Am 25.08.23 fand ein kurzer erster Prozesstag gegen eine Genossin statt, der vorgeworfen wird, bei zwei von ihr angemeldeten Versammlungen nicht ausreichend auf diese eingewirkt zu haben, um Straftaten zu verhindern. Zuvor erhielt die Angeklagte Strafbefehle in Höhe von 5850 Euro, gegen diese legte sie Widerspruch ein, weshalb es zur Hauptverhandlung kam. Vorschlag des Gerichts war, dass die Angeklagte die […]

Chemnitz (Sachsen) – Sie sind wieder da. Die drei abgehackten Finger von Neonazi Alexander W. (29) wurden in einem Braun- und Grünglascontainer gefunden. Das LKA bestätigte den Fund jetzt auf BILD-Anfrage: „Ja, wir haben in dem Container drei Finger gefunden“, so Sprecher Tom Bernhardt (52). Die Gliedmaßen würden nun in der Gerichtsmedizin untersucht und es werde geprüft, ob sie zum […]

Leipzig – Ungewöhnliche Szenen in der Leipziger Südvorstadt: Am Donnerstag wurde der Park am Heinrich-Schütz-Platz von Kräften der Kriminalpolizei untersucht. Wie TAG24 auf Anfrage von Polizeisprecher Olaf Hoppe erfuhr, wurden die Maßnahmen im Rahmen einer gemeinsamen Aktion von Polizei und Staatsanwaltschaft durchgeführt. Vor Ort konnte man Beamte dabei beobachten, wie sie – teilweise in Schutzanzügen – die Büsche und Wiesen […]

In der vergangenen Woche haben die bislang massivsten Proteste radikaler Klimaschützer in Leipzig stattgefunden. Das soll sich nach dem Willen der CDU-Stadtratsfraktion nicht wiederholen. Nach der Protestwelle, mit der die „Letzte Generation“ Leipzig in der vergangenen Woche in Atem hielt, werden nun Rufe nach einem Verbot der umstrittenen Klimaschutzaktionen laut. Mit fünf Straßenblockaden an nur drei Tagen waren die Proteste […]

Die Demonstration in Dortmund zum Jahrestag der Ermordung von Mouhamed belegte eindrucksvoll, dass es eine Basis gibt um diesen Mord durch die Polizei nicht dem Vergessen zu überlassen; im Gegensatz zu den unzähligen weiteren Fällen. Was bei den meisten Toten durch staatliches Handeln selten gelingt, ist vom Solidaritätskreis Justice4Mouhamed vollbracht worden. Nämlich ein Jahr nach den Schüssen aus einer Maschinenpistole, […]

Das Demonstrationsverbot am Völkerschlachtdenkmal soll fallen, Polizisten sollen Proteste leiten dürfen: Sachsen plant Änderungen im Versammlungsgesetz. Leipzig als Demo-Hauptstadt im Freistaat würden diese besonders treffen. Die Meinungen dazu sind geteilt. Das geplante neue Versammlungsgesetz des Freistaates Sachsen wird von Demonstrierenden und Ordnungsbehörden unterschiedlich beurteilt. Auch innerhalb der Polizei gibt es keine einheitliche Meinung dazu. Während Teile der Beamten die Novelle […]

Bis 2021 wollte die Kenia-Koalition das Versammlungsrecht novellieren. Eigentlich. Zwei Jahre später liegt zumindest der Referentenentwurf der Regierung vor. Sorgt er für Harmonie – oder für Ärger mit der Protestszene? Der Innenminister nennt Sachsen ein „sehr versammlungsfreundliches Bundesland“. Erst an diesem Montag habe es landesweit 47 Demonstrationen mit zusammen 3175 Teilnehmern gegeben. In der Vergangenheit seien montags schon mal 30.000 […]

Nach der Hausdurchsuchung am 15. März 2023 wurde bekannt, dass tags zuvor ein Hauseingang in der Eichendorffstraße mit einer verdeckten Videoüberwachung observiert wurde. Aufgrund einer Personen-Verwechslung auf den Bildern der Überwachung wurde das Wohnhaus dann am frühen Abend überfallartig durch das SEK gestürmt und zwei Wohnungstüren mittels Schusswaffengebrauch geöffnet. Heute wurde in der selben Straße ein PKW mit dem Kennzeichen […]

Am 25.08.2023 um 9 Uhr ist am Amtsgericht Leipzig eine Genossin wegen ihrer Tätigkeit als Anmelderin von zwei Demonstrationen im Jahr 2020 angeklagt. Ihr wird unter anderem vorgeworfen nicht ausreichend auf die Versammlungen eingewirkt zu haben, um Straftaten zu verhindern. Den Aufruf findet ihr hier. Kommt gerne ab 8 Uhr zur Kundgebung vor dem Amtsgericht um den Prozess kritisch zu […]

Sachsen verstärkt die Ermittlungen gegen die Gruppe um Lina E. Um untergetauchte Linksextremisten aufzuspüren, wird die Sonderkommission Soko Linx im Landeskriminalamt mit zehn zusätzlichen Beamten ausgestattet. Sachsen will den Fahndungsdruck auf mutmaßliche Linksextremisten weiter erhöhen. Die „Soko Linx“, die beim Staatsschutz des Landeskriminalamtes (LKA) angesiedelt ist, wird mit zehn zusätzlichen Beamten ausgestattet. Bislang sind etwa zwei Dutzend Ermittlerinnen und Ermittler […]