Im Jahr 2023 gab es weit mehr antisemitische Straftaten als noch 2022. Das ergaben mehreren Kleinen Anfragen der Linkspartei. Vor allem Straftaten mit rechtsextremen Motiven dominieren die Statistik und Taten nach dem 7. Oktober. Die Politik fordert Konsequenzen wie den Verbot eines pro-palästinensischen Vereins. In Sachsen ist die Zahl antisemitischer Straftaten 2023 im Vergleich zum Vorjahr um mehr als 60 […]

Ausschreitungen, Übergriffe auf vermeintliche Migranten, Nazi-Demos und Gegendemos nach dem tödlichen Messerangriff auf einen Mann in Chemnitz liegen fünfeinhalb Jahre zurück. Doch die Chemnitzer Justizbehörden arbeiten die Vorgänge erst jetzt auf. Am Dienstag entschuldigte sich ein Verwaltungsrichter für die lange Verfahrensverzögerung bei einer Klägerin. Die hat Sachsen wegen eines sogenannten Polizeikessels verklagt, in den sie am 1. September 2018 geraten […]

Sachsens Jugendamt wollte Kita in Autonomem Zentrum in Dresden schließen Das Alternative Zentrum AZ Conni ist ein buntes Haus in der Dresdner Neustadt. Hier treffen sich Skateboarder ebenso wie Musiker und linke Gruppen; es gibt einen Buchladen, eine Kleiderstube und einen Kindergarten. Letzterer hätte indes kürzlich nach 30 Jahren beinahe schließen müssen. Sachsens Landesjugendamt widerrief im Dezember die Betriebserlaubnis. Begründet […]

Am Rande einer Demo im Herbst 2018 geriet eine Frau in einen Kessel der Polizei. Vier Stunden lang wurde sie festgehalten. Zu Unrecht, wie sie findet. Die Verhandlung begann mit einer Entschuldigung. Chemnitz.Die Klägerin ist aus Nordrhein-Westfalen angereist. Die Polizeidirektion Chemnitz hat als Vertreterin des Freistaats Sachsen, der heute der Beklagte ist, niemanden geschickt. Muss sie auch nicht, erklärt der […]

Am gestrigen Dienstag ging eine Gruppe im Leipziger Stadtteil Connewitz brutal auf Jugendliche los. Das Landeskriminalamt (LKA) hat sich eingeschaltet und sucht dringend nach Zeugen. Wie das LKA mitteilte, dauerte der Angriff keine fünf Minuten: Die vier Teenager (alle männlich und zwischen 17 und 18 Jahren alt) hielten sich vor dem Werk 2 in der Kochstraße auf, als gegen 15.40 […]

Am frühen Morgen des heutigen Dienstags morgens (19.03) durchsuchten Rosenheimer Polizist*innen gemeinsam mit zwei Beamt*innen aus Leipzig das Elternhaus eines Antifaschisten aus Rosenheim. Unser Genosse wurde extra dafür von Beamt*innen in Handschellen aus seiner Arbeitsstelle abgeholt und zur Durchsuchung seines Zimmers nach Hause gebracht. Etwa ein Dutzend Beamt*innen und zwei Datenspürhunde waren für die Durchsuchung im Einsatz. Elektronische Geräte, USB-Sticks […]

In Connewitz hat eine sechs- bis siebenköpfige Gruppe vermummter Personen vier Jugendliche angegriffen. Das Landeskriminalamt geht von einer politisch motivierten Straftat aus. Am Dienstagnachmittag hat eine Gruppe vermummter Personen vier Jugendliche im Leipziger Stadtteil Connewitz mit Fäusten angegriffen. Nach dem Angriff mussten die 17- und 18-jährigen Geschädigten mit leichten Verletzungen ärztlich versorgt werden. Der Angriff erfolgte LKA-Angaben zufolge am helllichten […]

CDU, SPD und Grüne einigten sich in ihrem Koalitionsvertrag darauf, das Versammlungsgesetz in Sachsen „bis 2021 praxisgerechter und verständlicher“ zu gestalten. Nach Jahren der Untätigkeit liegt nun ein Entwurf der sächsischen Regierungskoalition vor. Dieser soll am 1. September 2024, dem Tag der Landtagswahl im Freistaat, in Kraft treten. Kritik am neuen Versammlungsgesetz gab es bereits am Anfang des Gesetzgebungsprozesses: Der […]

Am 17.03.2024, einen Tag vor dem “Tag der politischen Gefangenen”, möchten wir gemeinsam mit verschiedenen Solidaritäts- und Antirepressionsstrukturen eine Kundgebung auf dem Wilhelm-Leuschner-Platz veranstalten.  Der Tag der politischen Gefangenen wurde erstmals von der internationalen Roten Hilfe am 18. März 1923 ausgerufen. Bereits zuvor galt dieses Datum als symbolträchtiger Kampftag der Arbeiter:innenbewegung und bezog sich hauptsächlich auf den Beginn des Aufstands […]

»Wir erwarten keinen Prozess nach Prinzipien des Rechtsstaats« Im Februar 2023 wurden bei dem jährlichen Nazi-Aufmarsch am »Tag der Ehre« in Budapest insgesamt neun Rechtsextreme von Antifaschist:innen angegriffen und teilweise schwer verletzt. Drei Angeklagte stehen deshalb in Ungarn vor Gericht, eine Person wurde im Dezember in Berlin verhaftet. Die ungarischen Behörden sprechen davon, dass die Angreifer eine kriminellen Vereinigung gebildet […]