In einer Expertise melden die Parlamentsjuristen „umfassenden“ Handlungsbedarf an. Wie aber reagieren die Koalitionäre von Sachsen-Kenia? Überrascht dürften zumindest die Kenner der Materie kaum sein. Immerhin haben es die Landtagsabgeordneten nun schriftlich, dass auch für das Verfassungsschutzgesetz des Freistaats „aufgrund der Verfassungswidrigkeit“ mehrerer Passagen ein „umfassender gesetzgeberischer Änderungs- und Novellierungsbedarf“ besteht.Dieses Fazit hat jedenfalls der Juristische Dienst des Landtags gezogen, […]

Das Amtsgericht in der Bernhard-Göring-Straße ist Ziel eines Angriffs geworden. Unbekannte warfen mit Steinen und beschädigten neun Scheiben. Die Details zum Vorfall: Leipzig. Mehrere Scheiben des Amtsgerichtes an der Bernhard-Göring-Straße in Leipzig sind am Dienstag durch Steinwürfe beschädigt worden. Wie die Polizei informierte, schlugen die bislang unbekannten Täter vermutlich während des Wochenendes zu. Drei Räume im Hochparterre wurden durch Steine […]

Ein Bundespolizist, der auf einem rechtsextremen „SS-Festival“ umstrittene Abzeichen auf seiner Uniform trägt, muss Presseberichte mit unverpixeltem Foto hinnehmen. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden. Der Polizist habe selbst zur Berichterstattung beigetragen durch das private Tragen der Abzeichen. Ein Pressefoto eines auf einem Neonazifestival eingesetzten Bundespolizisten mit umstrittenen privaten Abzeichen auf seiner Dienstuniform ist zulässig. Weisen die Abzeichen auf mögliche Sympathien […]

Polizeigewalt landet fast nie vor Gericht. Auch in Hamburg ist ein Demonstrant angeklagt, nicht der Polizist. Doch der Beamte ahnt nicht: Es gibt ein Video seiner Tat. Ganz am Ende, nach zwei Prozesstagen, geht es auf einmal sehr schnell. Gerade noch steht Aussage gegen Aussage, da reicht Rechtsanwalt Jonas Hennig der Richterin einen Stick herüber und bittet sie, das Video […]

Die Leipziger Polizei prüft derzeit Berichte über einen Zwischenfall in der Friedrich-Ebert-Straße vom Samstagabend. Dabei soll ein Pkw gefährlich an die Sitzblockade der Gegendemonstranten der „Ami go home“-Kundgebung gefahren sein. Der Fahrer spricht davon, er sei bedroht worden und habe nur noch weg gewollt. Die Polizei geht aktuell Meldungen nach, dass bei den Demonstrationen am Samstag ein Auto in bzw. […]

Unter dem Motto „Ami go Home“ wollte Jürgen Elsässer neuen Schwung in die Proteste bringen – doch die Demonstration in Leipzig am Samstag gerät zum reinen Vernetzungstreffen rechtsextremer Kräfte. Der Ausflug zum Weihnachtsmarkt ist eigentlich ein Grund zur Freude, vor allem weil es in den vergangenen beiden Jahren nicht möglich war, auf dem Augustusplatz Riesenrad zu fahren oder sich am […]

Aus Berlin, Bremen und Baden-Württemberg kamen in der Szene bekannte Rechtsrock-Bands nach Staupitz. Über diese Veranstaltung hat der sächsische Innenminister Armin Schuster (CDU) auf eine Kleine Anfrage der Landtagsabgeordneten Kerstin Köditz (Linke) informiert. Im ehemaligen Gasthof in Staupitz fand am 30. September wieder ein Rechtsrock-Konzert statt, zu dem 200 bis 250 Besucher kamen. Dies teilte jetzt der sächsische Innenminister Armin […]

Am Samstag war eine Gruppe von 30 Ultras vom 1. FC Lokomotive Leipzig im Erzgebirge unterwegs. Sie sollen unter anderem auf der Fahrt „Sieg Heil“ gerufen und volksverhetzende Musik gehört haben. Oberwiesenthal. Die Polizei ermittelt gegen 30 Ultras des Fußballvereins 1. FC Lokomotive Leipzig. Die Clubanhänger sollen am Samstag im Erzgebirge unter anderem Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen verwendet und Landfriedensbruch begangen […]

Eigentlich wollte das rechtsextreme Compact Magazin am Samstag mit 15.000 Menschen in Nähe des US-Konsulats in Leipzig demonstrieren. Es kamen kaum 1000 Gleichgesinnte und ihre Demo durch die Stadt wurde schon nach wenigen Metern durch den Gegenprotest gestoppt. Mit bis zu 15.000 Menschen wollten die rechtsextremen Organisatoren der „Ami go home“-Demo am Samstag durch Leipzig ziehen. Tatsächlich fanden sich dann […]

26.11.2022 – 20:13 Uhr Leipzig – Nur rund 1000 Demonstranten folgten dem Aufruf des Rechtsextremen Jürgen Elsässer. Angemeldet war seine antiamerikanische Demo mit 15 000 Teilnehmern. Ein Flop! Der linke Gegenprotest dominierte deutlich und zwang sie zu einem früheren Ende. Für die Polizei war es der größte Einsatz des Jahres. Rechte Demonstration beendet Gegen 19.15 Uhr haben die Veranstalter die […]