Mit einer Petition forderte ein Leipziger den „unverzüglichen Abbau“ des Goerdeler-Denkmals. In dem Schriftstück wird der frühere Oberbürgermeister, von den Nazis hingerichtet, als „faschistoider Politiker“ bezeichnet. Ohne Aussprache und ohne Gegenstimme: Der Leipziger Stadtrat hat die Petition eines Einwohners der Messestadt jetzt abgelehnt, in der der „unverzügliche Abbau“ des Goerdeler-Denkmals neben dem Neuen Rathaus gefordert wurde. Das Plenum schloss sich […]
24. Januar 2025
In Coswig bei Dresden findet das Gedenken an die Befreiung des KZ Auschwitz mit einem Redner der AfD statt. Die örtliche CDU hat keine Probleme damit. Es war eine Feststellung ohne Wenn und Aber: Das Landesamt für Verfassungsschutz darf den AfD-Landesverband Sachsen als „gesichert rechtsextremistische Bestrebung“ einstufen, entschied das Oberverwaltungsgericht in Bautzen am vergangenen Dienstag. Und trotzdem: Die legendäre Brandmauer […]
24. Januar 2025
Eine Internetseite sammelt Fotos und Daten über AfD-Politiker in Sachsen und Mitglieder rechtsextremer Gruppierungen. Hinter der Aktion steckt eine gefährliche Strategie, weswegen nun auch strafrechtliche Schritte geprüft werden. Auf einer Internetseite sind Daten Dutzender AfD-Politiker aufgetaucht, darunter vor allem von Kommunalpolitikern aus Sachsen: Auf einer Karte werden Wohn- oder Arbeitsorte gekennzeichnet, neben Adressen auch Geburtsdaten oder sogar Orte veröffentlicht, an […]
22. Januar 2025
Volksverhetzung, Nazischmierereien und Körperverletzung: Das sind nur einige der Straftaten, für die ein Wurzener am Amtsgericht in Grimma verurteilt worden ist. Der Mann hat keinen Schulabschluss und steht unter Betreuung. Im Mai 2020 hinterließ der damals 26 Jahre alte Lucas Z. in seiner Heimatstadt Wurzen eine Spur rechter Schmierereien. Hakenkreuze, das Wort „Nazikiez“ sowie in der rechtsextremen Szene verbreitete Buchstaben- […]
18. Januar 2025
Angehörige von Maja T. sind schockiert über das drohende Strafmaß. Die französische Justiz vertagt die Entscheidung über die Auslieferung eines Antifa-Aktivisten. „Mein Kind soll ein halbes Leben weggesperrt werden“, sagt Wolfram Jarosch, der Vater von Maja T. Die deutschen Behörden hatten den:die Antifaschist:in im Juni 2024 nach Ungarn ausgeliefert, obwohl das Bundesverfassungsgericht noch versuchte, die Aktion zu stoppen. Gegen T. […]
18. Januar 2025
Plante eine einschlägig bekannte Rechtsextremistin ein Attentat in Chemnitz? Kurz vor der Zeremonie, mit der am Samstag die Ernennung zur Kulturhauptstadt Europas gefeiert wird, sind die Behörden aktiv geworden. Wenige Tage vor der Eröffnung der Kulturhauptstadt Europas 2025 in Chemnitz sind Polizei und Justiz gegen eine einschlägig bekannte Rechtsextremistin vorgegangen. Die Sicherheitsbehörden stufen die 23-Jährige sowohl als gewaltbereit als auch […]
17. Januar 2025
Immer wieder verkauft der Bund Liegenschaften, die mal zu Konzentrationslagern gehörten. Die Behörden beteuern, dabei sehr sensibel vorzugehen, aber nach SPIEGEL-Informationen stimmt das nur bedingt. Am Umgang des deutschen Staates mit manchen früheren NS-Lagern regt sich Kritik. Mehr als ein Dutzend solcher Liegenschaften hat der Bund in der Vergangenheit veräußert, drei weitere Flächen stehen derzeit zum Verkauf. Dies geht aus […]
10. Januar 2025
Ein Justizbeamter, der in seiner Freizeit gegen Linke und queere Menschen hetzte. Und zwei Soldaten, die bei der Bundeswehr längst mit rechtsextremen Äußerungen aufgefallen waren. Einblicke in die mutmaßliche Terrorgruppe „Sächsische Separatisten“. Offiziell stand Tim G., 24, auf der Seite des Gesetzes. Er hatte seine Ausbildung zum Justizfachwirt in Sachsen mit guten Noten abgeschlossen und danach Arbeit gefunden, bis zuletzt […]
6. Januar 2025
Sie kamen in der Nacht: Vermummte Neonazis haben in Görlitz eine Gruppe Linke mit Flaschen, Bengalos und Tränengas attackiert. Der Schock dieser Samstagnacht sitzt noch immer tief bei Lokalpolitikerin Samara Schrenk (21, Linke). Wie sie TAG24 verriet, kennt sie einen der Täter. So auch der Staatsschutz: Finley P. ist wohl der Chef der rechtsextremen „Elblandrevolte“. „Ich habe Angst, in meiner […]
3. Januar 2025
Festnahmen, eine Auslieferung und ein Vorwurf des »versuchten Mordes« – ein Überblick über die neue Dimension der Repression gegen Antifaschist*innen In der Bundesrepublik ist wirklich gar nichts mehr gucci: In zwei Verfahrenskomplexen ermitteln die Behörden gegen Antifas – dem Antifa-Ost-Verfahren und dem Budapest-Komplex. Nach der Festnahme von Johann G. am 8. November und von Nanuk am 21. Oktober ist es […]
6. Dezember 2024