EU-Kommission kritisiert Haftbedingungen in Ungarn und droht mit Verfahren Der Budapester Antifa-Prozess erhält zusehends eine europäische Ebene. Nachdem vergangene Woche bereits Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni mit ihrem Amtskollegen Viktor Orbán dazu telefoniert hat, äußerten sich am Montag die Außen- und Justizminister des Landes in einer gemeinsamen Pressemitteilung. Die Politiker hatten sich mit dem Vater von Ilaria Salis, der aus Italien […]
9. Februar 2024Ingrid Strobl recherchierte die Geschichte von Frauen im Widerstand gegen den NS. Wegen eines Weckers saß sie fünf Jahre in Haft. Nun ist sie gestorben. Im Jahr 1989 sitzt Ingrid Strobl in Isolationshaft. Wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung und Beihilfe zum Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion muss sie fünf Jahre Haft absitzen. Währenddessen erscheint ihr Buch über Frauen im Widerstand gegen den […]
7. Februar 2024Aktion in Leipzig: Gegen türkischen Faschismus und deutsche Unterstützung Aus Protest gegen die türkischen Kriegsverbrechen in Kurdistan und die deutsche Unterstützung für das Erdogan-Regime haben Aktivist:innen ein Parteibüro der Grünen und eine DITIB-Moschee in Leipzig mit Farbe und Schriftzügen markiert. In Leipzig haben Aktivist:innen aus Protest „gegen türkischen Faschismus und deutsche Unterstützung“ ein Parteibüro der Grünen und eine Moschee des […]
5. Februar 2024Ein kurzer Abriss der Geschehnisse: Burkhard, Daniela und Volker sollen bei der Sprengung des Knastbaus in Weiterstadt gemeinsam agiert haben. Die drei leben seit Jahrzehnten in der Illegaliät. Die Ermittlungen in Niedersachsen laufen ausschließlich wegen ‚Raubüberfällen‘. Das 129a Verfahren wegen Mitgliedschaft in der RAF ist scheinbar verjährt. Seit 2015 sind in Hannover 50 Ermittler:innen mit der Sache beschäftigt. Ihre Veruche […]
2. Februar 2024Der ehemalige Bundesvorsitzende der Jungen Nationalisten und frühere NPD-Stadtrat in Eilenburg wurde im März 2021 in seiner Wohnung überfallen – zunächst ermittelte die Staatsanwaltschaft Dresden. Der Generalbundesanwalt in Karlsruhe hat die Ermittlungen im Fall des Eilenburgers Paul Rzehazek übernommen. Das bestätigte die Generalbundesanwaltschaft auf LVZ-Anfrage. Bisher wurde das Verfahren von der Generalstaatsanwaltschaft Dresden geführt. Am 11. März 2021 kam es […]
2. Februar 2024Wie kriminalistische Déjà-vu Antifaschist_innen zu Terrorist_innen machen und rechte Medien sich bedanken. Der sächsische Innenminister Armin Schuster (CDU) kann einem am Ende fast schon leidtun. Er ist nicht in der Lage, Vergangenes abzustreifen und sich für Neues freizumachen – für andere Erfahrungen, für ein Denken, das nicht geprägt ist von dem Erlebnis, als junger Mann mit MP bewaffnet in kalten […]
2. Februar 2024In der Nacht von dem 28.1. auf den 29.1. haben wir pünktlich zum Prozessbeginn gegen Antifas in Budapest das Auto des 3. Weg Aktivisten Mario Wetzel zerstört. Wir schlugen die Seitenscheibe ein und warfen eine Plastikflasche mit 0,5 l Buttersäure in das Auto, an der zwei Vogelschreck-Böller mit Kabelbinder befestigt wurden. Wir sponsern schließlich gerne einen neuen Fahrzeugduft! Der Kasseler […]
31. Januar 2024Am 24. Oktober wurde bekannt, dass zwei Scheiben der „Bäckerei“, also die öffentlichen Räume des Casas, einem Hausprojekt in Leipziger Westen, eingeworfen worden waren. Nach einer gewissen Unklarheit, wer dafür verantwortlich sein könnte, tauchte ein Bekenner:innenschreiben bei indymedia auf, in welchem sich eine linke Gruppe zum Einwerfen der Scheiben bekannte und dies damit begründete, dass sich unter anderem dort die […]
29. Oktober 2023Nach über eineinhalb Jahren ging am 31. Mai 2023 in Dresden ein Prozess zu Ende, welcher in die Geschichte eingehen wird und neue Maßstäbe im Vorgehen gegen die linke und antifaschistische Bewegung in der Bundesrepublik gesetzt hat. Es ist das erste Mal, dass ein deutsches Gericht seit der Reformierung des 129-Paragraphen im Jahr 2017 einige Linke als „kriminelle Vereinigung“ verurteilt […]
15. August 2023Mit Farbe und Plakaten wurden zwei Abgeordnetenbüros der Partei Bündnis90/Die Grünen in Leipzig beschädigt. Auch in anderen deutschen Städten wurden Büros der Partei zeitgleich beschmiert. Leipzig. Unbekannte haben in der Nacht zu Mittwoch zwei Abgeordnetenbüros der Partei Bündnis 90/Die Grünen beschädigt. Laut Leipziger Polizei wurde rote Farbe an die Scheibe des Büros in Reudnitz-Thonberg gespritzt und Plakate im Din-A4-Format befestigt. […]
31. Juli 2023