das Oberlandesgericht (Dresden gegen zwei Angeklagte die Schuldsprüche neu bestimmen. Aufgrund einer Änderung der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) seien die Gesamtstrafen fehlerhaft festgelegt […]

Meine Geschichte zu Aussagen und Einlassungen im Kaindl-Verfahren 1994 in Berlin Seit den Aussagen eines Verräters im Frühjahr 2022 im Zusammenhang mit dem Antifa Ost- Verfahren sind inzwischen mehrere Genoss*innen verhaftet worden und mit Vorwürfen wie „versuchter Mord“ usw…konfrontiert. Einige sitzen und warten auf ihren Prozess. Mein Herz schlägt mit allen Betroffenen, in Berlin, Budapest, Athen und vielen anderen Städten […]

(Mehr bei Antifa Leipzig: Reinhard Rade ♥ Legida – https://www.inventati.org/leipzig/?p=3821) Der gebürtige Innsbrucker Reinhard Rade kauft sich auf der Insel Šipan ein. Dort empfängt er andere Rechtsextreme. Die Insulaner sind beunruhigt Die Rede ist von jungen, in Schwarz gekleideten Männern, die in Wäldern und einer leer stehenden Kaserne trainieren. Von einem Mann, der in einem Militärjeep mit Leipziger Kennzeichen herumfährt. […]

Ein umstrittener Protest-Bus des „Zentrums für politische Schönheit“ wurde beim CSD in Döbeln aus dem Verkehr gezogen, der leitende Beamte wird heftig kritisiert. Nun ermittelt die Polizei wegen technischer Mängel und hunderter mutmaßlicher Straftaten im Netz. Die Polizei hat im Zusammenhang mit dem sogenannten „Adenauer-Bus“ des Zentrums für Politische Schönheit (ZPS), einem Zusammenschluss von Künstlern und Kreativen, mehr als 200 […]

Einst war er als NPD-Kreischef in Bautzen eines der bekanntesten Gesichter der Lausitzer Neonazi-Szene. Vor knapp zehn Jahren wurde Marco W. (40) bundesweit bekannt, als er mit dem damaligen Vize und heutigen Landrat Udo Witschas (54, CDU) die Flüchtlingspolitik der Region besprach. Jetzt spricht Marco W. vor dem Görlitzer Landgericht. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm unter anderem 31-fache Vergewaltigung, die Haltung […]

Sie soll bei einem Konzert mehrmals den Hitlergruß gezeigt haben: Ballermann-Sängerin Melanie Müller wurde voriges Jahr zu einer hohen Geldstrafe verurteilt. Im Dezember soll der Berufungsprozess am Landgericht beginnen. Ballermann-Sängerin Melanie Müller (37) muss erneut auf die Anklagebank: Noch in diesem Jahr, am 18. Dezember, soll der Berufungsprozess wegen Zeigen des Hitlergrußes am Landgericht Leipzig beginnen. Dies teilte das Gericht […]