Die neue Bescheinigung soll Transparenz herstellen und Diskriminierung eindämmen. Der Sächsische Flüchtlingsrat lobt die Maßnahme. Teile der schwarz-grün-roten Koalition sind aber weiterhin skeptisch. Wer von sächsischen Polizisten kontrolliert wird, kann künftig von den Beamten unter bestimmten Umständen eine Kontrollquittung verlangen. Eine entsprechende Änderung des Polizeivollzugsdienstgesetzes wird der Landtag kommende Woche beschließen. Die Quittung soll bei Kontrollen an Orten ausgestellt werden, […]

Zwischen 2014 und 2018 wurden über 260 Fahrräder aus der Asservatenkammer der Leipziger Polizei illegal verkauft. Die Hauptangeklagte muss sich nun wegen Diebstahl, Bestechlichkeit und Urkundenfälschung vor dem Landesgericht in Leipzig verantworten. Hier berichten wir von den Entwicklungen an den einzelnen Prozesstagen. Zweiter Prozesstag, 4. Juni: Anke S. weist Vorwürfe zurück – ihr ehemaliger Vorgesetzter widerspricht Die Verhandlung beginnt, wie […]

Die Polizei Leipzig hat zahlreiche Gefährderanschreiben an Fußballfans im Zusammenhang mit der Fußball-EM verschickt. Die Betroffenen wollen rechtlich dagegen vorgehen. Mehrere Fans des Fußball-Regionalligisten Chemie Leipzig gehen vor Beginn der Fußball-EM juristisch gegen die Einstufung als sogenannte Gefährder vor. Die Polizeidirektion Leipzig hat im Vorfeld des internationalen Tunieres mehr als 200 Gefährderanschreiben versendet. Diese, so Polizeisprecher Olaf Hoppe, seien an […]

Ein Jahr nach dem umstrittenen Polizeikessel: Zum Jahrestag des sogenannten „Tag X“ in Leipzig demonstrierten rund 400 Menschen für eine Aufarbeitung der Ereignisse. Mehrere Bündnisse riefen dazu auf. Ein Jahr nach dem sogenannten „Tag X“ in Leipzig versammelten sich am Montag rund 400 Menschen vor dem Neuen Rathaus, um zu demonstrieren. Der Demonstrationszug führte die Karl-Liebknecht-Straße entlang, über den Alexis-Schumann-Platz […]

Öffentlich sprechen die Behörden vor der Fußball-EM in Leipzig nur von einer abstrakten Bedrohungslage. Tatsächlich rüsten sich die Behörden für alle Eventualitäten. Auch Terroranschläge gehören dazu. In aufgeheizten Zeiten beginnt in zwei Wochen die Fußball-Europameisterschaft UEFA 2024 in Deutschland. Mit dem Krieg in der Ukraine und dem Konflikt im Nahen Osten zwischen Israel und der Hamas gibt es internationalen Brennpunkte, […]

Zwei Männer und eine Frau sollen in der Nacht zu Freitag auf dem Gelände eines Autohauses in Leipzig-Neulindenau mehrere Autos angezündet haben. Laut dem Landeskriminalamt wird gegen alle drei im Zusammenhang mit dem Tag X ermittelt. Gegen die drei Beschuldigten, die in der Nacht zu Freitag in Neu-Lindenau einen Brandanschlag auf ein dortiges Autohaus verübt haben sollen, wird laut dem […]

Zum Jahrestag des sogenannten „Tag X“ in Leipzig ruft die Initiative „Leipzig nimmt Platz“ zu einer Demo auf und fordert eine Aufarbeitung der Ereignisse. Zum Jahrestag des sogenannten „Tag X“ in Leipzig am Montag (3. Juni) will die Initiative „Leipzig nimmt Platz“ vor dem Neuen Rathaus protestieren. Laut Ankündigung soll es ab 17 Uhr unter dem Motto „Unsere Solidarität gegen […]

Am Montag begann in Berlin der Prozess gegen zwei Gefährt*innen, denen vorgeworfen wird, sich zu einer Straftat verabredet zu haben. Sie wurden von einem Hubschrauber der Bundespolizei im Gleisbett entdeckt, weshalb Bullen und Staatsanwaltschaft davon ausgehen, dass sie geplant hatten Kabelstränge der Deutschen Bahn in Brand zu stecken. Während autoritäre Bewegungen und Parteien in der BRD erstarken, sehen sich die […]

Sachsen leistet seit 2021 bundesweit Amtshilfe zur Rasterfahndung Ein mobiles Gesichtserkennungssystem aus Sachsen wird auch von der Polizei in Nordrhein-Westfalen, Brandenburg, Niedersachsen und Baden-Württemberg eingesetzt. Das macht die sächsische Staatsregierung nun in der Antwort auf eine Kleine Anfrage der linken Landtagsabgeordneten Jule Nagel öffentlich. Bei der in Amtshilfe eingesetzten Anlage handelt es sich um Observationstechnik, mit der die Polizei Verdächtige […]

Am Wochenende ist Stadtfest. Zugleich laufen SPD, FDP und Grüne am Freitag und Samstag mit ihren Spitzenpolitikern zum Wahlkampf-Endspurt in Leipzig auf: Diese Überschneidung finden nicht alle gut. Am Wochenende feiern Hunderttausende Menschen das Leipziger Stadtfest – gleichzeitig geht der Wahlkampf für die Europa- und Kommunalwahlen in die Schlussphase. Dadurch kommt es zu Überschneidungen. SPD und FDP haben für Sonnabend […]