Gestern Abend, am Montag den 21.10.2024, wurde unser Freund und Genosse Nanuk von den Bullen in Berlin festgenommen. Nanuk wird vorgeworfen, eine kriminellen Vereinigung im Rahmen des Antifa-Ost-Komplex unterstützt zu haben, sowie an Silvester 2018/2019 mit anderen die BGH-Außenstelle sowie eine Burschenschaft in Leipzig angegriffen zu haben (1). Seit 2022 konnten ihn die deutschen Bullen trotz Haftbefehls nicht finden. Aktuell […]

Hunderte Menschen sind nun in der Datenbank der Geheimdienste gespeichert, weil sie im Juni 2023 nach einer Demonstration von der Polizei eingekesselt wurden. Das musste der Verfassungsschutz nach langer Gegenwehr einräumen. Am Abend des 3. Juni 2023 kesselte die Polizei 1.324 Personen ein, nachdem es aus einer Demonstration heraus zu Angriffen auf Beamt*innen gekommen war. Es war der wohl größte […]

Im Juli wurde die mutmaßlich linksextreme, non-binäre Person Maja von deutschen Behörden nach Ungarn ausgeliefert. Ihre Anwälte und das Bundesverfassungsgericht wurden überrumpelt. Nun sprach Maja mit dem MDR erstmals über diese Nacht. JVA Dresden in den frühen Morgenstunden des 28. Juni: Die Tür zu Majas Zelle wird aufgeschlossen. Grelles Licht weckt sie. Beamte des LKA Sachsen holen sie aus dem […]

Ein Gespräch mit den Eltern der im Budapest-Verfahren beschuldigten Sarah, über die Folgen der Auslieferung von Maja T. und ihren Umgang mit staatlicher Überwachung Birgit und Hermann sind die Eltern von Sarah, die seit Februar 2023 als abgetaucht gilt. Sie haben sich mit den Eltern von anderen Antifaschist*innen, die von Auslieferung bedroht sind, zusammengeschlossen und eine Petition gestartet. Den Link […]

Leipziger Staatsanwaltschaft hat gegen Beschluss Beschwerde eingelegt Wieder eine Überraschung im Fall »Benni«: Das Landgericht Leipzig hat die meisten Anklagepunkte gegen den 25-jährigen Aktivisten, der nach den »Tag X«-Protesten am 3. Juni 2023 ein halbes Jahr in Untersuchungshaft saß, fallen gelassen. Der einzige verbleibende Vorwurf lautet auf Landfriedensbruch wegen seiner angeblichen Beteiligung an einer gewalttätigen Demonstration. Die Staatsanwaltschaft wollte Benni […]

Deutsche Behörden lieferten Maja T. Ende Juni nach Budapest aus. Dort wird T. vorgeworfen, an einem Überfall auf Rechtsextreme beteiligt gewesen zu sein. Politiker der Linkspartei haben T. im Gefängnis besucht. Die »Jungle World« hat ­Martina Renner, die innenpolitische Sprecherin der Bundestagsgruppe der Linkspartei, über ihre Eindrücke befragt. Was war Ihr persönlicher Eindruck von der Situation von Maja T. vor […]

Neue Details zur Überstellung von Antifa-Aktivist*in nach Ungarn An der über zwei Wochen vorbereiteten Blitz-Auslieferung der Antifa-Aktivist*in Maja T. nach Ungarn waren auch Bundesbehörden beteiligt. So hat etwa das Landeskriminalamt Sachsen die Bundespolizeiinspektion Passau drei Tage vor der am 28. Juni 2024 durchgeführten Maßnahme um die Abholung am Flughafen Vilshofen in Bayern und die Übergabe an die Grenzbehörden aus Österreich gebeten. Das […]

Eine AfD-Landtagskandidatin hat den Auftritt von Ex-TV-Moderator Peter Hahne am ehemals größten DDR-Frauengefängnis angemeldet. Sachsens SED-Unrechtsbeauftragte ist entsetzt. Der für Ende August vorgesehene Auftritt des ehemaligen ZDF-Moderators und jetzigen Bestsellerautors Peter Hahne Ende August im ehemaligen Gefängnishof der Gedenkstätte Hoheneck bei Stollberg ist von der AfD initiiert worden. Deren Landtagskandidatin Katja Dietz meldete bereits Anfang Juli die „Durchführung eines Freiluftgottesdienstes […]

Innenministerium in Sachsen antwortet zum Polizeieinsatz am 28. Juni Das Landeskriminalamt (LKA) in Sachsen und Behörden in Berlin haben bereits Mitte Juni dieses Jahres mit der Einsatzplanung für die Auslieferung von Maja T. nach Ungarn begonnen und diese Zusammenarbeit »bis zum Einsatzbeginn fortgeschrieben«. Dabei wurden mögliche »Wege, Mittel und Übergabeorte« für den Gefangenentransport diskutiert, darunter auch der Einsatz der Hubschrauberstaffel […]

Ein politisches Graffiti und beschädigte Fensterscheiben: Unbekannte haben in der Nacht auf Freitag das Haus des Jugendrechts im Leipziger Osten beschädigt. „Free Maja“ steht in riesigen Buchstaben auf der Fassade vom Haus des Jugendrechts: Das Haus im Stadtteil Reudnitz in der Witzgallstraße 22 wurde in der Nacht auf Freitag, den 19. Juli, gegen 0.30 Uhr angegriffen. Unbekannte sprühten den Schriftzug […]