Positionspapier Autonomie und Solidarität Die in Schockstarre und Ohnmacht gefangene linke Szene hat auch nach zwei Jahren Corona-Pandemie noch keine Position gefunden, welche eine Antwort auf die staatliche Pandemiepolitik darstellt. Wir wollen hiermit eine anti-autoritäre, staatskritische, wissenschaftsbasierte und solidarische Position der Linken in der Coronakrise vorschlagen. Selbst wenn sich das Ganze jetzt dem Ende zuneigen sollte, wollen wir dazu anregen […]

30.04. – Fundis abtreiben! Feministische Proteste gegen den „Bundesverband Lebensrecht“ in Leipzig. Und am 1. Mai alle zusammen nach Zwickau gegen den Faschoaufmarsch vom „III. Weg“ – Neonazis vom Weg kicken! Hiermit laden wir alle Antifaschist*innen ein, am ersten Maiwochenende nach Leipzig zu kommen und den Fundis und Faschos entschlossen entgegenzutreten. Grund dafür sind Veranstaltungen christlicher FundamentalistInnen und Neonazis in […]

Wir sind die Soligruppe des Berliner Angeklagten im §129 Antifa Ost Verfahren vor dem OLG Dresden. In einem früheren Verfahren ist er als “Nero” aufgetreten. Als Soligruppe sind wir Teil des Solidaritätsbündnis Antifa Ost (SAO), unsere Arbeit ist jedoch hauptsächlich auf den Berliner Angeklagten fokussiert. Im Rahmen des unterschlagenen Alibis unseres Gefährten haben wir uns entschieden, mit einem eigenen Text […]

Wir sind auf einen Artikel bzw. einen Aufruf aufmerksam geworden, den irgendein:e anonyme Autor:in auf dem Nachrichtenportal Knack und auf Indymedia veröffentlicht hat. Hiermit wollen wir uns kurz dazu äußern. Wir als Solidaritätsnetzwerk (SN) stehen Kritiken und Diskussionen grundsätzlich offen gegenüber und tauschen uns auf unseren Treffen kontrovers über Themen aus. Was hier gerade jedoch passiert, befindet sich weit unter […]

Für diesen Samstag, den 2. April 2022, ruft die „Bewegung Leipzig / Querdenken-341“ (https://www.inventati.org/leipzig/?p=4950) zur „Mitteldeutschen Großdemonstration“ um 14 Uhr in Leipzig auf dem Wilhelm-Leuschner-Platz auf. Bei einer ähnlichen Veranstaltung in Dresden am 20. März kamen mehr als 3500 Rechte zusammen (https://www.flickr.com/photos/192480008@N07/albums/72177720297495421). Für Samstag muss mit einem klassischen rechten Aufmarsch gerechnet werden, an dem sich sicherlich mehr Menschen beteiligen werden, […]

Ein Zwischenstandsbericht vom Solidartätsbündnis Antifa Ost, März 2022 Mit diesem Text möchten wir einen aktuellen Überblick zu einem der größten Verfahren geben, das in den letzten 10 Jahren gegen Antifaschist:innen in Deutschland geführt worden ist. Wir nennen es das Antifa Ost-Verfahren, da zunächst zehn Personen aus Sachsen, Thüringen und Berlin im Mittelpunkt der Ermittlungen standen. Ihnen wird vorgeworfen, in unterschiedlichen […]

Im Folgenden informiert die Soligruppe Jamnitzer, wie sich die Haftbedingungen in Bayreuth gestalten.  Die Gruppe unterstützt den Gefangenen Jan, welcher seit dem 15.09.21 in Bayern, zunächst im Knast Nürnberg, jetzt in Bayreuth, sitzt. Das Bild wurde von Jan gezeichnet. Dass Knast scheiße ist, wissen wir nicht erst seit heute. Wir wissen auch, dass die Bedingungen in den Knästen kaum auszuhalten […]

Die neonazistische Kleinstpartei „Neue Stärke“ mobilisiert für den 26.03. erneut nach Gera. Bereits im Dezember letzten Jahres mobilisierten sie gleichzeitig in mehrere Städte, so auch nach Gera. Nachdem das scheiterte und sie in jeder Stadt nur als kleine Gruppe dastanden, planen sie für dieses Jahr eine Reihe an Demos in verschiedenen Städten. Die Auftaktdemo wird am 26.03. in Gera stattfinden. […]

-ENGLISH BELOW- Der Anlass dieses Textes sind die verschiedenen, im Jahr 2020 bekannt gewordenen, Komplex-Verfahren nach §129(a) sowie die staatlichen Angriffe auf antifaschistische Strukturen – von Hamburg bis Stuttgart, von Frankfurt über Berlin, bis Leipzig und Weimar. Wir wollen in diesem Text keine gesamtgesellschaftliche Analyse erarbeiten, sondern die Verfahren vielmehr in einen größeren Kontext der aktuellen Repression einordnen. Unsere gesellschaftlichen […]

Am 16. März, dem 36. Prozesstag im Antifa Ost-Verfahren, wurde erneut sehr deutlich, wie der Staat mit seinen verschiedenen Institutionen arbeitet, um unsere Genoss:innen zu verurteilen, ein Exempel an ihnen zu statuieren und damit die gesamte Bewegung zu schwächen. Ein Beweisantrag der Verteidigung legte an diesem Tag dar, dass der Bundesanwaltschaft jedes Mittel recht ist, um ihr Ziel zu erreichen. […]