Der Ex-Finanzsenator soll der Alumni-Vereinigung der Gothia vorsitzen. Zudem soll er in ein Projekt der „Identitären“ investiert haben. Ex-Staatsministerin Grütters zeigt sich erschrocken.

Nach den jüngsten Enthüllungen rund um ein Treffen des Rechtsfront-Netzwerks im vergangenen November in einer Villa in Potsdam kommen weitere Verbindungen zwischen den Teilnehmern ans Licht.

Der ehemalige Berliner CDU-Finanzsenator Peter Kurth soll seit Jahren als führendes Mitglied der ultrarechten Burschenschaft Gothia aktiv sein. Das berichtet das Nachrichtenmagazin „Spiegel“ unter Berufung auf interne E-Mails und Gerichtsdokumente. Außerdem soll Kurth ein Projekt der rechtsextremistischen „Identitären Bewegung“ (IB) finanziell unterstützt haben, wie der „Spiegel“ ebenfalls berichtet. (Chemnitz)

Der Ex-Finanzsenator soll demnach im Vorsitz einer Art Alumni-Verein der rechtsextremen Burschenschaft Gothia aktiv gewesen sein. Bereits vor neuneinhalb Jahren soll Kurth zum zweiten Vorsitzenden gewählt worden sein. Dies geht aus Akten des Amtsgerichts Berlin-Charlottenburg hervor, berichtet der „Spiegel“. Im Januar 2023 soll Kurth dann zum ersten Vorsitzenden ernannt worden sein.

Der Verein „Vereinigung Alte Gothen“ soll unter anderem das Vermögen der Burschenschaft Gothia verwalten. Diese soll als Scharnier zwischen rechtsextremen und konservativen Kreisen funktionieren.

Kurth soll in Finanzierung von „Identitären“-Immobilie investiert haben

Der „Spiegel“ hatte außerdem aufgedeckt, dass die Staatsanwaltschaft Chemnitz gegen zwei Spitzenfunktionäre der Identitären ermittelt. Es handele sich um Bundeschef Philip Thaler und den Chemnitzer Ortsgruppenleiter Vincenzo R. Der ehemalige CDU-Politiker Kurth wird bislang nicht als Beschuldigter geführt.

Thaler und R. sollen den Angaben zufolge in Chemnitz ein Immobiliengeschäft gestartet haben. Über eine Firma, die sie 2022 gegründet hatten, kauften sie anschließend eine Ladenfläche im Chemnitzer Stadtteil Schönau. Dort trafen sich später auch die Mitglieder der „Identitären Bewegung“. In die Finanzierung dieser Immobilie soll Peter Kurth jedoch „eine hohe Summe“ investiert haben. Dies bestätigten mehrere Quellen aus Sicherheitskreisen, hieß es weiter in dem Bericht.

Brisant dabei: Erst vor Kurzem war bekannt geworden, dass Kurth, der seinerzeit als Liberaler in der Berliner Union galt, in seiner Wohnung in Mitte Rechtsextremisten empfangen hatte – bei dem Treffen war auch Berlins AfD-Landeschefin Kristin Brinker.

Ex-Staatsministerin Grütters zeigt sich erschrocken

Die frühere Kulturstaatsministerin Monika Grütters (CDU) reagierte erschüttert auf die Berichte, wonach ihr früherer CDU-Parteifreund Peter Kurth ein Treffen mit Rechtsextremisten in seiner Wohnung abhielt. Sie sei darüber wie viele Freunde „echt erschrocken“, sagte Grütters dem „Spiegel“.

Kurth und Grütters galten in den Neunzigerjahren als liberale Hoffnungsträger der Berliner CDU. Unter dem damaligen Regierenden Bürgermeister Eberhard Diepgen (CDU) wurde Kurth zunächst Staatssekretär für Finanzen, später dann Berliner Finanzsenator.

Grütters erklärte, sie sei mit Kurth „seit mehr als 30 Jahren“ befreundet. Als Kurth nach dem Ende seiner politischen Karriere in die Wirtschaft gegangen sei, seien die Kontakte seltener geworden, „blieben aber immer gut“. Politische Differenzen habe es zwischen ihnen eigentlich erst gegeben, als er die Flüchtlingspolitik von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) deutlich kritischer bewertet habe, als sie dies bis heute tue. „Dass er allerdings einen Weg so weit nach rechts einschlagen würde, wie es die jetzigen Meldungen vermuten lassen, habe ich weder erwartet, noch bemerkt oder gar gewusst“, sagte Grütters.

Die CDU-Politikerin hat Kurth nach eigenen Angaben noch nicht aufgegeben. „Den Stab zu brechen über jemanden, der vielleicht auf einem Irrweg oder an einer bestimmten Stelle falsch abgebogen ist, das kann und möchte ich in diesem Fall nicht, zumal ich mit ihm noch nicht ausführlich sprechen konnte“, sagte die CDU-Bundestagsabgeordnete. Als Freundin wolle sie mit ihm reden, „um einschätzen zu können, ob er wirklich nach rechts abgedriftet ist, oder ob er sich nur verlaufen hat“.

Kurth hatte vergangene Woche zu der Veranstaltung im Juli vergangenen Jahres in seiner Wohnung erklärt, „nicht alle“ genannten Personen zu kennen. Eine Gästeliste habe es nicht gegeben.

Anmerkung der Redaktion: In einer früheren Version des Textes hieß es, dass die Staatsanwaltschaft Chemnitz gegen Kurth ermittele. Dies ist nicht der Fall. Es wird gegen Thaler und R. ermittelt, nicht aber gegen Peter Kurth.