Die Situation im Maßregelvollzug ist angespannt. Immer wieder werden Menschen in Deutschland trotz hoher Haftstrafe vorzeitig entlassen. In elf von 16 Bundesländern sind die Anstalten überbelegt. So ist die Lage in Sachsen. Der Fall hat bundesweit für Aufregung gesorgt: Ein Krimineller, der schwere Straftaten begangen hat, wurde in Berlin vorzeitig aus der Haft entlassen. Muhamed R. war wegen eines Überfalls […]

Heute wurden ein paar Sichtungen gemacht, die wir mit euch teilen wollen. Wir wissen nicht bei allen mit absoluter Sicherheit, ob es sich dabei tatsächlich um Schweine in Zivil handelt, doch ihr Verhalten erschien uns verdächtig genug, um andere darüber zu informieren.   Fahrzeug 1 Der schwarze Volvo SUV XC60 mit dem Kennzeichen MTL-AR-80 (Sachsen)und keiner Eintragung auf der grünen […]

Wenn sich Eltern um das Sorgerecht für ihre Kinder streiten, dann sitzen die Frauen meist am längeren Hebel, oder? Das Gegenteil ist der Fall, kritisiert die Soziologin und Autorin Christina Mundlos. Die Familiengerichte würden Frauen und Kinder nicht ausreichend vor der Gewalt von Vätern und Ex-Partnern schützen. Was muss sich ändern? Frau Mundlos, Sie berichten, dass Frauen, deren Ex-Partner gewalttätig […]

Im Prozess im Fall Lina E. in Dresden sollen demnächst die Plädoyers gehalten werden. Das Gericht strebt ein Urteil vor Ostern an. Autonome haben zu diesem Anlass eine gewaltsame Reaktion angekündigt. Der Prozess im Fall Lina E. läuft seit Herbst 2021 – vor Ostern soll er nun zu Ende gehen. Jedenfalls ist das der Wunsch des Staatsschutzsenats am Oberlandesgericht (OLG) […]

Leipzig – Brennende Autos, Bagger und Kräne, militante Angriffe auf Rechtsextreme und Morddrohungen: Linksextremisten rufen jetzt unverhohlen im Internet zum Terror gegen Behörden, Firmen und Parteien auf. Auf dem linksextremen Portal „Indymedia“ drohen sie: Für jedes Haftjahr, das ein Straftäter aus ihren Reihen im Gefängnis verbüßen soll, „gibt es ab sofort 1 Million Sachschaden bundesweit.“ Jede Razzia soll ebenfalls zu […]

Zur Erinnerung: Am 8.10.22 werden an zwei Stellen (Herne und Berlin) in Deutschland Kabel der Bahn durchtrennt. Darauf hin kommt es zu einem massiven Ausfall von Zügen im Norden Deutschlands. Wir haben einen Artikel zur Bahnsabotage in dem „Autonomen Blättchen #51“ zu dem Thema in unserem Lesezirkel gelesen und haben ihn einer kritischen Analyse unterzogen. Unsere Fragen waren: Wer schreibt […]

Am 86. Prozesstag im Antifa Ost-Verfahren waren erneut die Funkzellen rund um den Hauptbahnhof Dresden zum Tatkomplex Wurzen (siehe Zwischenbericht, Abschnitt Tatkomplex Wurzen) das Thema des Tages. Hierzu wurden zwei Zeugen gehört: Einer kam von der Telefónica Germany; der andere vom LKA Sachsen. Zudem wurden diverse Anträge der Verteidigung abgelehnt und Bilder eingeführt, welche ein weiteres Alibi zum Tatkomplex Eisenach […]

+++english version below+++ Uns ist Kritik an unserem Aufruf „Let’s take care of each other, so we can be dangerous together“ zu Ohren gekommen. Sie bezieht sich auf einen Teil im letzten Absatz: „Der Block ist all-gender, für Leute die sich klar queerfeministisch und intersektional positionieren und sich entsprechend verhalten (keine Radikalfeminist*innen).“ Die Kritik besteht darin, dass wir einen Dualismus […]

Kundgebung 21.02.2023 14:00 Uhr Augustusplatz Leipzig Der Paragraph 129 des Strafgesetzbuches hat eine 200-jährige Geschichte. In dieser änderte sich der Name, der Inhalt blieb immer derselbe: Wer sich gegen die aktuelle Staatsführung richtet, wird dafür bestraft.  Unter dem Namen § 129 mit seinen Anhängseln a und b, ist er die aktuellste Form in der Geschichte staatlicher Gesinnungsverfolgung in Deutschland… Heute […]

Das sächsische Landesamt für Verfassungsschutz arbeitet im Internet mit falschen Profilen in den sozialen Netzwerken. Dabei ist der Einsatz der Fake Accounts umstritten. Der sächsische Verfassungsschutz nutzt nach LVZ-Informationen sogenannte Fake Accounts in den sozialen Netzwerken, um Extremisten auszuspähen. Dadurch erhofft sich der Inlandsgeheimdienst Erkenntnisse unter anderem über deren Umtriebe im Internet. Er bewegt sich damit allerdings in einer rechtlichen […]