Die Antifaschistin Luca befindet sich seit Ende Januar 2025 in der JVA Bielefeld-Brackwede in Untersuchungshaft und muss seitdem widrige Haftbedingungen erdulden, insbesondere willkürliche Einschränkungen ihres Besuchsrechts. Die JVA untergräbt den Rechtsanspruch unserer Genossin auf Besuch (§§ 18 ff StVollzG NRW), indem sie gerichtlich genehmigte Besuche von Lucas Freundinnen untersagt. Die (Sicherheits-)Verantwortlichen der JVA verbreiten wiederholt widersprüchliche Aussagen darüber, warum geplante […]

Zum wiederholten Mal wurde ein Wohnhaus in der Stockartstraße im Leipziger Stadtteil Connewitz angegriffen. Nach Angaben von Polizeisprecherin Susanne Lübcke spielte sich der Vorfall in der Nacht auf Dienstag gegen 1.35 Uhr ab. Demnach war eine Streife gerade auf der Bornaischen Straße unterwegs, als sie brennende Holzgegenstände vor dem unbewohnten Gebäude an der Ecke zur Stockartstraße entdeckte. Mithilfe von Feuerlöschern […]

Finley Pügner, aus Funk und Fernsehen bekannter Anführer der Dresdner Nazigruppe „Elblandrevolte“, befindet sich erneut in Untersuchungshaft, wie der MDR berichtet: „Nachdem der Rechtsextremist Finley [Pügner] Anfang März aus der Untersuchungshaft entlassen worden ist, sitzt er nun wieder hinter Gittern. Das teilte die Staatsanwaltschaft Görlitz auf Nachfrage von MDR SACHSEN mit. Finley [Pügner] soll im Dezember an einem Angriff mehrerer […]

Eine neue Satzung der Stadt Leipzig will Wohnraum sichern und dafür Ferienvermittler wie Airbnb zurückdrängen. Schon 1149 zweckentfremdete Wohnungen wurden in Leipzig gemeldet. Der Stadt Leipzig sind in den vergangenen sechs Monaten 1149 Wohnungen gemeldet worden, die nicht zum Wohnen dienen. Das teilte das Baudezernat auf Anfragen der Linken und Grünen mit. Damit veröffentlichte die Verwaltung erstmals einen Sachstand zum […]

45 Fragen richtete das Landgericht schriftlich an den mutmaßlichen Mörder der zweifachen Mutter Jessica S. in Leipzig. Am Mittwoch beantwortete der Angeklagte den Fragenkatalog weitgehend. Demnach wollte er sich kurz nach dem Verbrechen zu Tode stürzen. Eigentlich wollte der mutmaßliche Mörder nur hinter verschlossenen Türen Antworten geben: Im Prozess um den gewaltsamen Tod der zweifachen Mutter Jessica S. (30) in […]

Die Leipziger Verkehrsbetriebe sollen Fahren ohne Fahrschein nicht mehr zur Anzeige bringen. Das hat der Stadtrat am Mittwoch beschlossen. Er folgt damit dem Beispiel anderer Städte. Schwarzfahren in Bussen und Straßenbahnen wird künftig in Leipzig strafrechtlich nicht mehr verfolgt. Der Stadtrat hat am Mittwoch einen Antrag der Grünen angenommen, wonach die Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) Fahren ohne Ticket in öffentlichen Nahverkehrsmitteln […]

Beamte des Bundeskriminalamts sind am Donnerstag im Brandiser Ortsteil Waldsteinberg im Einsatz. Der soll im Zusammenhang mit den Sächsischen Separatisten stehen. Im Brandiser Ortsteil Waldsteinberg kommt es am Donnerstag zu Durchsuchungen. Beamte des Bundeskriminalamtes sind nahe eines Bahnübergangs an der S43 im Einsatz. Die Durchsuchungen würden im Zusammenhang mit den „Sächsischen Separatisten“ stehen, erklärte die Generalbundesanwaltschaft auf Anfrage. Weitere Angaben […]

Die Israelboykott-Bewegung ruft bundesweite zur Demo in Leipzig auf »Der Bundestag hat am Freitag, 17. Mai 2019, einen gemeinsamen Antrag von CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel ›BDS-Bewegung entschlossen entgegentreten – Antisemitismus bekämpfen‹ angenommen.« Über diesen Beschluss verhandelt am kommenden Montag das Bundesverwaltungsgericht Leipzig. Am Samstag wird daher bundesweit in die Stadt mobilisiert, um für die […]

– Landgericht Dresden bestätigt final, dass die Telefonüberwachung eines Sozialarbeiters des Fanprojekts Leipzig im Jahr 2014 rechtswidrig war – 8 Jahre andauernder Rechtsstreit bringt endlich Klarheit über Grundrechtseingriff – Dachverbände problematisieren weiterhin Rechtsunsicherheit bei Mitarbeiter:innen – Soziale Arbeit muss besser geschützt werden Der Fall ging durch die Medien. Im Zuge einer Strukturermittlung des Landeskriminalamtes Sachsen geriet auch ein sozialpädagogischer Mitarbeiter […]

Ungefähr 1,5 Jahre nach dem sogenannten Tag-X am 03.06.2023 in Leipzig, dem größten und längsten Kessel seit Jahrzehnten und ca. 1312 eingeleitete Ermittlungsverfahren, wollen wir, der Ermittlungsausschuss Leipzig und die Rote Hilfe Leipzig, über den aktuellen Stand der Repression im Zusammenhang mit dem Protest und dem möglichen Umgang damit berichten. Wir haben versucht in diesem Text die uns vorliegenden Informationen […]