In Leipzig haben Aktivist:innen aus Protest „gegen türkischen Faschismus und deutsche Unterstützung“ ein Parteibüro der Grünen und eine Moschee des AKP/MHP-nahen Verbands DITIB mit Farbe und Schriftzügen markiert. Parallel wurde ein Transparent aufgehängt mit der Aufschrift „Deutschland finanziert, Erdogan bombardiert!“.

Die Aktion war eine Reaktion auf die anhaltenden Angriffe und Kriegsverbrechen durch den türkischen Staat in Nord- und Ostsyrien sowie in Südkurdistan/Nordirak. Wie die Aktivist:innen mitteilten, sollte damit die Mittäterschaft in Deutschland thematisiert werden, „denn während die türkische Armee zivile Ziele anfliegt und vernichtet, also faktisch Kriegsverbrechen begeht, hüllen sich sämtliche verantwortlichen Politiker:innen in Schweigen“.

Weiter erklärten die Leipziger Aktivist:innen zu ihrer Aktion in der Nacht von Donnerstag auf Freitag: „Das grün geführte Außenministerium betont weiterhin seine enge Zusammenarbeit mit dem NATO-Partner Türkei und immer wieder segnet die Bundesregierung große Waffenlieferungen ab, welche nachweislich für Kriegsverbrechen wie die illegale Besatzung von Efrîn benutzt wurden und werden. Und während der türkische Staat auch innerhalb seines Staatsgebiets immer mehr Kritiker:innen, Presse und Oppositionelle einsperrt, kann in Einrichtungen wie den DITIB-Moscheen die Propaganda der AKP und MHP weiterhin stattfinden und wird teilweise sogar vom deutschen Staat finanziert. Der Verband nutzt dabei die Stellung einer muslimischen Glaubensstätte aus, um sich vor Kritik zu schützen, und kann so seine menschenfeindliche Propaganda weiter ungestört verbreiten. Gerade für faschistische Verbände wie die Grauen Wölfe, welche in eine Vielzahl von Angriffen sowie Morden in Europa verwickelt sind, stellen diese Einrichtungen außerdem wichtige Anwerbungs- und Organisationsorte dar. Tod dem türkischen Faschismus! Bijî berxwedana Rojava!“

ANF, Sonntag, 4 Feb. 2024, 10:19