Am 14.03. veranstalten Rechtslibertäre eine erste „Milei-Konferenz“ in der „Globana Messe & Event Campus“ in Schkeudiz. Unter dem Motto „Bürokratie abbauen. Fortschritt ermöglichen“ soll sich „Deutschland“ für die „Deregulierung“ entscheiden. Dies bedeutet heruntergebrochen: Steuerbefreiung für die Reichen und für Unternehmen, Abbau des Sozialstaates, Abschaffung von Arbeiter*innen-Rechten (gewerkschaftliche Organisierung, Mindestlohn, Lohnfortzahlung im Krankheitsfall etc.), Stopp aller Gleichstellungsförderungen, vollständige Privatisierung von Bildungs-, Gesundheits- und Verkehrsbetrieben, sowie die Schaffung von Freihandels- und Sonderwirtschaftszonen. Alles soweit das „klassisch-liberale“ Programm, könnte man meinen.

Doch tatsächlich hat das Lager der Rechtslibertären grundlegend mit der liberalen Demokratie gebrochen und strebt ein wirtschaftsoligarchisches System an, in welchem der Staat in eine sogenannte „Gov-Corp“ umgebaut und selbst wie ein Unternehmen von den Vermögenden geführt werden soll. Wer sich hämisch über den Niedergang der FDP gefreut hat, sollte sich bewusst machen, dass während der Pandemie-Jahre etwas Schlimmeres herangereift ist. Die rechtslibertäre Strömung ist auch in der chronisch staatskonformen und verregelten BRD stärker geworden, hat ideologische Kohärenz angenommen und sich neu formiert.

Ausdruck und Plattform dafür war unter anderem das sogenannte „Afuera!-Fest“, das Mitte Juli 2025 in Regensburg stattfand (https://knack.news/13006). Hierbei zeigten sich Debatten und Netzwerke, die seit 1998 insbesondere in der „anarchokapitalistischen“ Zeitschrift „eigentümlich frei“ und im Umfeld der Hayek-Gesellschaft geführt und geknüpft wurden. Bislang war es den Rechtslibertären allerdings kaum wirksam gelungen, so verschiedene Akteure wie Krypto-Währungs-Fans, Maskulinisten, verschwörungsmythologische Goldhändler, abtrünnige AfD-Politiker:innen, aggressive Self-Made-Men und gekränkte Intellektuelle zusammen zu bringen.

Im Zuge des ausgedienten Neoliberalismus und aufsteigenden Neofaschismus nehmen die verrohten Segmente des Besitzbürgertums im Rechtslibertarianismus die Verteidigung ihres angeeigneten Privateigentums selbst in die Hand. Es handelt sich um organisierten, aggressiven Klassenkampf von oben. Dieser geschieht in einer historischen Phase, in der die Souveränität des hergebrachten bürgerlichen Nationalstaates schwindet. Die nationalstaatliche Souveränität könnte nur erneuert werden, wenn gesellschaftlich produzierter, aber privat angeeigneter Reichtum angemessen besteuert, die Wirtschaft reguliert und in öffentliche Infrastrukturen investiert werden würde (= konservativer Korporatismus, unwahrscheinlicher: Sozialdemokratie). Geschieht diese Erneuerung nicht (und bleibt andererseits eine soziale Revolution aus), mutiert der bürgerlich-demokratische Nationalstaat zum oligarchisch-autokratischen Imperium, wie es am Beispiel der USA unter Trump deutlich sichtbar wird.

Die Rechtslibertären sind als Variante der extremen Rechten zu verstehen. Mit ihr verbindet sie ein ausgeprägter Antifeminismus, Sozialchauvinismus und Rassismus, sowie der Hass auf die liberale Demokratie. Beide streben die Streichung von Sozialleistungen, Bildungschancen und generell der Zugang zu öffentlichen Gütern für proletarische Klassen an. Von anderen extrem rechten Anti-Demokrat:innen unterscheidet die Rechtslibertären, dass sie international auf US-amerikanisches Kapital setzen und dementsprechend tendenziell gegen Russland sind; dass sie auf Tech-Konzerne und Transhumanismus affirmieren, statt völkisch-ländliche Idyllen zu romantisieren; dass sie die Ellenbogenmentalität vermeintlich herausragender Persönlichkeiten feiern, statt die homogene Volksgemeinschaft. Eine erklärte Strategie ist die Aushöhlung bürgerlich-demokratischer Nationalstaaten durch Steueroasen, Freihandel- und Sonderwirtschaftszonen oder Gated Communites, die sich seit den 1970er Jahren global vervielfacht haben.

Wer gegen sich gegen die Faschisierung der Gesellschaft zu Wehr setzen möchte, kann und darf nicht lediglich gegen die AfD oder neonazistische Gruppierungen protestieren. Die verrohten Fraktionen der kapitalistischen Klassen sind zwar nicht die alleinige Ursache für den aufsteigenden Faschismus, fördern ihn aber immens. Perspektivisch wollen die Rechtslibertären eine politische Kraft werden, die beim angestrebten Systemumbau Richtung Autokratie mitredet und von ihm profitiert. Weil dieses Ziel in greifbarer Nähe erscheint, hat sich einiges im rechtslibertären Lager getan, wie die Partei-Neugründungen von Frauke Petrys „Team Freiheit“ oder „Die Libertären“ zeigen.

Ein sinnvoller Protest gegen die „Milei-Konferenz“ und vergleichbare Veranstaltungen darf sich nicht darauf beschränken, an eine Regierung zu appellieren, die ohnehin vollständig den Interessen der wohlhabenden Klassen dient. Er müsste die Ursache an der kapitalistischen Wurzel benennen und eine systematische Alternative dazu verfolgen.

Hier die „Speaker-Liste“ der Freund:innen des Kettensägenmassakers von der Seite des „Milei Institut“:
– Carlos A. Gebauer (Milei-Institut, Hayek-Gesellschaft)
– Reiner Holznagel (Bund der Steuerzahler)
– Joana Cotar (Team Freiheit)
– Prof. Dr. Tim Drygala (Zivil- und Wirtschaftsrecht)
– Martin Hagen (FDP)
– Prof. Dr. Martin Hofmann-Apitius (Wirtschaft und Wissenschaft)
– Thomas L. Kemmerich (Team Freiheit)
– Dr. Barbara Kolm (Ökonomin)
– Dr. Dr. Rainer Zitelmann („Historiker“, Autor)
– Prof. Dr. Stefan Kooths (Ökonom)
– Michael Jäger (Europäischer Bund der Steuerzahler)
– Max Mannhart (Apollo News)
– Dr. Frauke Petry (Team Freiheit)
– Dr. Stephan Ring (Mises-Institut)
– Matthias Hummel (Die Libertären)