Repression und Widerstand – §129b und die kurdische Arbeiterpartei PKK

Am Donnerstagabend fand in Leipzig eine Informations- und Diskussionsveranstaltung zum Paragrafen 129b sowie zu Repressionen und Widerstand der Kurdischen Freiheitsbewegung statt.

Dem Aufruf folgten ungefähr 20 Personen,

als Referenten wurden Dr. Elmar Millich (azadi e.V.) und Dr. Lukas Theune (akm rechtsanwält*innen) aus Berlin eingeladen.

Eröffnet wurde die Veranstaltung mit einem Überblick der aktuellen politischen Lage in den vier Teilen Kurdistans. Dabei erfolgte eine Einordnung der Aufstände in Rojhilat, der Angriffe in Başur durch das faschistische Regime der Türkei, sowie die Chemieangriffe im Kandil Gebirge.

Nach einem kurzen historischen Rückblick über die Revolution in Rojava und die aktuellen Angriffe jihadistischer Truppen sowie der Artillerie- und Drohnenangriffe durch die Türkei folgte eine Einordnung der aktuellen Geschehnisse rund um das Attentat in Istanbul und der Situation in Bakur. Dabei wurde auf die türkische Kriegsführung des „Low Intensity War“, dem Wasserkrieg und die Beteiligung der BRD an dem Krieg in Kurdistan eingegangen.

Im Anschluss gab Elmar Millich einen Überblick über die verschiedenen Repressionen gegen kurdische Aktivist*innen in Deutschland und stellte den Rechtshilfefond Azadi e.V. vor.

Dr. Lukas Theune ordnete die strafrechtliche Verfolgung der kurdischen Community ein und ging hierbei auf die juristischen Hintergründe des Betätigungsverbot und den Paragrafen 129b ein.

Außerdem wurden die starken Repressionen der BRD in einen europäischen Kontext eingeordnet.

„Deutschland hat eine europäische Vorreiterrolle in der straftrechtlichen Verfolgung und der antikurdischen Repressionspolitik „

Elmar Millich machte weiter eine Parallele zum laufenden Antifa-Ost §129a Verfahren auf und berichtet über das „Stuttgarter 129b-Verfahren , welches lediglich auf einer Kronzeugenaussage beruhte und mit einer Verurteilung nach §129b mit verhältnismäßig hohem Strafmaß ausging.

Im Anschluss des Vortrages wurde sich noch bei Getränken und Snacks ausgetauscht und diskutiert. Es wurden Unterschriften im Rahmen der Kampagne „Justicfe for Kurs“ gesammelt und die gemeinsame Anreise nach Berlin beworben.

Die Veranstaltung wurde vom Rojava Solibündnis Leipzig und Women Defend Rojava in Kooperation mit der Roten Hilfe Leipzig veranstaltet und mit einem Infotisch begleitet.

Anlässlich der bevorstehenden Demo am 26.11.22 in Berlin mit dem Motto „PKK-Verbot aufheben“, rufen wir euch auf nach Berlin zu fahren, euch solidarisch mit den von Repressionen betroffenen Menschen zu zeigen und gemeinsam gegen die Kriminalisierung der PKK auf die Straße zu gehen! Aus Leipzig findet eine gemeinsame Zuganreise statt, für die an unterschiedlichen Orten der Stadt Solitickets erworben werden können. Mehr Infos dazu unter: knack.news/4071

Getroffen hat es einige – gemeint sind wir alle! Feuer und Flamme der Repression !

Von Leipzig bis nach Rojava, Weg mit dem Verbot der PKK! Hoch die Internationale Solidarität!

#wirsindalle129