Die Durchsuchungen in Colditz werden Thema im Innenausschuss. Denn Landespolitiker stellen sich Fragen: Haben die Bundesbehörden den sächsischen Beamten misstraut? Auf dem Papier könnte die Razzia in Colditz ein voller Erfolg und ein Schlag gegen die Drogenkriminalität sein. 225 Beamte vom Zoll und von der Bundespolizei fanden am vergangenen Dienstag und Mittwoch in mehreren Objekten 5,5 Kilogramm Crystal, fünf Pistolen, zwei […]
5. April 2023
Die Spur des beschuldigten 66-Jährigen führt nach Naunhof. Dort hatte er als Fleischer gearbeitet und soll schon damals mit dem Gesetz in Konflikt geraten sein. Frank Schröter spricht von einer „ordentlichen Hausnummer“. Was die 225 Kollegen von Zoll und Bundespolizei bei der Razzia sicherstellten, sei ein großer Erfolg: „Allein schon die unschädlich gemachten 5,5 Kilo Crystal – da reden wir […]
2. April 2023
„Es hat sich was geändert“, findet Michael Kretschmer und meint die Akzeptanz der Asylpolitik. Tatsächlich scheinen Flüchtlinge gerade nicht willkommen zu sein. Doch es ist komplizierter – eine Reise durch Nordsachsen. Strelln.Bucha. Die Flüchtlinge in Strelln, sie sind noch gar nicht da – aber Martina Schlösser sieht sie schon vor sich. Sie steht auf der Wiese hinter ihrem Haus, zwei […]
2. April 2023
Nach Verhandlungen mit Roter Stern Leipzig lässt der SV Thekla einen seiner Spieler für eine Partie nicht auf das Vereinsgelände. Dabei geht es auch um die Frage, wie Verband und Vereine mit verurteilten Gewalttätern umgehen. Leipzig. Nein, die für Sonntag geplante Begegnung zwischen dem SV Leipzig-Thekla und Roter Stern Leipzig II ist kein gewöhnliches Spiel der 9. Fußball-Liga. Die Gäste […]
1. April 2023
Eine Liste von Neonazis, die per Bus nach Ungarn fuhren, liefert Spuren mit mehr Sprengkraft als der von Böhmermann im Vorjahr geleakte NSU-Report, den Hessens Verfassungsschutz zuerst 200 Jahre geheim halten wollte. Kommt nun doch noch der Durchbruch zum Motiv für den Polizistinnenmord? Max-Florian Burkhardt lautete der Aliasname, den der Rechtsterrorist Uwe Mundlos vor seinem Tod 2011 mehr als 13 […]
1. April 2023
Hintergrund 14 Jahre von Behörden geduldet – RechtsRock im «Alten Gasthof» in Staupitz: https://exif-recherche.org/?p=10702 Nach jahrelangen Rechtsrock-Konzerten in Staupitz könnte damit nun endgültig Schluss sein: Das Verwaltungsgericht gab dem Landkreis in einem Eilverfahren weitgehend Recht. Aufgrund einer „Vielzahl von Straftaten“ hat das Verwaltungsgericht Leipzig in einem Eilverfahren entschieden, dass in der Staupitzer Gaststätte keine Musikveranstaltungen mehr stattfinden können. Dies bedeutet […]
1. April 2023
Das Opfer war Teil eines Netzwerktreffens von Menschen aus Deutschland und Osteuropa. Der junge Mann erlitt Brüche im Hals und Gesichtsbereich. Die Opferberatung spricht von einem „offenbar rechtsmotivierten Angriff“ und wirft Stadt und Polizei vor, sie würden sich zu dem Vorfall ausschweigen. Robert Kerner* arbeitet seit mehreren Jahren als freiberuflicher Projektmanager im Kulturbereich und ist dafür in vielen Städten unterwegs. […]
1. April 2023
Am 92. Verhandlungstag biegt das Verfahren in Dresden auf die Zielgerade. Die Staatsanwälte gehen auf die komplizierte Beweislage ein – der schweren Schuld der Angeklagten sind sie sich dennoch gewiss. Wenn ein Satz aus dem Plädoyer der Chefanklägerin Alexandra Geilhorn gegen die Angeklagten um Lina E. in Erinnerung bleibt, dann vielleicht dieser: „Es gibt keine Smoking Gun.“ Es ist eine […]
30. März 2023
Die ungarische und deutsche Polizei haben im Nachgang zu den Protesten gegen ein internationales Nazi-Gedenken in Budapest eine Repressionswelle losgetreten. U.a. aufgrund erfolgreicher Mobilisierung durch Antifas in den letzten Jahren ist es für Nazis nicht mehr möglich, ihr ritualisiertes Gedenken unwidersprochen in der Budapester Innenstadt abzuhalten. Die Repressionsbehörden nahmen die Gegenkundgebung sowie mehrere Konfrontationen mit Nazis zum Anlass für weitreichende […]
30. März 2023
Am 92. Verhandlungstag biegt das Verfahren am Oberlandesgericht Dresden auf die Zielgerade. Die Staatsanwälte räumten zu Beginn eine problematische Beweislage ein – bei einem sei man sich aber sicher. Nach anderthalb Jahren Prozess hat die Bundesanwaltschaft am Donnerstagvormittag mit ihrem Plädoyer im Fall Lina E. begonnen. Um 10.17 Uhr schloss der vorsitzende Richter Schlüter-Staats die Beweisaufnahme. Er bat das Publikum […]
30. März 2023