„Gegen Polizeigewalt und behördliche Willkür“ wollten Menschen am Sonntagabend in Leipzig protestieren. Daraus wird nun nichts – die Demo wurde von der Stadt untersagt.

Die für Sonntagabend angemeldete Demonstration unter dem Motto „Gegen Polizeigewalt und behördliche Willkür“ darf nicht stattfinden. Das sagte Stadtsprecher Matthias Hasberg am Nachmittag gegenüber der LVZ.

Begründet wird das Verbot seitens der Stadt mit der seit dem 30. Mai geltenden „Allgemeinverfügung zur Einschränkung des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit im Zusammenhang mit dem sogenannten Antifa-Ost-Prozess/Tag X“ und den Erfahrungen mit der Demonstration am Samstag. Dabei wurden auch etwa 50 Polizisten verletzt. Bis in die Nacht zum Sonntag kam es zu Ausschreitungen.

Die nun untersagte Kundgebung sollte am Sonntag um 19 Uhr am Herderplatz beginnen – angemeldet hatten sie die Initiativen „Leipzig nimmt Platz“ und „Omas gegen rechts“.

Juliane Nagel kritisiert Verbot

Die Leipziger Landtagsabgeordnete Juliane Nagel (Linke) kritisierte auf Twitter die Entscheidung der Stadt und forderte OBM Burkhard Jung auf, „die Stadt Leipzig nicht weiter zur grundrechtsfreien Zone zu machen“.

Wer Kritik mit Verboten begegne, beschädige die Demokratie letztendlich selbst, so Nagel weiter. Die Politikerin war am 1. Juni während einer Demonstration von Polizisten festgenommen worden. Dies hatte zu heftiger Kritik aus dem politischen Raum geführt. Innenminister Armin Schuster und Leipzigs Polizeipräsident René Demmler hatten sich am Tag danach bei ihr entschuldigt.