Am 17. Juni 2025 hat der Generalbundesanwalt Anklage gegen sechs Antifaschist:innen erhoben, die im sogenannten Budapest-Komplex verfolgt werden und sich Anfang des Jahres den Strafverfolgungsbehörden gestellt hatten. Die Anklage unter anderem wegen versuchten Mordes wurde am OLG Düsseldorf erhoben, das heißt, dass die Gerichtsverhandlung auch in Düsseldorf stattfinden soll. Als Solidaritätsstruktur schockieren uns sowohl der Mordvorwurf als auch die Wahl […]

STATEMENT VON MANDY BOULGARIDES Ich, Mandy Boulgarides, Tochter von Theodoros Boulgarides, der 2005 in München durch den rechtsterroristischen NSU ermordet wurde, bin erschüttert und wütend über die Nachricht, dass Beate Zschäpe – verurteilte Mittäterin der NSU-Mordserie – in ein Neonazi-Aussteigerprogramm aufgenommen werden soll. Dieses Vorhaben ist ein Skandal. Es zeigt erneut, wie dieser Staat Täter schützt, ihnen Wege öffnet und […]

NSU-Terroristin Beate Zschäpe befindet sich in einem Aussteigerprogramm. Die Ombudsfrau der Opferfamilien hält das für wenig glaubwürdig. Seit 14 Jahren sitzt Beate Zschäpe in Haft. Im Juli 2018 wurde sie wegen der zehnfachen Mordserie des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) zu lebenslanger Haft mit besonderer Schwere der Schuld verurteilt. Schon zuletzt hatte die 50-Jährige beteuert, dem Rechtsextremismus den Rücken gekehrt zu haben. […]

Im sogenannten „Budapest-Komplex“ geht die Justiz mittlerweile gegen mehr als ein Dutzend Beschuldigte vor – anders als Maja T. wird ihnen der Prozess in Deutschland gemacht. Im Raum steht nun der Vorwurf des versuchten Mordes. Es war im Februar 2023, als mutmaßliche Linksextreme in Budapest eine Gruppe Rechtsextreme attackierten, mit Fäusten, Pfefferspray und Schlagstöcken. Die Angreifer sollen aus Nürnberg gekommen […]

Für Gedenkorte zur Aufarbeitung von NS-Diktatur und SED-Regime fehlt Sachsen das Geld im Haushalt. Der KZ-Gedenkstätte Sachsenburg droht ein Baustopp. Riebeckstraße 63 im Leipziger Osten: Lediglich ein Schild und eine Collage aus Zeitungsausschnitten weisen darauf hin, dass hier im Jahr 1892 eine so genannte Arbeitsanstalt errichtet wurde. Verarmte, Obdachlose und vermeintlich „Arbeitsscheue“ sollten hier „umerzogen“ werden. Heute gehört das Gelände […]

Laut dem Gutachten des Bundesamtes für Verfassungsschutz ist die gesamte AfD gesichert rechtsextremistisch. Trotz der Klage der AfD bleibt das Amt inhaltlich bei seiner Einschätzung. Diese vier AfD-Politiker mit Mandat in der Oberlausitz tauchen in dem Gutachten auf. Anfang Mai 2025 hatte das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) die gesamte AfD als gesichert rechtsextremistisch eingestuft. Dafür hatte das BfV unzählige Aussagen […]

Während Italien zwei Antifas vor der Repression in Ungarn schützte und Ilaria Salis sogar im Europaparlament sitzt, wird Maja T. im Hungerstreik in Budapest immer schwächer. Über den deutschen Umgang mit dem „Budapest-Komplex“ Er verstehe das Anliegen der Antifa ja schon grundsätzlich – aber all die Vermummten! „Hoffentlich passiert da nichts“, so der Mann hinter dem Rostbratwurststand in Jena. Am […]

Maja T. wurde rechtswidrig von Deutschland in ein Gefängnis nach Ungarn überstellt, weil sie dort Neonazis verprügelt haben soll. Mit dem SPIEGEL hat die Inhaftierte über die Zustände am Gericht gesprochen. Am Mittwoch dieser Woche versammelt sich in Budapest eine Gruppe linker Aktivistinnen und Aktivisten vor einem Gerichtsgebäude, Transparente mit der Aufschrift »Free Maya« werden ausgebreitet. Ein tönender Bass schallt […]

Der Berliner Antifaschist Thomas J. wuchs während der Baseball­schläger­jahre in einer Kleinstadt auf. Nun hat die Bundes­anwalt­schaft ihn und sechs weitere Linke wegen mutmaß­licher Angriffe auf Neonazis angeklagt. Der nächste Schlag gegen An­ti­fa­schis­t*in­nen Am Ende bemerkte Thomas J., dass es eng wird. Er hatte eine Polizistin an seinem Fahrrad gesehen, als es angeschlossen im Berliner Stadtteil Wedding stand, damals, am […]

Maja T. aus Jena sitzt seit einem Jahr in Untersuchungshaft in Budapest. T. berichtet von menschenunwürdigen Bedingungen. Das Auswärtige Amt nimmt am Prozess teil. Auch politische Stimmen fordern ein Eingreifen. Maja T. ist wegen mutmaßlichen Angriffen auf ungarische Neonazis von ihrer Haft in Dresden nach Ungarn ausgeliefert worden. Seit Juni 2024 sitzt die aus Jena stammende non-binäre Person in Budapest […]