Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) versucht, der AfD durch eine besonders harte Linie gegen Migration die Wählerstimmen abspenstig zu machen. So schlug er zuletzt vor, eine eigene sächsische Grenzpolizei zu schaffen. Die rechtsextremen Parteien, die weltweit und besonders in Europa Erfolge feiern, schöpfen ihre Kraft nicht zuletzt aus der Furcht, die sie verbreiten. Weil die öffentlichen Debatten beständig um die […]

Das Amtsgericht Leipzig hat ein Insolvenzverfahren gegen die Gröner Group GmbH eingeleitet. Es war schon das vierte Insolvenzverfahren, das binnen weniger Tage gegen Firmen beantragt wurde, die sich dem Immobilienentwickler Christoph Gröner zuordnen lassen. Nun trifft es aber eine zentrale Einheit. Das Amtsgericht Leipzig hat am Mittwoch gegen 11.30 Uhr ein Insolvenzverfahren gegen die Leipziger Gröner Group GmbH eingeleitet, vertreten […]

Selbst ein Vermittlungsversuch von Landtagspräsident Rößler scheiterte. Die Linke spricht von einem einmaligen Vorgang – und zog nun vor das Verfassungsgericht. Wer bekommt Recht – und vor allem wann? Formal fiel das Antwortschreiben des Innenministers Armin Schuster (CDU) gar nicht so kurz aus. Allerdings waren die ersten 134 der 141 Seiten der Linksfraktion durchaus vertraut, stammten diese doch komplett aus […]

Neue Details zur Überstellung von Antifa-Aktivist*in nach Ungarn An der über zwei Wochen vorbereiteten Blitz-Auslieferung der Antifa-Aktivist*in Maja T. nach Ungarn waren auch Bundesbehörden beteiligt. So hat etwa das Landeskriminalamt Sachsen die Bundespolizeiinspektion Passau drei Tage vor der am 28. Juni 2024 durchgeführten Maßnahme um die Abholung am Flughafen Vilshofen in Bayern und die Übergabe an die Grenzbehörden aus Österreich gebeten. Das […]

Neue Aktion in einem beinahe fünf Jahre alten Fall: Die Leipziger Polizei hat eine Hausdurchsuchung durchgeführt. Es geht um den gewalttätigen Angriff auf die Prokuristin einer Immobilienfirma in Connewitz im November 2019. Die Täter sind bisher nicht ermittelt worden, Spuren verliefen ins Leere. Die Polizei hat am Mittwoch im Leipziger Stadtteil Connewitz die Wohnung eines Mannes durchsucht. Nach LVZ-Informationen steht […]

Das Justiz- und Gleichstellungsministerium habe einen kurzfristigen Ausbau der Kapazitäten für Opfer häuslicher Gewalt abgesagt – dies beklagen Träger. Das Ministerium sieht die Schuld dagegen bei anderen. Von „besorgniserregenden Zahlen“ spricht Ministerin Katja Meier (Grüne), als sie Mitte Juni vor die Presse tritt. Es geht an diesem Mittag um Gewalt gegen Frauen. Denn auch in Sachsen ist die häusliche Gewalt […]

Junge Rechtsextreme werben bei Instagram und Tiktok um Gleichgesinnte. Sie gehen wandern, treiben Sport, fahren zu Demonstrationen. Cool soll das sein und Spaß machen – eine gefährliche Entwicklung. Jetzt gehen die Behörden gegen eine der Gruppen vor. Statt auf einer rechtsextremen Demonstration gegen den Christopher Street Day (CSD) in Leipzig protestieren zu können, stehen 400 Menschen hinter Polizeigittern am Bahnhof. […]

Die Neonazi-Gruppe „Elblandrevolte“ soll im Frühjahr an zwei Attacken in Regionalzügen von und nach Dresden beteiligt gewesen sein. Die Polizei ermittelt – und hat am Montag Wohnungen in Dresden durchsucht. Dabei fand sie auch Schreckschusswaffen. Die Soko Rex des Landeskriminalamtes Sachsen (LKA) ermittelt gegen drei 17-Jährige, die an Attacken in Regionalzügen beteiligt gewesen sein sollen. Wie die Staatsanwaltschaft Dresden und […]

Ein Prozess wirft neues Licht auf den Polizeieinsatz und die Ausschreitungen im Derby zwischen Chemie und Lok Leipzig im Mai 2022. Im Verhandlungssaal 252 des Leipziger Amtsgerichts steht die Luft an einem heißen Augustvormittag. Trotzdem schließt Daniel Werner das Fenster. Der Anwalt will, dass neben Richter Müller und Staatsanwalt König auch die fünf Zuschauerinnen und Zuschauer jedes Wort der Einlassung […]

Im Leipziger Stadtteil Thekla gab es in der Nacht zum 20. Juli einen Brandanschlag auf eine geplante Unterkunft für Geflüchtete, die Wände wurden dabei mit Hakenkreuzen und entsprechenden Parolen beschmiert. Die Polizei konnte das Feuer löschen, bevor es das Gebäude erfasste. Ein 24jähriger Anwohner gilt als mutmaßlicher Täter. Die »Jungle World« sprach mit der Landtagsabgeordneten Juliane Nagel (Linkspartei) über die Lage […]