Die Linke-Abgeordnete Kerstin Köditz hat mehr als zwei Jahrzehnte die Opposition mitbestimmt. Nun verabschiedet sich die Kämpferin gegen Rechtsextremismus aus der Landespolitik. Selbst die Konkurrenz zollt ihr Respekt. „Ach nee“, entfährt es Kerstin Köditz. Der Zufall spült ihr ein Papier in die Hände, das wohl mehr als zwei Jahrzehnte in einem der hellgrauen Aktenschränke geschlummert hat. Es handelt von feministischer […]

Erstmals hat die konstituierende Sitzung des Leipziger Kommunalparlamentes im festlichen Ambiente stattgefunden. OBM Burkhard Jung (SPD) hat die Stadträte auf ihren Dienst zum Wohle der Stadt verpflichtet. So harmonisch wie am Mittwoch im Festsaal des Alten Rathauses wird es wohl nicht bleiben. Seit der Friedlichen Revolution, die nicht zuletzt mit dem Engagement mutiger Christen ins Rollen kam, werden in Leipzig […]

Der sächsische Innenminister Armin Schuster (63, CDU) will nach BILD-Informationen ein Verbot der „Freien Sachsen“ erwirken. Grund: Die Partei und ihre Anhänger würden darauf abzielen, unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung zu beseitigen und die Existenz der Bundesrepublik zu gefährden. Kurz: Die Freien Sachsen seien verfassungswidrig. Die Verbots-Entscheidung steht in keinem Zusammenhang mit der Razzia von Generalstaatsanwaltschaft und Landeskriminalamt wegen Wahlfälschungen bei der […]

Eine Ausstellung über Geflüchtete wurde wieder entfernt, weil diese „polarisiert“ hätte, heißt es vom Pirnaer Landratsamt. Die Ausstellungsmacher sind darüber schockiert. In Pirna ist es zu einem Eklat um eine geplante Ausstellung von Interviews und Fotos mit Geflüchteten gekommen. Ursprünglich sollte die Ausstellung Es ist nicht leise in meinem Kopf ab dem 25. September im Foyer des Pirnaer Landratsamts gezeigt […]

Auf den Song „L‘Amour toujours“ den Text „Ausländer raus“ mitzusingen, hat sich als rechter Partygag etabliert – aber ist nicht per se strafbar. Nun zieht die Gemeinde Borsdorf Konsequenzen aus einem Vorfall beim Parthenfest am Wochenende. Der kurze Videoausschnitt zeigt friedlich Feiernde in einem Festzelt. Im Hintergrund läuft ein Lied, dessen Titel zuletzt immer wieder in Schlagzeilen und Strafanzeigen auftauchte: […]

Die Generalstaatsanwaltschaft Dresden ermittelt gegen einen Mann aus Dresden-Langebrück wegen des Verdachts der Wahlfälschung. Der 44-Jährige soll bei der Kommunalwahl in Dresden am 9. Juni und bei der Landtagswahl am 1. September Briefwahlscheine zugunsten der rechtsextremen Partei „Freie Sachsen“ manipuliert haben. Beamte der Sonderkommission Rechtsextremismus hätten bei einer Durchsuchung im Stadtteil Dresden-Langebrück Beweismaterial sichergestellt, teilten Generalstaatsanwaltschaft und Landeskriminalamt am Freitag […]

Der Fall einer Leipziger Staatsanwältin sorgt in Justizkreisen für Aufsehen: In einem Prozess um Sexualstraftaten erklärte sich die Anklagevertreterin selbst für befangen. Der Bundesgerichtshof äußerte rechtliche Bedenken. Und doch darf sie weiterhin solche Delikte bearbeiten. Wie kann das sein? Diese Personalie sorgt in der Leipziger Justiz seit Wochen für Diskussionsstoff: Wie kann eine Staatsanwältin, die sich bei Sexualdelikten vor Gericht […]

Die Bornaer Stadtratswahl gilt. Der Landkreis Leipzig wies nach wochenlanger Prüfung eine Wahl-Anfechtung des Ex-AfD-Fraktionschefs zurück, der sich durch eine WhatsApp aus den SPD-Reihen benachteiligt sah. Doch das letzte Wort muss das nicht sein. Dass die Wahl des Stadtrates in Borna Anfang Juni korrekt verlief, René Dietze hat da weiter seine Zweifel. Das Kommunalamt des Landkreises Leipzig teilt die nicht. […]

dieser text war leider im indymedia-datenverlust verloren gegangen (wie auch die anderen texte der diskussion). wir haben ihn mit links ausgestattet, die auch die alten texte auffindbar machen und veröffentlichen ihn ncohmal. unser eindruck ist, dass die debatte weiterhin von interesse ist und dieser text ist, soweit wir wissen, der letzte der debatte. leider wurde er nur hier auf indy […]

Seit 2020 hat sich die Zahl der Frauen und Kinder, die im Großraum Leipzig vor häuslicher Gewalt flüchten, mehr als verdreifacht. Zufluchtsorte und Beratungsstellen schaffen nicht mehr, den Bedarf zu decken. In der schlechten Nachricht steckt auch eine positive Entwicklung. Aber zuerst die erschreckende Botschaft: Die Schutzhäuser in Leipzig und Umgebung schaffen es bei Weitem nicht mehr, die Frauen und […]