Die kontinuierliche Präsenz ungarischer Neonazis in und vor dem Gericht verdeutlicht die Notwendigkeit solidarischer Prozessbegleitung. Am zweiten Prozesstag, den 06.03.2025, versammelten sich bereits früh morgens bis zu hundert Mitglieder der rechtsextremen Gruppe „Betyársereg“ („Armee der Außgestoßenen“) vor dem Eingang der Schule direkt gegenüber dem Gerichtsgebäude zu einer stillen Kundgebung. Die Gruppe inszeniert sich als paramilitärische Bürgerwehrorganisation und trägt T-Shirts mit […]

In der Nacht vom Sonntag, dem 9. November, auf Montag, den 10. November 2025, wurde T. in Ixelles von der Polizei festgenommen. Sie beschuldigen ihn, versucht zu haben, drei Polizeiwagen in Brand zu setzen. Ein Untersuchungsrichter wurde ernannt und klagte T. wegen „vorsätzlicher Brandstiftung an beweglichem Eigentum in der Nacht” an. Anschließend wurde seine Wohnung durchsucht. Die Bullen beschlagnahmten alle […]

Nanu, was ist denn da los? Das ist nun schon das zweite Mal binnen kurzer Zeit, dass wir uns verwundert die Augen reiben. Erst die Haftentlassung von Nathalie und Manuel. Jetzt weigert sich die richterliche Vereinigung Himmelstoß und Co. auch noch das Zündlumpen-Verfahren zu verhandeln. Besser noch: Sie lehnt die Eröffnung des Verfahrens gegen den dritten Angeklagten gleich ganz ab […]

Das NBZ-Konzept 1991 veröffentlichte die Zeitschrift „Vorderste Front“, eine NPD Hochschulzeitung, das Konzept der „National befreite Zonen“ (NBZ). Der Inhalt: Die Schaffung von Treffpunkten, Vierteln, Dörfern und Städten, in denen Neonazis eine solche Machtstellung einnehmen, dass nichts mehr gegen deren Einverständnis geschehen kann. „Wir sind drinnen, der Staat bleibt draußen. […] Befreite Zonen sind sowohl Aufmarsch- als auch Rückzugsgebiete für […]

In Dresden hat das neueste Großverfahren gegen Antifas begonnen. Vor Gericht verteidigen sie den Selbstschutz gegen Rechts Das ideologische Konstrukt der Anklage zielt auf meine Haltung als Antifaschist und die antifaschistische Bewegung ab«, sagte der 49-jährige Thomas J. zur Eröffnung des neuesten Antifa-Verfahrens vor dem Oberlandesgericht (OLG) Dresden. Der Prozess steht in einer Reihe mit anderen Ermittlungsverfahren, die unter den […]

Noch nie gab es in der BRD so viele politische Gefangene aus dem Bereich Antifa wie aktuell. Den politischen Willen von Politik und Justiz, gegen Antifaschist*innen vorzugehen, gibt es zwar schon lange, doch der Erfolg in großem Umfang hielt sich in Grenzen. Die Verfolgung über den § 129a StGB gegen Gruppen der „Antifaschistischen Aktion/Bundesweite Organisation“ (AA/BO) aus Göttingen und Passau, […]

Für den pannengeplagten Gefängnisneubau in Zwickau sucht das Land Sachsen einen sogenannten Totalunternehmer, der den Bau zu Ende bringt. Die Planung und die Bauausführung sollen dabei in einer Hand liegen. Der zuständige Staatsbetrieb hat dazu eine europaweite Ausschreibung veröffentlicht. Der Zuschlag soll spätestens Anfang 2027 erteilt werden. Ursprünglich geplante Baukosten mehr als verdoppelt Der Gefängnisneubau ist ein gemeinsames Projekt der […]

Seit Anfang November sitzt der mutmaßliche ehemalige Gebietsleiter Sachsen der verbotenen Kurdischen Arbeiterpartei (PKK) in Dresden in Untersuchungshaft. Der Fall wirft auch die Frage auf, wie Deutschland künftig mit PKK-Anhängern umgehen will. „Das habe ich bei Personen, die inhaftiert wurden, mit dem Vorwurf, Mitglied in der PKK zu sein, noch nie erlebt“, sagte Antonia von der Behrens „MDR Investigativ“. Die […]

Die sächsische Justiz streicht die vorzeitigen Entlassungen von Strafgefangenen zu Weihnachten. Für die Diakonie Sachsen ist das ein falsches Signal. Ohne vorzeitige Entlassungen hätten viele Häftlinge schlechtere Chancen auf Wohnung und Arbeit. Die Diakonie Sachsen kritisiert den Wegfall der sogenannten Weihnachtsamnestie im Freistaat. Damit werde eine Resozialisierung straffällig gewordener Menschen erschwert, erklärte der evangelische Wohlfahrtsverband am Mittwoch in Radebeul bei […]

Mitte November teilte die GLS Bank dem Verein, der uns seit Jahren verbunden ist und hilft Spenden zu sammeln, mit, dass dessen Bankkonto fristlos gekündigt wurde. Gründe wurden dabei nicht genannt. Dem Verein wurde lediglich mitgeteilt, dass es Regelungen gäbe, die es der Bank erlauben, Bankkonten aus „triftigem Grund“ zu kündigen. Das Anarchist Black Cross Dresden* sammelt seit Jahren Spenden […]