Nach einer Razzia der Bundesanwaltschaft wegen Gründung und Mitgliedschaft in einer rechtsextremistischen kriminellen Vereinigung im sächsischen Röderaue sind zwei der Verdächtigen wieder auf freiem Fuß. Wie eine Sprecherin der Bundesanwaltschaft dem MDR mitteilte, wurde der Haftbefehl gegen Enrico B. mit Beschluss vom 22. August „unter Auflagen ausgesetzt“. „Der dringende Tatverdacht bleibt aber bestehen“, erklärte sie. Auch der Haftbefehl gegen den weiteren Verdächtigen sei unter Auflagen durch Beschluss vom 29. Juni außer Vollzug gesetzt.

Die Entscheidung ist öffentlich geworden, nachdem Enrico B. am Mittwoch zum Prozess gegen Lina E. und drei Männer am Oberlandesgericht Dresden erschien. Der ehemalige NPD-Stadtrat von Leipzig hatte mit einem Anwalt an seiner Seite auf der Nebenklagebank Platz genommen.

Dies sei durch den Verkauf entsprechender Bücher wie der unkommentierten Ausgabe von Hitlers „Mein Kampf“ geschehen und erfülle den Straftatbestand der Volksverhetzung. Ein Ermittlungsrichter am Bundesgerichtshof erließ gegen die beiden Männer daraufhin Haftbefehl.

Die Bundesanwaltschaft ist davon überzeugt, dass B. ab August 2018 gemeinschaftlich mit weiteren Beschuldigten, in der kriminellen Vereinigung den „Der Schelm“-Verlag betrieb. Er soll insbesondere für die Lagerung und den Versand der Bücher und Schriften verantwortlich gewesen sein. „Für die Vereinigung mietete er Lagerräume an und hielt dort mehrere tausend im Ausland gedruckter Bücher mit strafrechtlich relevanten Inhalten vorrätig“, erklärte die Bundesanwaltschaft in ihrer Pressemitteilung im Juni.

Noch Mitte August war B. am Amtsgericht Leipzig von mehreren Justizwachtmeistern zu seinem Verfahren vorgeführt worden. Damals war er wegen falscher eidesstattlicher Versicherung zuungunsten der Linken-Politikerin Juliane Nagel angeklagt und wurde schließlich zu einer Geldstrafe von 2.500 Euro verurteilt.