In einer länderübergreifenden Aktion durchsuchten Ermittler des Landeskriminalamts am Mittwoch Objekte der Rockerszene in Thüringen und Sachsen. Auch im Leipziger Norden liefen zwei Einsätze. Das Landeskriminalamt (LKA) Thüringen ist am Mittwoch in einer großangelegten Aktion gegen das Rockermilieu vorgegangen. Wie das LKA mitteilte, durchsuchten Ermittler neben Objekten in Thüringen auch zwei in Leipzig. Mehrere Personen wurden festgenommen. Polizeikräfte waren auch […]

Die Zahl rechtsextremer Straftaten in Sachsen ist dramatisch gestiegen. Besonders besorgniserregend: Immer mehr junge Erwachsene, Jugendliche und sogar Kinder sind beteiligt. Welche Strategien rechte Gruppierungen zur Anwerbung nutzen. Die Zahl der rechtsextremen Straftaten ist im vergangenen Jahr deutlich gestiegen. Dabei nimmt vor allem die Zahl der Jugendlichen und jungen Erwachsenen unter den Tatverdächtigen zu. Das geht aus der Antwort des […]

Auch in der sächsischen Justiz soll kein Platz für Verfassungsfeinde sein, sagt die zuständige Ministerin. Deshalb soll eine Gerichtsentscheidung nun auf den Prüfstand. Sachsen möchte in seiner Justiz keine Extremisten haben und deshalb die Rechtsauffassung des eigenen Verfassungsgerichtes auf den Prüfstand stellen – beim Bundesverfassungsgericht. Justizministerin Constanze Geiert (CDU) kündigte nach der Kabinettssitzung in Dresden eine sogenannte abstrakte Normenkontrolle in […]

Den Angeklagten werden vor allem Gewaltstraftaten vorgeworfen. Die sollen sie einzeln und in wechselnden Gruppierungen begangen haben. Dass dabei politische Gesinnung eine Rolle gespielt haben könnte, streiten sie ab. Der schwerste Vorfall, der am Eilenburger Amtsgericht im Prozess gegen vier Heranwachsende aus Taucha verhandelt wird, betrifft nur den 19-jährigen Sandy (alle Namen der Beschuldigten geändert). Anfang Mai soll er am […]

Der 24-jährige Lennard Scharpe wurde bei der Gründungsversammlung der neuen Parteijugend in Gießen mit großer Mehrheit gewählt – und will die Zusammenarbeit mit radikalen Vordenkern der AfD stärken. Der Bautzener Stadtrat Lennard Scharpe (AfD) wurde am Wochenende zum Finanzbeauftragten der neu gegründeten Parteijugend „Generation Deutschland“ gewählt. Bei der Gründungsversammlung in Gießen erhielt der 24-Jährige 92 Prozent der Stimmen. Er war […]

Anmerkung: Die Bilder im Artikel fehlen leider. Ihr findet den Artikel auf ea-dresden.site36.net Zu Beginn des Prozesses ist es auch Zeit über Neonazis im Verfahren zu reden. Einige davon sind bereits im ersten Antifa Ost Prozess beteilligt gewesen, da sich die Vorwürfe teilweise doppeln. Gut aufgearbeitet sind diese Personalien auf der Seite soli-antifa-ost.org.¹ Nicht mehr in der Anklage enthalten ist […]

Das zivilgesellschaftliche „Ladenschluss – Aktionsbündnis gegen Neonazis“ aus Leipzig, welches sich seit über 15 Jahren in Leipzig gegen Aktivitäten von Neonazis und der extrem Rechten in der Region engagiert, zuletzt in Form eines offenen Briefes an die Stadt Leipzig mit 34 Initiativen, Vereinen und Organisationen gegen ein extrem rechtes Zentrum in der Kamenzer Straße, einem ehemaligen KZ-Außenlager (1), fragt sich […]

Brian E. soll als Anwalt in der Kanzlei von Arndt Hohnstädter arbeiten. Brian E. wurde 2018 wegen besonders schweren Landfriedensbruchs zu einer Freiheitsstrafe auf Bewährung von einem Jahr und vier Monate verurteilt. Er war mit rund 200 Neonazis im Januar 2016 in den Leipziger Stadtteil Connewitz gezogen. Die Gruppe hatte dort Geschäfte, Wohnhäuser und Gastronomische Einrichtungen gezielt zerstört – es […]

Beim Antifa-Verfahren in Dresden geht es um Angriffe auf Rechtsextreme. Einige von ihnen wurden selbst schon wegen schwerer Gewalttaten verurteilt Wenn in der kommenden Woche der zweite Teil des Antifa-Ost-Prozesses ansteht, richtet sich der Blick auch auf jene Neonazis, die in der Anklage als Geschädigte auftauchen. Dabei handelt es sich um Rechte aus Thüringer und sächsischen Netzwerken. Einige waren seit […]

Per Gerichtsbeschluss darf ein Mann mit rechtsextremem Hintergrund Rechtsreferendar in Sachsen werden. Damit wurde ihm der Weg zum Volljuristen geebnet. Zwei Referendarinnen aus Dresden verlangen deshalb per Petition und offenem Brief eine Gesetzesreform. Zwei Rechtsreferendarinnen aus Dresden haben am Mittwoch eine Online-Petition mit Forderungen nach einer Justizreform in Sachsen und in Deutschland gestartet. Hintergrund ist ein Beschluss des Oberverwaltungsgerichts (OVG) […]