Die Landtagswahl steht an, bei der sich das aktuelle autoritäre und faschistische Potenzial in Thüringen bei konstanten 30 % für die AfD manifestieren wird. Für das Wochenende plant die AfD ihren Wahlkampfabschluss in Erfurt auf dem Domplatz, dagegen gibt es mehrere Veranstaltungen und Mobilisierungen. Bundesweit mobilisiert ein antifaschistisches Bündnis „Zeit zu handeln“ nach Erfurt. Im folgenden wollen wir einige Text- […]

Am 25. August hat das Bündnis „Hand in Hand. Rechtsextremismus stoppen. Demokratie verteidigen“ mit mehr als 10.000 Teilnehmenden in Leipzig ein wichtiges Zeichen gegen den zu erwartenden Rechtsruck bei den anstehenden Landtagswahlen in Sachsen gesetzt. Gleichzeitig tolerierte die Demo-Leitung antisemitische Aufrufe zu Massakern an ZivilistInnen. Wir fordern das Bündnis „Hand in Hand“ & die beteiligten EinzelakteurInnen zu einer öffentlichen Stellungnahme […]

Der Verfassungsschutz hielt einen heutigen Zwickauer AfD-Stadtrat vor vier Jahren für einen Teil der mutmaßlichen rechtsterroristischen Vereinigung „Nordadler“. Was war das für eine Gruppe? Der AfD-Stadtrat Julian Bader bestreitet Recherchen des NDR zufolge, Mitglied bei der verbotenen Organisation „Nordadler“ gewesen zu sein, und wollte offenbar vor Gericht seine Rehabilitierung durchsetzen. Bei ihm hatte 2020 eine Hausdurchsuchung stattgefunden, wobei Medienberichten zufolge […]

Deutsche Behörden lieferten Maja T. Ende Juni nach Budapest aus. Dort wird T. vorgeworfen, an einem Überfall auf Rechtsextreme beteiligt gewesen zu sein. Politiker der Linkspartei haben T. im Gefängnis besucht. Die »Jungle World« hat ­Martina Renner, die innenpolitische Sprecherin der Bundestagsgruppe der Linkspartei, über ihre Eindrücke befragt. Was war Ihr persönlicher Eindruck von der Situation von Maja T. vor […]

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) versucht, der AfD durch eine besonders harte Linie gegen Migration die Wählerstimmen abspenstig zu machen. So schlug er zuletzt vor, eine eigene sächsische Grenzpolizei zu schaffen. Die rechtsextremen Parteien, die weltweit und besonders in Europa Erfolge feiern, schöpfen ihre Kraft nicht zuletzt aus der Furcht, die sie verbreiten. Weil die öffentlichen Debatten beständig um die […]

Der Leipziger AfD gelang es bislang nicht, dem linken Kulturzentrum Conne Island die finanzielle Grundlage zu entziehen. Dafür versuchen antiimperialistische Gruppen nun, dem antisemitismuskritischen Laden mit einer Boykott- und Diffamierungskampagne finanziell Schaden zuzufügen. »Da treffen sich Rassisten, AfD-Versteher, Zionisten, IDF-Rekrutierer … also ist es ein rechter Szenetreffpunkt … trotz aller Camouflage als progressiv.« Derjenige, der das auf X anonym geäußert hat, meint das Conne […]

Neue Details zur Überstellung von Antifa-Aktivist*in nach Ungarn An der über zwei Wochen vorbereiteten Blitz-Auslieferung der Antifa-Aktivist*in Maja T. nach Ungarn waren auch Bundesbehörden beteiligt. So hat etwa das Landeskriminalamt Sachsen die Bundespolizeiinspektion Passau drei Tage vor der am 28. Juni 2024 durchgeführten Maßnahme um die Abholung am Flughafen Vilshofen in Bayern und die Übergabe an die Grenzbehörden aus Österreich gebeten. Das […]

Junge Rechtsextreme werben bei Instagram und Tiktok um Gleichgesinnte. Sie gehen wandern, treiben Sport, fahren zu Demonstrationen. Cool soll das sein und Spaß machen – eine gefährliche Entwicklung. Jetzt gehen die Behörden gegen eine der Gruppen vor. Statt auf einer rechtsextremen Demonstration gegen den Christopher Street Day (CSD) in Leipzig protestieren zu können, stehen 400 Menschen hinter Polizeigittern am Bahnhof. […]

In Sebnitz wird ein AfD-Stadtrat knapp zum Stellvertreter des OBs gewählt. In Bad Schandau erfolgt die Wahl einstimmig – auch mit Stimmen der CDU. Der AfD-Stadtrat Toni Lustig ist in Sebnitz zum ersten Stellvertreter des Oberbürgermeisters gewählt worden. Lustig setzte sich in der konstituierenden Sitzung des neuen Sebnitzer Stadtrats mit nur einer Stimme Vorsprung gegen den CDU-Kandidaten Ekkehard Schneider durch. […]

Am 1. September, nächsten Sonntag, wird in Sachsen der nächste Landtag gewählt. Die AfD wird die Wahl gewinnen, die CDU wird auf dem zweiten Platz landen, die Putintrolle und Rechten vom Bündnis Sahra Wagenknecht werden auf dem dritten Platz landen… soweit alles wie immer, Sachsen eben. Wie nach jedem Wahlerfolg der Faschisten der letzten Jahre, braucht es natürlich eine Demo […]