Das OLG Sachsen lehnt die Beschwerde der Staatsanwaltschaft gegen die Entscheidung des Landgerichts vom 23.08.2024 ab. Damit darf jeder Vorwurf außerhalb des einfach Landfriedensbruchs ohne zuordbare Tathandlung nicht mehr verfolgt werden bei einem kommenden Gerichtsprozess. Das kommt einem Freispruch gleich zumindest für alle anderen ursprünglich vorgeworfenen Delikte wie Körperverletzung, und versuchter Mord. Gegen diese Entscheidung können auch keine Rechtsmittel mehr […]

Am 29.04.2025 erklärte der Leipziger Ermittlungsausschuss (EA) für den 1. Mai bis in den Abend für alle erreichbar zu sein (1). Und „bald eine ausführlichere Position“ zu autoritär-kommunistischen Gruppen zu veröffentlichen. Dies ist in sofern bemerkenswert, weil in der Vergangenheit nur die Ortsgruppe der Roten Hilfe in Leipzig mit Stellungnahmen und Positionen in Erscheinung getreten ist (2). Zudem in den […]

Nachdem wir uns im ersten Kapitel mit dem Deutschen Sozialismus als Utopie des III. Wegs beschäftigt haben, wollen wir uns in diesem Kapitel damit beschäftigen wie der III. Weg die aktuellen ökonomischen Zustände sieht. Eine Betrachtung des Themas anhand wissenschaftlicher Fakten können wir diesmal ebenfalls nicht erwarten. Auch die Analyse des Kapitalismus ist schließlich von den völkischen Vorstellungen der Partei […]

An die Hoffnungslosen/ An die Hoffnungsvollen Wir leben in Zeiten der Krise. Der Kapitalismus hat seine finale Phase erreicht, in der er seine neoliberale Maske auch im globalen Norden endgültig absetzt und seine faschistischen Klauen tiefer und tiefer in unser Fleisch schlägt. Wir blicken in die Zukunft und sehen um uns herum Aufbruchsstimmung. Aber trotz alle dem haben wir Angst, […]

  Wir können uns diese Reichen nicht mehr leisten. Villenviertel lahmlegen. Lasst tausend Vulkane Schutt und Asche regnen! „Follow the money“ um den Verbrechen und den Verbrechern auf die Spur zu kommen. Ein vorgezogener, kleiner militanter Nachtspaziergang durch’s Grunewaldviertel mit anschließender Brandstiftung: Dass wir uns die Reichen, die zumeist auch die Mächtigen sind, nicht mehr leisten können, ist vielen Menschen […]

Am Abend des 29. April haben wir die Polizeistation in Connewitz mit Hämmern, Farbe und Kleber kurzzeitig unbrauchbar gemacht. Alle Scheiben, die Klingel, die Türklinke und das Türschloss dürften ersetzt werden müssen, womit die Schweine dort zumindest für ein paar Stunden von ihrer „Arbeit“ abgehalten werden sollten. Am 20. April wurde in Oldenburg Lorenz, ein junger Schwarzer Mann, von der […]

Am 1. Mai¹ wird es in Leipzig mehrere Demonstrationen geben. Der Ermittlungsausschuss wird bis in den Abend hinein für euch alle erreichbar sein. ———— Telefonnummer: 0341/2119313 Jingle (diesen könnt ihr auf Demos abspielen): Material zum Download ———— Auch wenn wir Kritik² an den Positionen einiger der organisierenden (vor allem autoritär-kommunistischen) Gruppen haben, erwarten wir, dass viele Menschen den Aufrufen folgen […]

bezieht sich auf: Ernst Johannes Fritz Thälmann hat alles gesehen – aber echt alles?! Die ‚westdeutsche, k gruppe dominierte, antisemitische, palästina front‘ macht welle in connewitz, heldenhaft verteidigen sie den herderpark oder den schwan. so könnte man meinen wenn man nur den text liest und dann ZACK! thema erledigt! haken drunter! die realität sieht anders aus. die meisten menschen die […]

Quelle: https://de.indymedia.org/node/501939 Seit einigen Monaten steht der Schutz antifaschistischer und anderer Veranstaltungen wieder vermehrt auf der Tagesordnung linksradikaler Politik. Dabei stellen sich auch Fragen zum Verhältnis von Schutz, Gewalt und Patriarchat. Wir dokumentieren folgend einen Zwischenstand unserer Diskussionen. Wir freuen uns über Gedanken & Feedback an schutzdebatte@riseup.net. Als Antifaschist*innen reagieren wir auf die jeweiligen rechten Bedrohungen unserer Zeit und setzen […]

bezieht sich auf: https://gegenform.tem.li/selbstverstaendnis/ In Berlin veranstaltet ein „Bündnis gegen autoritäre Formierung“ vom 1. bis 3.5. einen Antifa-Kongress. Was mir vor Jahren falschen Respekt abgenötigt hätte, weil sich in diesen Zusammenhängen die wirklich ernsten, klugen und kritischen Linksradikalen äußern, lockt mir mittlerweile nur noch ein müdes Lächeln hervor. Für andere mag dies umso mehr Grund sein, sich zum Kongress zu […]