Selbst ein Vermittlungsversuch von Landtagspräsident Rößler scheiterte. Die Linke spricht von einem einmaligen Vorgang – und zog nun vor das Verfassungsgericht. Wer bekommt Recht – und vor allem wann? Formal fiel das Antwortschreiben des Innenministers Armin Schuster (CDU) gar nicht so kurz aus. Allerdings waren die ersten 134 der 141 Seiten der Linksfraktion durchaus vertraut, stammten diese doch komplett aus […]

Neue Details zur Überstellung von Antifa-Aktivist*in nach Ungarn An der über zwei Wochen vorbereiteten Blitz-Auslieferung der Antifa-Aktivist*in Maja T. nach Ungarn waren auch Bundesbehörden beteiligt. So hat etwa das Landeskriminalamt Sachsen die Bundespolizeiinspektion Passau drei Tage vor der am 28. Juni 2024 durchgeführten Maßnahme um die Abholung am Flughafen Vilshofen in Bayern und die Übergabe an die Grenzbehörden aus Österreich gebeten. Das […]

Der KVS-Vorsitzende Heckemann denkt laut über eine komplette Mutationssuche vor der Geburt nach. Sachsens Landesärztekammer sowie Uniklinik und Medizinische Fakultät in Dresden fordern seine Absetzung, Leipzigs Medizin-Dekan ist „entsetzt und sprachlos“. Das Uniklinikum Dresden (UKD) fordert in einem offenen Brief den Rücktritt des Vorsitzenden der Kassenärztlichen Vereinigung Sachsen (KVS), Klaus Heckemann. Dem hat sich inzwischen auch Erik Bodendieck angeschlossen, Präsident […]

Junge Rechtsextreme werben bei Instagram und Tiktok um Gleichgesinnte. Sie gehen wandern, treiben Sport, fahren zu Demonstrationen. Cool soll das sein und Spaß machen – eine gefährliche Entwicklung. Jetzt gehen die Behörden gegen eine der Gruppen vor. Statt auf einer rechtsextremen Demonstration gegen den Christopher Street Day (CSD) in Leipzig protestieren zu können, stehen 400 Menschen hinter Polizeigittern am Bahnhof. […]

Der 1. September rückt unaufhaltsam näher. Wir brauchen keine Glaskugel, um zu erkennen, dass die AfD einen riesigen Stimmenanteil in Sachsen erhalten wird. Am 1. September gilt es, der Realität offen in die Augen zu sehen. Natürlich können wir durch das ein oder andere Kreuz vielleicht eine:n AfD-Kandidat:in mehr oder weniger verhindern. Doch das wird den Siegeszug der faschistischen AfD […]

Die Neonazi-Gruppe „Elblandrevolte“ soll im Frühjahr an zwei Attacken in Regionalzügen von und nach Dresden beteiligt gewesen sein. Die Polizei ermittelt – und hat am Montag Wohnungen in Dresden durchsucht. Dabei fand sie auch Schreckschusswaffen. Die Soko Rex des Landeskriminalamtes Sachsen (LKA) ermittelt gegen drei 17-Jährige, die an Attacken in Regionalzügen beteiligt gewesen sein sollen. Wie die Staatsanwaltschaft Dresden und […]

In Sebnitz wird ein AfD-Stadtrat knapp zum Stellvertreter des OBs gewählt. In Bad Schandau erfolgt die Wahl einstimmig – auch mit Stimmen der CDU. Der AfD-Stadtrat Toni Lustig ist in Sebnitz zum ersten Stellvertreter des Oberbürgermeisters gewählt worden. Lustig setzte sich in der konstituierenden Sitzung des neuen Sebnitzer Stadtrats mit nur einer Stimme Vorsprung gegen den CDU-Kandidaten Ekkehard Schneider durch. […]

Am 1. September, nächsten Sonntag, wird in Sachsen der nächste Landtag gewählt. Die AfD wird die Wahl gewinnen, die CDU wird auf dem zweiten Platz landen, die Putintrolle und Rechten vom Bündnis Sahra Wagenknecht werden auf dem dritten Platz landen… soweit alles wie immer, Sachsen eben. Wie nach jedem Wahlerfolg der Faschisten der letzten Jahre, braucht es natürlich eine Demo […]

Die Wohnung der Leipziger AfD-Stadträtin Sylvia Deubel ist in der Nacht zu Montag mit Steinen und Farbbeuteln beworfen worden. Nun ermittelt der Polizeiliche Staatsschutz. Parteimitglieder beschuldigten linke Gruppierungen. Leipzig. Weniger als eine Woche vor der Landtagswahl haben Unbekannte in der Nacht zu Montag die Wohnung der Leipziger AfD-Stadträtin Sylvia Deubel angegriffen. Wie die Polizei mitteilte, bewarfen die Tatverdächtigen die Fenster […]

Ein Prozess wirft neues Licht auf den Polizeieinsatz und die Ausschreitungen im Derby zwischen Chemie und Lok Leipzig im Mai 2022. Im Verhandlungssaal 252 des Leipziger Amtsgerichts steht die Luft an einem heißen Augustvormittag. Trotzdem schließt Daniel Werner das Fenster. Der Anwalt will, dass neben Richter Müller und Staatsanwalt König auch die fünf Zuschauerinnen und Zuschauer jedes Wort der Einlassung […]