Dieser Artikel erschien zuerst im Newsletter des Sächsischen Flüchtlingsrates, der uns dankenswerter Weise eine Veröffentlichung gestattete. Nach eigenen Angaben und Medienberichten wurde die „European Homecare GmbH“ (mit bundesweit 120 Einrichtungen) von dem transnationalen Unternehmen „Serco“ übernommen: Für 40 Millionen Euro. Serco übernimmt im Auftrag verschiedener Staaten wie Großbritannien, USA oder Australien Aufträge in Bereichen wie Bau und Betrieb von (Abschiebe-)Gefängnissen […]

Aktuell regt sich breiter Widerstand gegen die faschistischen und diktatorischen Ambitionen der AfD. Strohfeuer oder nicht? Es wird darauf ankommen, wie sich der Zorn ins Alltägliche übersetzt. Das direkte Gespräch mit wankelmütigen oder gar rechten Leuten im nahen Umfeld dürfte der einzige Hebel sein, wobei Überzeugung kaum zu erwarten ist. Vielmehr könnte eine Warnung als Appell an den Zweifel helfen. […]

Hintergrund: „Sachsenmilch“-Unternehmer Theo Müller, der den Sächsischen Verdienstorden erhalten hat, seit vielen Jahren Großspender der CDU Sachsen ist (2014: Sachsenmilch spendet 20k € an CDU 2019: Sachsenmilch spendet 12.5k € an CDU 2020: Sachsenmilch spendet 100k € an CDU), plaudert in der rechten Zeitung über seine Gespräche mit dem Ministerpräsidenten von Sachsen und was er von seinen FreundInnen der AfD […]

Ilaria Salis kann nicht sofort nach Italien zurückkehren, aber ihre Verlegung in Hausarrest in Budapest ist der erste Schritt, damit sie dank der europäischen Regeln Ungarn verlassen kann. Die Strategie der Regierung zur Lösung des Falles der 39-jährigen Mailänderin läuft auf zwei Gleisen: Diplomatie und internationale Regeln. Nach dem politischen Sturm über die Bilder, die sie mit Fußfesseln und Handschellen […]

Wir sind Forscher_innen, Journalist_innen, Politische Bildner_innen und Aktivist_innen. Wir sind Frauen, cis, nicht-binär und trans. Wir leben und lieben vielfältig. Wir haben Kinder und sind kinderlos, pflegen Angehörige und leben mit und ohne andere. Wir wohnen ländlich und urban, in westdeutschen und ostdeutschen Bundesländern. Wir beschäftigen uns aus einer feministischen Perspektive mit Geschlecht und der (extremen und religiösen) Rechten. Wir […]

Quelle unbekannt ———————— In Sachsen will ein Sympathisant der rechten Anastasia-Bewegung eine Schule gründen. Beobachter fürchten, dort könnten Kinder mit gefährlichen Ideen in Kontakt kommen. Zwickau soll eine neue Schule bekommen, und zwar eine ganz besondere. In der Löwenzahn-Schule sollen Kinder nach ihren eigenen Wünschen lernen dürfen. In altersgemischten Gruppen und ohne Notenbewertung. Es wäre die erste alternative Schule in […]

Ein kurzer Abriss der Geschehnisse: Burkhard, Daniela und Volker sollen bei der Sprengung des Knastbaus in Weiterstadt gemeinsam agiert haben. Die drei leben seit Jahrzehnten in der Illegaliät. Die Ermittlungen in Niedersachsen laufen ausschließlich wegen ‚Raubüberfällen‘. Das 129a Verfahren wegen Mitgliedschaft in der RAF ist scheinbar verjährt. Seit 2015 sind in Hannover 50 Ermittler:innen mit der Sache beschäftigt. Ihre Veruche […]

Nach „Skandal“-Schlagzeilen und Empörung unter Fans steht fest: Philipp Burger, Sänger der umstrittenen Band Frei.Wild, liest auf der Leipziger Buchmesse. Zuvor war er von der Lit Pop ausgeladen worden. Philipp Burger, Sänger der umstrittenen Band Frei.Wild, darf nicht auf der Lit Pop in Leipzig lesen – Veranstalter Mirko Stock hat ihn am Mittwoch ausgeladen. Auf Facebook und Instagram empörten sich […]

Der ehemalige Bundesvorsitzende der Jungen Nationalisten und frühere NPD-Stadtrat in Eilenburg wurde im März 2021 in seiner Wohnung überfallen – zunächst ermittelte die Staatsanwaltschaft Dresden. Der Generalbundesanwalt in Karlsruhe hat die Ermittlungen im Fall des Eilenburgers Paul Rzehazek übernommen. Das bestätigte die Generalbundesanwaltschaft auf LVZ-Anfrage. Bisher wurde das Verfahren von der Generalstaatsanwaltschaft Dresden geführt. Am 11. März 2021 kam es […]

Der aktuelle Entwurf des neuen Bundes-Abschiebegesetzes sorgt bei Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) für Kritik. Deswegen will er das Papier überarbeiten lassen. Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) hat Widerstand gegen das neue Bundesgesetz zur schnelleren Abschiebung abgelehnter Asylbewerber angekündigt. Er sei ziemlich aufgebracht und versuche zu erreichen, dass das Gesetz am Freitag vom Bundesrat noch in den Vermittlungsausschuss gebracht werde, […]