Geht es nach der Bundesanwaltschaft, soll Lina E. für Attacken auf Neonazis acht Jahre lang ins Gefängnis. Die Verteidigung der Leipziger Studentin und ihrer Mitangeklagten hält viele der Vorwürfe für konstruiert. Am Mittwoch beginnen die Anwältinnen und Anwälte ihre Plädoyers. Im Prozess gegen vier mutmaßliche Linksextremisten um die Leipziger Studentin Lina E. soll die Verteidigung am Mittwoch mit ihren Plädoyers […]

Die Ermittlungen einseitig, die Bundesanwaltschaft gar nicht zuständig, das Gericht desinteressiert: Im Prozess um mutmaßlich linksextreme Attacken auf Neonazis hat ein Anwalt von Lina E. sein Plädoyer begonnen – mit heftiger Kritik an Polizei und Justiz. Was wäre, wenn es schlicht stimmen würde, was der mutmaßlich linksextremen Bande um die Leipziger Studentin Lina E. vorgeworfen wird? Wenn das Ergebnis von […]

Im Dresdner Linksextremismus-Prozess hat die Verteidigung mit ihren Plädoyers begonnen. Sie macht Gericht und Bundesanwaltschaft schwere Vorwürfe und vermisst Beweise für einige Anklagepunkte. Im Dresdner Prozess um eine mutmaßlich linksextreme Gruppe fordern die Verteidiger, die mutmaßliche Rädelsführerin Lina E. in nahezu sämtlichen Anklagepunkten freizusprechen, und aus der Haft zu entlassen. Für ihre mutmaßliche Beteiligung an einem Angriff in Eisenach sei […]

Fußballfans außer Rand und Band: Auch für erfahrene Polizisten waren die Ausschreitungen nach dem Pokalhalbfinale erschreckend. Ein junger Hooligan muss sich jetzt vor dem Amtsgericht Torgau verantworten. Torgau. Ein Mann rüttelt mit entblößtem Oberkörper an dem Bauzaun, möchte rüberspringen, brüllt irgendetwas, das Gesicht ist wutverzerrt, direkt vor ihm hinter dem Gitter eine Polizeikette, dazu Wasserwerfer und fliegende Geschosse: Eine Szene […]

Ein jüngster Vorfall in Dresden zeugt wieder von Rassismus im Polizeialltag. Doch Sachsen ist wenig interessiert an Anti-Rassismus-Schulungen. „Sachsen hätte es nötig, Rassismus in den eigenen Reihen zu thematisieren, hat aber offenkundig kein Interesse“, sagt der Kriminologe Thomas Feltes. Ein Anruf einer Zeugin: eine Schlägerei, einer der Beteiligten hat ein Messer gezogen. Die Polizistin am Telefon fragt: „Wie viele Menschen […]

Nach den Durchsuchungen in Colditz werden die möglichen Dimensionen des Falls diskutiert. Noch sind die Informationen spärlich, ob sich Rechtsextreme ein neues Geschäftsfeld erschließen. Die Kommentare nach der Sitzung des Innenausschusses am vergangenen Donnerstag sprachen für sich: Allzu viel Konkretes hatten die Landtagsabgeordneten zuvor nicht gehört. Doch das reichte ihnen aus, um ihre Bedenken deutlich zu machen. Fast einheitlich nahmen […]

Brennende Autos, brutale Jagden auf Neonazis und Morddrohungen: Linksextreme rufen im Internet auch im Zusammenhang mit dem Dresdener Prozess gegen Lina E. zu Terrorstraftaten auf. Auf der linksextremen Internet-Plattform „Indymedia“ wird gedroht: „Für jede/n Genoss*in und Gefährt*in und für jeweils jedes Jahr Knast gibt es ab sofort 1 Million Sachschaden bundesweit!“ Auch „jede Hausdurchsuchung oder Razzia gegen linke Strukturen, Genoss*innen […]

Eine aus den Corona-Protesten hervorgegangene Gruppierung hat in Chemnitz zu einem eigenen Ostermarsch aufgerufen. Erster Redner war ein langjähriger NPD-Politiker und Mitbegründer der rechtsextremen „Freien Sachsen“. Er präsentierte seine eigenen Thesen und warb um weitere Zuzüge der besonderen Art nach Sachsen. In Chemnitz haben sich am Ostermontag mehrere Hundert Menschen zu einer Demonstration gegen die aktuelle Politik in Bund und […]

Hannig: https://www.soli-antifa-ost.org/zwischenstand-03-22/#anker8 Die Staatsanwaltschaft ermittelt seit Jahren gegen den Dresdner Stadtrat und ehemaligen Strafverteidiger Frank Hannig. Er soll Anleger um Millionen betrogen haben. Über drei Jahre soll der Stadtrat (auf der Liste Freie Wähler gewählt) und ehemalige Rechtsanwalt Frank Hannig Geld von Anlegern eingesammelt und nach Abzug seiner Provision ins Ausland überwiesen haben. Es geht um einen Schaden von mehr […]

Dresden – Kommt die dicke Rechnung noch? Ende Februar regte Sachsens Innenminister Armin Schuster (61, CDU) an, den Aktivisten der „Letzten Generation“ die Polizeieinsätze in Rechnung zu stellen. Konkret kündigte die Dresdner Polizei an, das für eine Blockade des „Blauen Wunders“ am 22. März zu prüfen. Seitdem gab es jedoch noch keine Rechnung, denn tatsächlich ist die Sache etwas komplizierter. […]